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Abstimmungszeit beendet
Autor Martin G. Schultz am 01. März 2017
8574 Leser · 7 Kommentare

Außenpolitik

Einreiseverbot für Erdogan in Deutschland ?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

der deutsche Journalist, Deniz Yüzel, der in der Funktion eines Türkei-Korrespondenten für die "Welt" gearbeitet hat, ist in Istanbul auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft genommen worden. Was ihm von der türkischen Justiz zum Vorwurf gemacht worden ist, hat vermutlich mit der Kritik an Herrn Erdogans Machenschaften zu tun. Freie Meinungsäusserung wird schon seit einiger Zeit in der Türkei mit Inhaftierung und Sippenhaft geahndet. Es herrscht quasi Willkür gegenüber Regimekritikern und Andersdenkenden, in einem Land, das unsere "privilegierte Partnerschaft" geniesst. Mittlerweile müsste es sich auch im Kanzleramt herum gesprochen haben, dass Herr Erdogan einen Werbefeldzug für das "Referendum" bei seinen "Landsleuten" in Deutschland plant. Herr Erdogan, der seine "Landsleute" bei einer seiner Wahlkampfreisen nach Deutschland sogar davor gewarnt hat, sich nicht "gemanisieren" zu lassen. Solche "Äusserungen" sind zwar mit der Meinungsfreiheit in Deutschland vereinbar, aber alles andere als integrationsstiftend. Gerade auf die drei Millionen Türken in Deutschland, mit oder ohne Doppelpassprivileg, scheint es Herrn Erdogan aber ganz besonders anzukommen, um sein Referendum für mehr Machtbefugnisse durchboxen zu können. Die Türken in Deutschland scheinen so zum "Zünglein an der Waage" zu werden.
Wenn Herr Erdogan seine "privilegierte Partnerschaft" immer so auslegen darf, wie es gerade in seine Strategie passt, aber darauf hinausläuft, nur Vorteile daraus zu schöpfen (siehe Flüchtlingsdeal!) frage ich Sie ob es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht wäre, Herrn Erdogan die Einreise nach Deutschland zu verbieten?

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Martin G. Schultz
    am 03. März 2017
    1.

    Der Bürgermeister von Gaggenau hat m.E. Zivilcourage gezeigt, als er dem türkischen Justizminister ein Auftrittsverbot erteilt hat. Agitationen türkischer Minister stellen auf Dauer ein Sicherheitsrisiko in Deutschland dar. Wie viele Minister entsendet Harr Erdogan noch, um unsere Meinungsfreiheit auf die Probe zu stellen?

  2. Autor Felizitas Stückemann
    am 04. März 2017
    2.

    Entschuldigung, dass ich Sie korrigieren muss:
    In dem Moment, als Deniz Yücel türkischen Boden
    betreten hat, ist er türkischer Staatsbürger und
    nicht mehr "deutscher Journalist". Es gilt immer
    der Pass, in dessen Land man sich befindet. Der
    Pass der Bundesrepublik hat hier keine Wirkung !
    Es muss jeder selbst entscheiden, in welchem Land
    er leben möchte und welchen Pass er trägt. Wer
    die doppete Staatsbürgerschaft möchte, wovon
    m.M nichts zu halten ist, will auf zwei Hochzeiten
    tanzen. Dann muss er auch mit den Konsequenzen
    leben. Die türkisch-stämmige Anwältin Frau Artes,
    hat sich für die deutsche Staatsbürgerschaft
    entschieden. Das ist zu loben. Man braucht keine
    zwei Staatsbürgerschaften.
    Dann hätten wir jetzt auch nicht den Trubel um
    die politischen Veranstaltungen, für die Türken
    mit türkischem Pass in unserem Land. Das können
    wir den Grünen verdanken, die mit Rot/Grün in der
    Regierung diesen Unsinn herbeigeführt haben.
    Grün kann man nicht mehr wählen !!

  3. Autor Gerhard Lindner
    am 04. März 2017
    3.

    Für mich unververständlich, welche politischen Verhältnisse in Deutschland vorherrschen.

  4. Autor Felizitas Stückemann
    am 13. März 2017
    4.

    Nachdem das Verfassungsgericht sich zum Thema gemeldet
    hat, der Anlass: - ein Bürger hatte gegen die Auftritte geklagt,
    aber für sich nicht Recht bekommen – sollten wir wissen, dass
    ein ausländischer Politiker, der in dieser Funktion zu uns
    kommen möchte, eine Genehmigung unserer Regierung
    benötigt. D.h. was soll man verbieten, das nicht genehmigt
    ist ? Kommt der Politiker als Privatmann, sieht die Sache
    ganz anders aus. Würde angefragt, zu einer politischen
    Veranstaltung kommen zu dürfen, würde unsere Kanzlerin
    aus diplomatischen Gründen, sicher nicht "nein" sagen. Man
    sollte den Herren Erdogan & Co. einmal eine Fiebel über
    Völkerrecht schenken, damit sie mal nachlesen können !
    Denn: "ich komme wann ich will" geht gar nicht !
    Ganz schlimm, weil falsch, ist, wenn von "seinen Landsleuten"
    die Rede ist. Wer hier lebt und einen deutschen Pass hat,
    ist hier allein Deutscher. Ein anderer Pass gilt hier nicht.
    D.h. Die Politiker reden hier zu deutschen Bürgern, die,
    wie der NL Rutte für sein Land treffend sagte, zufällig
    noch einen türkischen Pass haben.
    Es wird hier auch allenthalben immer von "Deutsch-Türken"
    gesprochen. Wenn man die Deutschen meint, die türkische
    Wurzeln haben und evtl. noch einen Türkenpass, dann sind
    das hierzulande Türken-Deutsche. Die Betonumg liegt auf
    dem zweiten Wort. In der Türkei dann, sind es die
    Deutsch-Türken, weil da nur der Türkenpass gilt. wie
    schon enmal gesagt.
    Auch die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit
    betreffend, wurde klar gestellt, dass diese Werte im GG den
    Deutschen zuzuordnen sind. Glaube nicht, dass Erdogan
    u.d.Ü. einen deutschen Pass haben. Aber vielleicht wissen
    die das alles selbst nicht und verdrehen das Recht.
    Herr Lindner, mit dem schönen Namen, wie der Christian:
    Wir haben leider keinen Kern und keinen Kurz

  5. Autor Martin G. Schultz
    Kommentar zu Kommentar 3 am 21. März 2017
    5.

    Das sagte heute der Ministerpräsident von Hessen, Herr Bouffier im Deutschlandfunk:

    http://www.deutschlandfunk.de/erdogans-nazi-vergleich-das...

    Vielleicht hören wir ja in den kommenden Tage noch etwas von unserem neu gewählten Bundespräsidenten, Herrn Steinmeier. Vielleicht weniger diplomatische Argumentationshilfen für unsere Bundeskanzlerin, denn jetzt hat Herr Erdogan nicht nur "eine rote Linie" überschritten. Wenn Herr Erdogan seine eigenen Gesetze nicht befolgt, indem er u.a. die im Ausland lebenden Türken bzgl. Referendum gegeneinander aufhetzt, hat er und seine Gefolgschaft m.E. auf dem Boden unseres Grundgesetzes nichts verloren.

  6. Autor Bea Schmidt
    am 29. März 2017
    6.

    Wenn ich zwei und zwei zusammenzähle und auch die kürzlich gelesene Aufforderung von Herrn Erdogan an türkische Frauen, dass sie 5 statt 3 Kinder bekommen sollen, dann bekommt seine zitierte Aussage "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten" ein ganz besonderes Geschäckchen...

    http://www.focus.de/politik/videos/demokratie-ist-nur-der...

    Für mich persönlich ergibt sich daraus die Interpretation, dass Herr Erdogan sich schon als Sultan eines groß-osmanischen Reiches inkl. Europa sieht, welches auf dem Weg von Bevölkerungswachstum erobert wird. Mein Kopfkino: Wir befinden uns auf Messers Schneide. Es kann durchaus sein, dass die Deutschen selber in 50 Jahren in Deutschland eine Minderheit darstellen.

  7. Autor Martin G. Schultz
    am 29. März 2017
    7.

    Herr Erdogan beabsichtigt, u.a. ein Referendum über den Beitritt der Türkei in die EU abzuhalten. Sollte man hierbei Einreiseverbote nicht nur Herrn Erdogan sondern auch seinen Ministern erteilen?

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