Sehr geehrte Frau Goretzki,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel bilden die Grundlage deutscher Außenpolitik gegenüber Israel. Deutschland tritt für das Existenzrecht des Staates Israel ein und fördert die Friedensbemühungen um eine Beilegung des israelischen-palästinensischen Konflikts. Das einzigartige Verhältnis zu Israel, das durch die Verantwortung Deutschlands für die Shoa begründet ist, schließt einen fairen Umgang mit den Konfliktparteien nicht aus.

Die Bundesregierung sieht die Zwei-Staaten-Lösung als die wesentliche Grundlage für eine Konfliktbeilegung. Sowohl das israelische als auch das palästinensische Volk hätten das Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, so Bundeskanzlerin Merkel. Das könne keine der anderen Optionen glaubhaft garantieren. Deshalb müsse die Option, eine Zwei-Staaten-Lösung umzusetzen, erhalten bleiben.

Es ist auch die langjährige Position der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, keine Änderungen an den Grenzen von vor 1967 anzuerkennen, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden sind.

Die Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung und die weitere Stärkung ihrer Institutionen stellen eine wesentliche Voraussetzung für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikts dar. Nur wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, kann Frieden erreicht und ein lebensfähiger palästinensischer Staat aufgebaut werden.

Das Pressestatement von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Mahmoud Abbas:
www.bundesregierung.de/Content/DE/Mitschrift/Pressekonfer...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung