Sehr geehrter Herr Seibert,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Klar ist: Das Vertrauen in die Automobilindustrie ist erschüttert. Und es ist an der Automobilindustrie, Schaden wieder gutzumachen - zum Beispiel durch Umtauschprämien und Nachrüstungen bei der Software. Klar ist aber auch, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher zu ihrem Recht kommen müssen. Dazu gehört eine bessere Klagemöglichkeit.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Ende 2016 einen Entwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vorgelegt. Die regierungsinternen Abstimmungen dazu sind noch nicht abgeschlossen. Grundlegende Änderungen im Prozessrecht müssen sorgfältig durchdacht sein.

Die Verbraucherzentralen geben umfangreiche Hinweise auf Verbraucherrechte und wie sie durchzusetzen sind. Denn Autokäufer müssen sich darauf verlassen können, dass die Umweltwerte stimmen, die ihnen zugesagt werden. https://www.verbraucherzentrale.de/vw-skandal

Ziel der Bundesregierung bleibt es, Fahrverbote zu vermeiden, weil damit Menschen bestraft würden, die gutgläubig ein Auto gekauft haben. Zugleich bestärkt die Bundesregierung den Kurs der Automobilindustrie, noch stärker auf Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung