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Beantwortet
Autor Rosi Mörch am 20. Juni 2017
11264 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Flüchtlinge - warum muß Schäuble an die Rücklagen ran?????

Sehr geehrte Frau Kanzlerin - sehr geehrter Herr Schäuble,

Sie müssen an die Rücklagen ran, weil Sie die Steuer- Überschüsse an Energiekonzerne zurückzahlen müssen.
Warum nimmt man nicht einfach weniger Neumigranten auf und weist diejenigen aus, die kein Bleiberecht haben?
Wir reden hier von den Steuern, die von Bürgern und Steuerzahlern durch Fleiß und tagtäglicher Arbeit erwirtschaftet werden.
Jetzt müssen Sie Milliarden an die Energiekonzerne zurückzahlen und nun - ganz einfach werden die Rücklagen
für Flüchtlinge angegriffen. Wie auch die Krankenkassen bereits für Flüchtlinge die Rücklagen abgegriffen haben. - Wie auch die Sozialversicherungen ( wieviel der gut ausgebildeten Bereicherer sind in Harz IV???) Nur jeder dritte verdient ein bisschen dazu - natürlich mit Hilfe der Sozialkassen - versteht sich.
Es läßt sich sicher noch mit Hilfe der Kanzlermedien eine Weile gutreden.
Aber Herr Schäuble - pulvern Sie einfach noch eine Weile die sprudelnden Steuereinnahmen in die Abgreiflöcher, die wir hier ja nicht benennen sollen - ich aber dennoch tue:
Familiennachzug - Urlaub für Verfolgte in den Heimatländern, -
viele Milliarden wieder für Griechenland, ein Fass ohne Boden - Harz IV für 95% der ArmutsMigranten - wohlgemerkt Migranten - nicht Flüchtlinge. 6,6 Millionen Migranten werden nach der Wahl wieder durch offene Tore hereinkommen - sind nur auf Wartestellung bis nach der Wahl.-
Ich bin mir darüber im klaren,dass dieser Beitrag - sollte er auf vorderen Plätzen landen, über Nacht auf Platz 4 gewählt wird.
Dann muß er nicht beantwortet werden.
So einfach ist Demokratie und Meinungsfreiheit.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 21. Juli 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Mörch,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Sie haben recht, wenn Sie fordern, dass politisch Verantwortliche sorgsam und verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen sollen. Gerade dafür ist Bundesfinanzminister Schäuble Garant. Er steht für eine solide Finanzpolitik.

Schon zum vierten Mal in Folge kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. Auch die Höhe der Altschulden sinkt kontinuierlich. Daran ändert sich auch nichts durch die vom Bundesverfassungsgericht verfügte Rückerstattung der Brennelementesteuer an die Energiekonzerne. Für 2017 hat die Bundesregierung weitreichende Beschlüsse für mehr Investitionen gefasst sowie die Kommunen finanziell spürbar entlastet. Allein die Investitionen des Bundes sind seit Beginn der Legislaturperiode um über 40 Prozent gestiegen.

Die deutsche Wirtschaft ist in einer sehr guten Verfassung: Sie wächst im achten Jahr in Folge. Ökonomische Stabilität und kontinuierliches Wirtschaftswachstum haben zur höchsten Beschäftigtenzahl und niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung geführt. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren deutlich. Diese positive Entwicklung ist die Grundlage für Wohlstand und eine hohe Lebensqualität in unserem Land. Wer Vergleiche sucht, braucht sich nur in der Welt umzuschauen. Schlechte Politik für die Menschen sieht anders aus.

Im Übrigen sind bei den von Ihnen angesprochenen Krankenversicherungen Beitragssteigerungen nicht zu erwarten. Erst kürzlich hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen auf die gute Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen hingewiesen. Ein Grund hierfür: Die Mitgliedszahlen wachsen und mit der Zuwanderung kommen vor allem eher jüngere und damit gesündere Mitglieder hinzu.

Zum von Ihnen angesprochenen Thema „Flucht und Asyl“ hat die von Bundeskanzlerin Merkel geführte Regierungskoalition eine klare Position: Deutschland bietet schutzsuchenden Flüchtlingen großzügige Möglichkeiten der humanitären Hilfe an. Aber dort, wo Schutzbedürftigkeit im Rechtsverfahren nicht festgestellt wurde, ist die Ausreise notwendig. Diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz erhalten, müssen unser Land auch wieder verlassen. Die Menschen in Deutschland erwarten, dass rechtsstaatliche Urteile vom Staat umgesetzt werden - und diese Erwartung ist auch gerechtfertigt. Denn es soll am Ende denen geholfen werden, die unsere Hilfe wirklich brauchen.

Fakten und Hintergründe zum Thema Flucht und Asyl:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluech...

Informationen zum Bundeshaushalt 2018:
http://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffe...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 20. Juni 2017
     1.

    Von allen Hartz IV Empfängern sind die meisten Migranten
    bzw. Armutsflüchtlinge, wie vorigen Monat von einer Zeitung
    berichtet. Nun haben die Linken im Wahlprogramm u.a. stehen,
    dass ein Grundbetrag von € 1050,-, statt wie bisher Hertz IV,
    geleistet werden soll. Schon wegen der Außenpolitik und jetzt
    noch das, sind die Linken nicht wählbar. Wie auch die Grünen,
    die mit wieder belebter Umweltpolitik, davon ablenken wollen,
    dass sie zur Flüchtlingspolitik eine eigene Vorstellung haben,
    sind nicht mehr wählbar: "Wir bekommen eine andere Republik
    und darauf freue ich mich" hat Frau Göhring-Eckardt, angesichts
    der Flüchtlinge in Griechenland, in die Kamera gesagt.
    Ich denke, da offene Türen einzulaufen...

  2. Autor Rosi Mörch
    am 20. Juni 2017
     2.

    stimmt, Rainer,
    dieser Beitrag wurde zunächst auch nicht veröffentlicht. Mußte
    erst ein bisschen umgestellt werden, dann gings.

  3. Autor Klaus Fink
    am 21. Juni 2017
     3.

    Blockadehaltungen durch die Website-Betreiber und relativ viele Minusstimmen sind nicht immer aber sehr oft ein deutlicher Hinweis, dass der Beitrag unangenehme Wahrheiten anspricht und der Finger in vorhandene Wunden gelegt wird.
    Die meisten Medien dagegen sprechen solche Wahrheiten bewusst nicht an, um es dem Volk - sie würden sagen: dem dummen Michel - vorzuenthalten.
    Ehrlichkeit und Wahrheitsliebe sieht zweifelsfrei anders aus. Nicht umsonst die vielen Vorwürfe der "Lügenpresse". Dies gilt in gleicher Weise neben den Medien und der etablierten Politik und für viele andere gesellschaftlichen Gruppierungen.
    Traurig aber wahr und großes Lob auch von mir, dass Sie dies so offen ansprechen !

    Sie haben es an einigen Stellen sicher etwas krass ausgedrückt, aber so gut wie alles entspricht aus meiner Sicht der derzeitigen Realität. Man kann eigentlich zu keinen anderen Ergebnissen kommen, es seit denn man ist ideologisch verblendet oder wirklichkeitsignorant.

  4. Autor R. Gläßer
    am 22. Juni 2017
     4.

    Zu Kommentar 2.
    Ihre Wahlempfehlung kann ich in Teilen nicht nachvollziehen.
    Als Einwohner von BW mit einer grünen Regierung kann ich nur feststellen:
    Die Grünen muss man sich leisten können.
    Zu den Linken bin ich eher geneigt zu sagen: Warum nicht?
    Seit der Agenda 2010 wird der Sozialstaat mehr und mehr abgebaut.(Zumindest für uns Deutsche). Die 1050 Euro kann man ja auf deutsche Staatsangehörige begrenzen und bitte so das kein BGH das Gesetz kippen kann.
    Das dann auf Grund politischer Fehlentscheidungen Milliarden zurückgezahlt werden (keiner kann mir weissmachen, daß die Konzerne die Brennelementesteuer nicht auf den Verbrauchspreis aufgeschlagen haben) zu Gunsten von sowieso schon steuerlich besser gestellten Konzernen, schlägt dem Faß den Boden aus. Und keiner übernimmt Verantwortung. Weiter so.
    Der deutsche Michel bezahlt das schon.

  5. Autor Felizitas Stückemann
    am 28. Juni 2017
     5.

    Zu 5.: Herr Gläßer, Sie sprechen BW an, wo ich viele Freunde
    habe. Da leistet man sich nicht die Grünen, da leistet man sich
    den Winni Kretschmann, den man haben will: Ein ein gläubiger
    Katholik, was im Ländle zählt. Das ist aber sehr selten bei den
    Grünen, weshalb er nicht wegen seiner Gedanken, eher wegen
    seiner Beliebtheit von den Mitgliedern der Partei gebraucht
    wird. Aber Vorsicht : Der Grüne in BW ist nicht die Partei im Bund !
    In berlin kann man sich keine Grünen leisten, wie zu 2 berichtet.

  6. Autor Yan Suveyzdis
    am 12. Juli 2017
     6.

    sehr gute Fragen... ich freu mich auf Antwort

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