Sehr geehrter Herr Adrion,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Als Reaktion auf den Giftgaseinsatz auf den syrischen Ort Chan Scheichun am 4. April hatte die US-Regierung mit einem Luftschlag eine Militäreinrichtung des syrischen Regimes zerstört.

Die Bundeskanzlerin hat danach betont: „Wir wissen alle, dass Chemiewaffen international geächtet sind, und wer sie einsetzt, begeht ein Kriegsverbrechen“. Der Angriff sei angesichts der Dimension des Kriegsverbrechens, angesichts des Leids der unschuldigen Menschen und der Blockade im UN-Sicherheitsrat „nachvollziehbar“.

Die Kanzlerin und der französische Präsident Hollande haben in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, dass Assads wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung eine Sanktionierung verlangten.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilun...

Beide haben die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen, sich nach Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und des Genfer Kommuniqués geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien einzusetzen.

Deutschland hat bereits bei der Syrien-Konferenz im letzten Jahr in London eine finanzielle Hilfszusage für Syrien von 2,3 Milliarden Euro für 2016 bis 2019 gegeben. Die jetzt von Außenminister Gabriel zugesagten Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden Euro stellt die Bundesregierung zusätzlich für 2017 und die kommenden Jahre bereit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung