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Status der Beiträge
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Die Kanzlerin direkt
Dem UN-Vertrag zur Ächtung von Atomwaffen beitreten!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
am 7.7.2017 wurde in New York der Text eines Atomwaffenverbotsvertrags von 122 Regierungen beschlossen. Er verbietet u.a. Produktion, Test, Transport, Stationierung und Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen, außerdem Finanzierung und indirekte Kontrolle. Ziel des Vertrags ist, Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags zu stärken. Er verpflichtet alle Staaten zur atomaren Abrüstung - noch immer gibt es ca. 15.000 Sprengköpfe weltweit! (Näheres s. de.wikipedia.org/wiki/Atomwaffenverbotsvertrag).
Ab 20. September ist auf der UN-Generalversammlung eine Unterzeichnung des Vertrags möglich. Wird die Bundesregierung von ihrem bisherigen Boykott abrücken und beitreten, zumindest wenn Sie noch einmal zur Kanzlerin gewählt werden? Die Niederlande nahmen als einziges NATO-Land an den Verhandlungen teil - gemeinsam könnten beide Staaten ein Zeichen für Entspannung setzen und vor oder nach Unterzeichung die 20 verbliebenen amerikanisch-deutschen Atombomben aus Büchel/Eifel sowie 10-20 aus Volkel/NL abziehen. Immerhin hatte schon 2010 der Bundestag mit breiter Mehrheit einen Abzug beschlossen.
Der neue Vertrag befreit die politische Fantasie. Für eine Vertragsunterzeichnung könnte die Bundesregierung etwas heraushandeln: Russische und amerikanische Abrüstung in Europa, vielleicht Entspannung in Korea, Abrüstung in Frankreich, Großbritannien, Indien und Pakistan. Wozu brauchen F und GB wirklich die ihnen als Symbol eines vergangenen Großmachtstatus zuerkannten Atomwaffen? Eine minimale Abschreckung durch wenige Sprengköpfe der 3 Großmächte genügt. Israel wird man auf absehbare Zeit nicht von eigener atomarer Abschreckung abbringen können - aber mit Existenz- und Beistandsgarantien, wer weiß? Fangen wir an, entschlossene Schritte in der Richtung zu gehen!
Kommentare (2)Schließen
am 21. Juli 2017
1.
Kommentar zu Kommentar 1 am 04. August 2017
2.
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