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Außenpolitik
Einreiseverbot für Erdogan in Deutschland ?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
der deutsche Journalist, Deniz Yüzel, der in der Funktion eines Türkei-Korrespondenten für die "Welt" gearbeitet hat, ist in Istanbul auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen worden. Was ihm von der türkischen Justiz zum Vorwurf gemacht worden ist, hat vermutlich mit der Kritik an Herrn Erdogans Machenschaften zu tun. Freie Meinungsäusserung wird schon seit einiger Zeit in der Türkei mit Inhaftierung und Sippenhaft geahndet. Es herrscht quasi Willkür gegenüber Regimekritikern und Andersdenkenden, in einem Land, das unsere "privilegierte Partnerschaft" geniesst. Mittlerweile müsste es sich auch im Kanzleramt herum gesprochen haben, dass Herr Erdogan einen Werbefeldzug für das "Referendum" bei seinen "Landsleuten" in Deutschland plant. Herr Erdogan, der seine "Landsleute" bei einer seiner Wahlkampfreisen nach Deutschland sogar davor gewarnt hat, sich nicht "gemanisieren" zu lassen. Solche "Äusserungen" sind zwar mit der Meinungsfreiheit in Deutschland vereinbar, aber alles andere als integrationsstiftend. Gerade auf die drei Millionen Türken in Deutschland, mit oder ohne Doppelpassprivileg, scheint es Herrn Erdogan aber ganz besonders anzukommen, um sein Referendum für mehr Machtbefugnisse durchboxen zu können. Die Türken in Deutschland scheinen so zum "Zünglein an der Waage" zu werden.
Wenn Herr Erdogan seine "privilegierte Partnerschaft" immer so auslegen darf, wie es gerade in seine Strategie passt, aber darauf hinausläuft, nur Vorteile daraus zu schöpfen (siehe Flüchtlingsdeal!) frage ich Sie ob es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht wäre, Herrn Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verbieten?
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am 03. März 2017
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am 04. März 2017
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am 04. März 2017
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am 13. März 2017
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Kommentar zu Kommentar 3 am 21. März 2017
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am 29. März 2017
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am 29. März 2017
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