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Beantwortet
Autor I. von Platen am 18. April 2017
11960 Leser · 24 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Schiffbrüchige im Mittelmeer

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

jeden Tag lesen wir jetzt wieder über die sog. Rettung von Tausenden Menschen in Seenot kurz vor der libyschen Küste. Diese Rettungen werden sowohl von EU-Schiffen als auch von NGOs vorgenommen. Man würde ja meinen, dass man Schiffbrüchige kurz vor der Küste in das Land zurückbringt, von dem aus sie aufgebrochen sind. Was passiert aber stattdessen? Man leistet quasi Taxidienste und bringt sie alle nach Italien. Von wo aus sie sich binnen kurzem Richtung Norden auf den Weg machen.

Was hält Sie davon ab, eine Änderung dieser Politik durchzusetzen? Haben Sie, wie schon Ende 2015, Angst vor den "schlechten Bildern"? Die werden über kurz oder lang sowieso kommen. Spätestens dann, wenn die innere Sicherheit in Deutschland noch weiter abnimmt und es zu Unruhen im Land kommt.

Glauben Sie nicht, dass selbst deutsche Politiker einsehen können müssten, dass die ungebremste illegale Einwanderung gestoppt werden muss und dass die EU keine Schleuserdienste leisten darf?

MfG
I,Platen

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 29. Mai 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau von Platen,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die von Ihnen angesprochene Möglichkeit der Rückführung von Drittstaatsangehörigen in ein anderes Land setzt stets eine Verständigung mit diesem voraus. Mit Libyen gibt es keine solche Verständigung; die Lage dort ist weiterhin fragil. Darüber hinaus stellen extremistische Gruppierungen wie der sogenannte "Islamische Staat" eine terroristische Bedrohung in der Region dar. Die Europäische Union bleibt durch Diplomatie und konkrete Unterstützung in Libyen und der Region engagiert, um so ein stabiles, funktionsfähiges Staatswesen mit einer handlungsfähigen Regierung vor Ort zu entwickeln. Stabilität und Sicherheit innerhalb Libyens werden den illegalen Migrationsdruck nach Europa mindern. Die lebensgefährliche, von kriminellen Schleppern betriebene Migration beginnt nicht erst an der libyschen Küste. Libyen bleibt aufgrund der instabilen Sicherheitslage und der fehlenden staatlichen Kontrolle über weite Teile der Küstenbereiche weiterhin das primäre Transitland der Migrationsbewegung von Nordafrika über See nach Europa. Sowohl in Libyen selbst als auch schon auf dem Weg dorthin sind viele Migranten erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt. Gerade diese Menschen haben meist sehr geringe Chancen, als Asylbewerber oder Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention in Deutschland anerkannt zu werden und damit Bleiberecht zu bekommen.

Die EU ist daher sehr bemüht, im Rahmen des Möglichen die Migrationszusammenarbeit mit Libyen sowie mit den Nachbarländern im Norden Afrikas und südlich der Sahara zu vertiefen. Es gilt, Fluchtursachen zu mindern, den Schutz der EU-Außengrenzen sicherzustellen und die von kriminellen Schleppern betriebene illegale Migration zu bekämpfen, um das sinnlose Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Dies sind Kernelemente der Erklärung von Malta des Europäischen Rates vom Februar 2017.

In diesem Zusammenhang ist auch die Operation EUNAVORMED Sophia zu sehen. Wenn ein Boot in Seenot angetroffen, ein Notruf empfangen wird oder die Seenotleitstelle einen Auftrag erteilt, sind Seefahrer nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutze menschlichen Lebens auf See zur Hilfeleistung verpflichtet. Die Seenotleitstelle (Maritime Rescue Coordination Centre, MRCC) Rom koordiniert die Rettungseinsätze. Kernauftrag der Operation Sophia bleibt aber die Bekämpfung der Schleuser auf hoher See. Zusätzlich unterstützt die EU bereits die lybische Küstenwache, um die Seenotrettung selbstständig im Einklang mit internationalem Recht und internationalen Standards durchzuführen und so möglichst früh das Geschäftsmodell der Schleuser zu unterbinden. Dies dient auch dazu, Flüchtlingsboote von der lebensgefährlichen Überfahrt abzuhalten. Seit Beginn der Mission haben die Hinweise der Operation Sophia zur direkten Festnahme von über 100 Schleusereiverdächtigen durch italienische Behörden geführt. Deutschland ist seit Beginn im Mai 2015 an der Operation beteiligt.

Erklärung von Malta
http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/20...

Operation Sophia
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/06...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (24)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 20. April 2017
     1.

    Thomas,
    VOLLTREFERR1

  2. Autor Christian Adrion
    am 20. April 2017
     2.

    Es ist nur der australische Weg gangbar, alle andere führt ins Chaos. Und bereitet neue ewige Krisenherde.

  3. Autor Christian Adrion
    am 21. April 2017
     3.

    Die Einwanderung in die Sozialsysteme läuft längst still und heimlich weiter. Bezahlen dürfen wir die Großtaten unsere "Eliten".

  4. Autor Erhard Jakob
    am 02. Mai 2017
     4.

    Rosi,
    es ist doch allgemein bekannt, dass nur die ärmsten der Armen teilen.
    Dieses *Teilen* ist doch den reichsten der Reichen fremd! Nun ja,
    wenn sie teilen würden, dann wären sie ja auch nicht so
    sagenhaft reich und die Armen in ihren Ländern
    nicht so sagenhaft arm.

    Wir sollten die Krankheit heilen und
    nicht die Symptome behandeln.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 04. Mai 2017
     5.

    Liebe Rosi,

    ich habe den Eindruck, dass WIR beide in die Zukunft schauen und
    für UNS, unsere Kinder und Kindeskinder das Beste wollen.
    Besonders, wenn es um die Flüchtlings-Politik geht.

    Angenommen, wir beide sitzen gemeinsam in einem Rettungsboot.
    Wenn ich der Meinung bin, dass das Boot bereits voll ist und wir
    bei weiterer Aufnahme von Schiffbrüchigen kentern werden.

    Sind sie der Meinung *Wir haben das Boot noch lange nicht
    voll* und wollen immer mehr Menschen aufnehmen.

    Wenn ich von *Wir* rede, dann denke ich vor allem
    an die Zukunft meiner Kinder und Kindeskinder.

    Wenn Sie von *Wir* reden, dann denken Sie vor allem
    an die Zukunft aller Kinder und Kindeskinder
    dieser Welt.

    Doch >WIR< (Deutschland, EU usw.) können nicht alle
    Armen, und Menschen aus Bürgerkriegen, ins
    *Rettungsboot* holen. Dafür sind es
    viel zu viele.

    Das ist meine Meinung. Sie muss
    nicht richtig sein.

    PS.
    Natürlich freue ich mich, wenn sich viele
    meiner Meinung anschließen und ich
    unter die *Top-Drei* komme.

    Resümee:

    Ja, WIR müssen helfen. Wir helfen den Menschen aber
    nicht dadurch, dass wir alle Armen und alle Kriegs-
    betroffenen dieser Welt nach Deutschland holen.

    Wir müssen helfen, dass die Armut und der Krieg
    in den betroffenen Ländern ein Ende hat und
    die Menschen nicht ihre Heimat
    verlassen wollen.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 08. Mai 2017
     6.

    Rosi, für die Flüchtlinge heißt das Rettungsboot doch nicht Erde.
    Auf diesem Rettungsboot sitzen doch die Betroffenen. Für
    sie heißt, dass Rettungsboot DEUTSCHLAND:

    Wenn Deutschland alle aufnehmen würde, welche von Armut
    oder Bürgerkrieg betroffenen sind, würde dieses
    Rettungsboot in Kürze kentern und alle
    würden unter gehen.

    In Frankreich wäre das Boot am 7. Mai 2017 beinahe
    gekentert. Niemand weiß, wie dort die Lage
    in fünf Jahren aussieht?

  7. Autor Erhard Jakob
    am 09. Mai 2017
     7.

    Rosi,
    genauso sehe ich das auch!!

    Ich möchte nicht nur mit *Ja-Sagern*
    sondern auch mit *Nein-Sagern*
    debattieren.

    *Eines Mannes Wort ist keines Mannes Wort.
    Man muss immer beide Seiten hören!*

    Diese Grundregel wurde bei dem ZDF-Talk nach der
    Landtagswahl in Schleswig-Hollstein gebrochen.

    Es wurden nur die *Ja-Sager* eingeladen. Die
    *Nein-Sager* wurden nicht eingeladen.

    Wenn das die verfassungsmäßig garantierte
    Meinungs- und Pressefreiheit ist,
    dann "Gute Nacht!"

    Ps.
    Ich bin kein AfD-Anhänger. Aber fast 6 Prozent der
    Wähler haben sie ins Parlament gewählt und
    somit muss man sie auch zum Talk ein-
    laden. Ansonsten hat doch alles
    keinen Sinn mehr!

  8. Autor Erhard Jakob
    am 09. Mai 2017
     8.

    Rosi,
    wenn Sie darauf abheben, dass Sie sich auf einer höheren
    und ich mich auf einer tieferen Ebene befinde,
    dann ist das Ihre Sache.

    So gesehen, stehen wir nicht auf gleicher Höhe
    und sollten unsere Debatte beenden!

  9. Autor Yan Suveyzdis
    am 10. Mai 2017
     9.

    zur Info
    ---
    https://www.waz.de/politik/rettung-in-hoechster-seenot-id...

  10. Autor Erhard Jakob
    am 12. Mai 2017
     10.

    Apropos *Schlechte Informationspolitik. Bitte lesen Sie am 13. Mai 2017 die >taz<.

  11. Autor Erhard Jakob
    am 13. Mai 2017
     11.

    Den Text der Presseveröffentlichung könnte ihr
    auch auf meiner Pinnwand bei Facebook lesen.

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