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Abstimmungszeit beendet
Autor Klaus Fink am 18. Mai 2017
8324 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust in der Politik

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ist es jetzt verstärkte Wahlkampfstrategie geworden, politische Inhalte maßgeblich nach populistischen Forderungen auszurichten ?

So wurde die Landtagswahl im Saarland erheblich durch ein Einreiseverbot für türkische Wahlkampfpolitiker mitentschieden, obwohl es hierzu überhaupt keine realen Hintergründe gab.

In NRW hat man just die Innere Sicherheit massiv für sich reklamiert. Herr Laschet ist von Anfang an ein sehr vehementer Unterstützer Ihrer unkontrollierten und unbegrenzten Zuwanderungspolitik.
Jetzt auf einmal kurz vor der Landtagswahl hat er sich aber plötzlich zum Law-and-Order-Politiker aufgeschwungen und in ungewöhnlicher Prägnanz und Schärfe die bisherige Sicherheitspolitik kritisiert.

Letztes Beispiel ist in dieser bei weitem nicht vollständigen Auflistung: auf einmal werden Sie aus reinen Wahlkampfzwecken heraus wieder von Seehofer, Söder und anderen in den höchsten Tönen gewürdigt, obwohl die Positionen in der Flüchtlingsfrage nach wie vor unverändert sind.

So sieht ehrliche und verlässliche und letztlich vertrauensstiftende Politik ganz sicher nicht aus !

Man ordnet politische Ziele und Vorstellungen in populistischer Weise komplett Wahlerfolgen unter.

Dies ist offenkundig und erinnert leider auch in vielem an den von der etablierten Politik so viel bescholtenen Wahlkampf von Trump.

Müssten Sie nicht zur erforderlichen Vertrauensbildung entweder eine längst überfällige Anpassung Ihrer Politik - vor allem im Bereich der Zuwanderung - an die realen Erfordernisse und Gegebenheiten vornehmen oder aber Wahlkämpfe nicht abweichend von Ihrer Politik und Ihren politischen Überzeugungen bestreiten lassen ?

Dies ist m.E. auch keine reine Frage von Parteipolitik sondern als Bundeskanzlerin sind Sie mir Ihrer Politik davon direkt tangiert.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Fink

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Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 18. Mai 2017
     1.

    Vorletzer Absatz, Klaus Fink, ist vollkommen richtig.
    Aber zu Abs.3 sind Sie nicht informiert: Armin Laschet
    hat sich Wolgang Bosbach, den beliebtesten Politiker
    an die Seite geholt, und der wiederum vertritt eine
    andere Zuwanderungspolitik, so, wie sie sein Sollte.
    Es ist in der Tat ein Schwenk zu spüren, der nichts
    mit Populismus zu tun hat, eher mit Realismus !
    Das ist auch der Hintergrund vor dem die FDP mit
    Christian Lindner erfolgreich war und ist und hoffentlich
    weiter sein wird ! Letztendlich wird bis in die letzten
    Fugen klar werden, dass es wie bisher nicht weiter gehen
    kann ! Nur Rot/Grün verweigert sich weiter und stoppt
    sogar selbst GERICHTLICH entschiedene Abschiebungen.
    Das bedeutet, dass unsere Gerichte von den Grünen
    missachtet werden. Toll ! Was ist das für ein Verständnis
    von Demokratie ?? Wer wählt noch diese Schreckgespenster ?

  2. Autor Klaus Fink
    am 19. Mai 2017
     2.

    Zu Komm. 1 und 3: Vielen Dank, auch für Ihre Kommentare an anderer Stelle, die mir wieder einen notwendigen neuen Motivationsschub brachten.

    Zu Komm. 2: Frau Felicitas Stückemann, ich stimme Ihnen völlig zu.
    Herr Bosbach war in der heißen Phase der Flüchtlingskrise mit seinen Ansichten und Einschätzungen der direkte Gegenspieler von Frau Merkel. Er wurde mit seinen offenen und realistischen Aussagen in der breiten Öffentlichkeit sehr geschätzt, parteiintern aber ohne überzeugende Gegenargumente vorschnell in eine rechte Außenseiterecke gestellt.
    Die Warnungen von Herrn Bosbach sind mittlerweile jedoch in fast allen Punkten und zwar in Realis noch in verstärkter Weise eingetreten.
    Sich nun plötzlich in der CDU auf Herrn Bosbach zu besinnen, um damit zusätzliche Wähler zu binden, naja ist wohl nicht so ganz die "Gentleman-Art". Aber der Zweck heiligt bekanntlich in der Politik die Mittel.
    Dass es im Endeffekt zum Wahlerfolg reichte und Rot-Grün in NRW abgewählt wurde, ist für dieses Bundesland dann sehr positiv, wenn die Zusagen nach der Wahl auch eingehalten werden. Man wird auch hier die Politik an den Ergebnissen messen.
    Die Abwahl von Rot-Grün war wegen völligem Chaos und Erfolglosigkeit vor allem in der Sicherheits- und Bildungspolitik mehr als überfällig.

    Noch ein Hinweis zum Begriff "populistisch": wenn Richtiges und Zutreffendes von den etablierten Parteien festgestellt wird, dann wird es im Gegensatz zu gleichen Aussagen - z.B. der AfD - von den Medien und anderen gesellschaftlichen Gruppen nicht als populistisch gewertet. Hier werden m.E. unterschiedliche Maßstäbe angelegt, die dazu führen, dass sich viele der etablierten Medien inzwischen mehr und mehr ins Abseits bewegen. Social-Media-Netzwerke haben nicht ohne Grund diesen großen Erfolg.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 22. Mai 2017
     3.

    >Ohne Moos nix los!<

    Das gilt nicht nur für die Politik
    sondern für jeden Bereich!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 22. Mai 2017
     4.

    Wer das Recht hat und kein Geld,
    wird das Recht nie bekommen!

  5. Autor Erhard Jakob
    am 22. Mai 2017
     5.

    Schaut diesbezüglich in den *Kleinanzeigenteil*
    der >taz< vom 20./21. Mai 2017.

  6. Autor Yan Suveyzdis
    Kommentar zu Kommentar 4 am 22. Mai 2017
     6.

    FALSCH Herr Jakob....
    --
    Recht ist recht und Geld ist Geld !

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