Sehr geehrter Herr Wendisch,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Sie können gewiss sein, dass die Bundeskanzlerin die Anliegen der Bauern sehr ernst nimmt. Sie weiß aus vielen Gesprächen mit Bauern, welche Sorgen und was für ein Druck mit Preis- und Marktentwicklungen verbunden sind.
Die Stellung der Milchbauern innerhalb der Wertschöpfungskette muss verbessert werden, das ist ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung. Der Preisverfall vor einem Jahr traf vor allem die Bauern – das schwächste Glied der Kette. Die Bundesregierung und die EU haben in dieser schwierigen Phase insgesamt fast 600 Millionen Euro bereitgestellt, um betroffene Milchbetriebe zu unterstützen. Mit Erfolg: Der Milchpreis stieg wieder.
Nun gilt es, strukturelle Verbesserungen in der Milchbranche voranzubringen, zum Beispiel durch fairere Vertragsbeziehungen zwischen den Landwirten und den Molkereien. Im Vorfeld des 2. Milchgipfels in Berlin im Juni 2017 sagte er Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt: „Auch Anpassungen der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien sind kein Tabu mehr. Allerdings müssen Tempo und Umfang der Reformbereitschaft zunehmen.“ Er stellte klar, dass die Modernisierung der Lieferbedingungen eine Aufgabe der Wirtschaft ist. Die Politik kann unterstützend eingreifen. Konkrete Handlungsfelder fasst der Milchbericht 2017 zusammen:
https://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BMELV...
Die Bundesregierung hat auch das Agrarmarktstrukturgesetz geändert und damit die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen, um Erzeuger zu stärken. Erzeugerorganisationen und Molkereien haben jetzt die Möglichkeit, zeitlich befristet Absprachen zur Begrenzung oder Reduzierung der Milchmenge zu treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
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am 08. Juli 2017
1.
am 31. Juli 2017
2.
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