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Beantwortet
Autor Winfried Kudlek am 29. Juni 2017
11615 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Gegen Mafiastrukturen islamischer Familien- Clans in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin;

Ich habe sehr grosse Angst das in 10-20 Jahren Grossfamilien aus dem islamischen Kulturkreis ; wie z.B der Miri-Klan in Bremen, oder auch bekannte libanesische Clans in NRW vor allem in Essen oder auch in Berlin zu einer unkontrollierten ernsten Bedrohung mit massiver organisierter Kriminalität sowie mit Mafia-Strukturen unseres Landes werden.Schon jetzt steht der deutsche Rechtsstaat praktisch machtlos gegen diese Entwicklung gegenüber. Ich denke, das wir in Deutschland so bald wie möglich wirkungsvolle Anti-Clan und Mafia-Gesetze mit Sondervollmachten für den Bund und die Länder; wie z.B. in Italien einführen muss, wenn es sein muss auch unter massiven Anderungen des Grundgesetzes, um diesen Problem zu begegnen. Meine Frage an Sie: Was tut die deutsche Bundesregierung gegen diese Bedrohung der organisierten Kriminalität sowie die wachsende Entwicklung dieser islamischen nicht integrierbaren Parrallelgesellschaften in Deutschland, die nicht unseren Rechtsstaat anerkennen ?

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. August 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Kudlek,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Denn vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage hat die Bundesregierung sehr viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Dazu zählt etwa die Regelung zur Ausweitung der Videoüberwachung durch nicht-staatliche Stellen in öffentlichen Räumen. Im Haushalt für 2017 sind mehr als 4.000 zusätzliche Stellen bis 2020 und mehr als 800 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel bei den Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen.

Organisierte Kriminalität zerstört Vertrauen, untergräbt Strukturen und destabilisiert die staatliche Ordnung. Sie verursacht Schäden in Milliardenhöhe und nimmt auch die Gefährdung von Menschenleben in Kauf. Sie bedroht Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt treten deshalb der Organisierten Kriminalität gemeinsam mit den Ländern national und international entschieden entgegen. Spezialisierte polizeiliche Dienststellen in Bund und Ländern arbeiten daran, in diesem besonders schädlichen kriminellen Umfeld so viele Täter wie möglich dingfest zu machen.

Organisierte Kriminalität ist aber in besonderem Maße darauf ausgerichtet, nicht erkannt zu werden. Bisher gab es in Deutschland juristische Hürden, die manchen Ermittlungserfolg verhindert haben. So war bislang die bloße Mitgliedschaft in einer Mafiagruppierung nach deutschem Recht nicht strafbar. Mit dem neuen „Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität“ vom 22. Juli 2017 ist der Begriff der kriminellen Vereinigung neu gefasst. Dabei kommt es jetzt auf die Organisationsstruktur, die Vorausplanung und die Koordinierung an.

Auch bei der Reform der Vermögensabschöpfung hat die Bundesregierung Fortschritte erreicht: Das Gesetz erleichtert seit 1. Juli 2017 die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten und ihre nachträgliche Abschöpfung, sobald das Gericht von der illegalen Herkunft des Vermögensgegenstandes überzeugt ist. https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/07...

Zum Thema Organisierte Kriminalität hat Bundesinnenminister de Maizière bei der Antimafia-Konferenz des Vereins "Mafia? Nein, Danke!" am 12. Juli.2017 klar Stellung genommen:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2017/07/rede-a...

Weitere Informationen zur Organisierten Kriminalität:
https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Rosi Mörch
    am 29. Juni 2017
     1.

    Meine Antwort und die absolute Wahrscheinlichkeit was die Regierung hierzu tun wird - ist unter den Teppich kehren, beschönigen und schweigen.
    Keiner spricht ja auch an, daß selbst die Polizei in manchen Großstädten nicht in gewisse Viertel mehr reingehen können. ( und wollen )
    Die Medien haben auch kein Interesse daran, den Bürgern diese Missstände aufzuzeigen. Bloß den Michel nicht beunruhigen. Würde man diese Bedrohungen öffentlich machen, würde der brave Bürger ja vielleicht mal nachdenken.
    Aber leider --- Sie haben nur allzu recht.

  2. Autor Werner Scherfer
    am 03. Juli 2017
     2.

    Unsere Regierungen von1990-2015 ,CDU-FDP,SPD-Grüne haben gepennt und weg geschaut. Über dieses Thema sind Bücher geschrieben worden von Experten ,alles zu tauben Ohren ! Erst als Pegida und AfD auf die Sraße gingen und es in Paris knallte wachten unsere Regierungspolitiker auf .Mindestens die Hälfte dieser Politiker müßten wegen Unfähigkeit zurück = treten ! !

  3. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 2 am 03. Juli 2017
     3.

    Ein Erwachen der Regierung und etablierten Parteien kann ich beim besten Willen nicht konstatieren.
    Es werden weiterhin Wirtschaftsflüchtlinge aufgenommen, Abschiebungen erfolgen in homöopathischen Größenordnungen, Grenzen werden gegen illegale Zuwanderung weiterhin nicht abgesichert, die EU-Grenze bleibt so löchrig wie ein Schweizer Käse usw. usw.
    Und nach der Wahl kommt wahrscheinlich noch das große Finale !

  4. Autor Winfried Kudlek
    am 18. Juli 2017
     4.

    http://www.focus.de/politik/videos/neues-bundesgesetz-in-...

  5. Autor Johannes Wollbold
    am 21. Juli 2017
     5.

    "wenn es sein muss auch unter massiven Anderungen des Grundgesetzes" ???

  6. Autor Winfried Kudlek
    Kommentar zu Kommentar 5 am 24. Juli 2017
     6.

    Sehr geehrter Herr Wollbold,

    selbstverständlich; auch unter massiven Aenderungen des Grundgesetzes!

    Unser Grundgesetz/ Verfassung ist schon seit Jahrzehnten nicht mehr zeitgemäss und erfüllt nicht mehr im geringsten die Anforderungen der heutigen sowie ständig schnell wechseln Zeit des öffentlichen politischen Lebens in Deutschland. Unsere Verfassung von 1949 ist historisch gekennzeichnet voller Demut , Angst ; Schuldgefühlen des NS-Erbes sowie eine Verneigung ohne Selbstbewusstsein vor der gesamten humanen Welt. Ja, .. wir haben 6.000.000 Juden umgebracht... Ja; auch nach 72 Jahren müssen wir noch in Mitleid und Dehmut zerfliessen! In diesem historischen Punkt ist natürlich wichtig nicht zu vergessen; es stimmt wir haben eine grosse historische Verantwortung, aber die heutige Generation hat auch das Recht mit erhobenen Hauptes und Selbstbewusstsein nach vorne zu schauen.
    Das Grundgesetz muss grundliegend in vielen Paragrafen dahin geändert werden um wirkungsvoll einer schnelleren effektiven Gesetzgebung in Bezug auf Migration, Terror und Gewalt , aber auch in der Wirtschaft und Soziales sowie Bildung. Unsere Verfassung in der heutigen Form ist schuld daran an der derzeitigen Sicherheitslage in Deutschland. Wir Deutschen werden so scharmlos ausgenutzt und missbraucht. Ich möchte nicht die Artikel von Freiheit; Rechtsstaatlichkeit, persönlicher Würde usw. in Frage stellen.
    Wenn wir Deutschen nicht bald ein neues Bewusstsein sowie eine neue Generation von Politikern bekommen, die keine Politik mehr betreiben, die aus Schuldgefühlen, Sühne; Minderwertigkeitskomplexen besteht, werden wir langfristig uns nicht der Zeit angemessen positiv als Land und Staat entwickeln können. Irgendwann wird uns die falsche Toleranz; kulturelle Vielfalt der ungebremsten Migration vereinnahmen , wir werden als einheitliches deutsches Volk mit unserer Kultur sowie Identität aufhören zu existieren.

  7. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 6 am 24. Juli 2017
     7.

    Herr Kudlek, Ihrer Argumentation stimme ich völlig zu.

    Ich denke auch, dass die jüngeren Mitbürger nicht mehr im Büßergewand "auf ewige Zeiten" daherkommen müssen sondern erhobenen Hauptes die Zukunft und mit positiver Zuversicht angehen können.

    Es gibt eine große deutsche Schuld, von der wir uns nicht lösen können und wollen. Aber diese Schuld bezieht sich auf mehrheitlich nicht mehr unter uns weilende deutsche Bürger.

    Eine Erbschuld gibt es selbst strafrechtlich nicht.

    Nebenbei: auch Stalin hat in erheblichem Umfang Progrome unter den Juden angerichtet mit sehr, sehr vielen Toten. Darüber spricht kaum jemand.

    Aber das kann natürlich unsere historische (!) Schuld nicht mindern !

  8. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 6 am 24. Juli 2017
     8.

    Herr Kudlek,

    Verbrechen kann man sehr gut auf der Basis des Grundgesetzes bekämpfen. Sonst passt man sich kriminellen, autoritären Methoden an.

    Und was ist denn am Grundgesetz aus Angst entstanden? Schon 4 Jahre nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus ist es dessen positive Aufarbeitung! Obwohl meine Eltern und Großeltern das "1000jährige Reich" miterlebt haben und eine meiner Großmütter - wie viele - jahrelang begeisterte Hitler-Verehrerin war, hatte ich nie Schuldgefühle - klar, wäre unlogisch. Eher Stolz auf das neu Aufgebaute, eine neue antifaschistische, humane, solidarische und demokratische Tradition. Den wiederum Jan Böhmermann in seinem genialen Video "BE DEUTSCH!" aufs Korn nimmt... (https://www.youtube.com/watch?v=HMQkV5cTuoY)

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