Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Gisbert Bastek am 09. August 2017
13159 Leser · 16 Kommentare

Innenpolitik

Soziale Gerechtigkeit ?

Ein Beispiel der Sozialen Gerechtigkeit ?
laut Sozialamt Fürth, werden aktuell monatlich folgende Auszahlungen an anerkannte Flüchtlingsfamilien die außerhalb von Sammellagern leben getätigt: Aktuell gibt es für Alleinstehende 399 Euro/Monat. Ehepaare: je Partner 360 Euro. Für Kinder gibt es 229 Euro (0-6 Jahre) bzw. 261 Euro (7-14 Jahre) bzw. 296 Euro (15-18 Jahre).
Bei Verheirateten mit drei Kindern, eine Auszahlung von monatlich 1506 Euro. Wohnung, Nebenkosten, Krankenkasse und Kindergarten werden vom Land bzw. von den Kommunen bezahlt. Vermitteln Sie das mal z.B. einer deutschen Rentnerin , die Jahrelang von ca. 420 Euro Altersrente incl. Mütterrente leben muss. Ihr Glück ist, dass sie ein eigenes Haus mit Garten hat, wo sie ihr Gemüse zum Essen anpflanzen kann.
Vermitteln Sie das mal dem Maurer, der frühmorgens aufsteht, seine Familie ernähren muss und noch Miete und Nebenkosten zahlt. Fragen Sie ihn mal, was noch übrig bleibt !
Vermitteln Sie das mal den vielen Menschen, die an Tafeln anstehen müssen, um was zu essen, zu bekommen.
Vermitteln Sie das mal Familien mit Kindern, die gerne mal in Urlaub fahren wollten, aber aus finanziellen Gründen einfach nicht können.Vermitteln Sie das mal den vielen Menschen, die einen Zweitjob annehmen müssen, um die Miete zu bezahlen.
Vermitteln Sie das mal den vielen Menschen, die Mülleimer nach leeren Flaschen umkrempeln, um dann was zu essen zu kaufen.

Warum sind die Mrd. nicht für diese Menschen da, das sollte uns Frau Merkel mal erklären ?

Kommentare (16)Schließen

  1. Autor Johannes Wollbold
    am 13. August 2017
    1.

    Das ist etwas weniger als der Hartz IV-Regelsatz. Sollen anerkannte (!) Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden?

    Ich habe mit Nein gestimmt, da ich Ihre Argumentation für rassistisch halte. Sie lässt jede Solidarität mit Kriegsflüchtlingen (nach UN-Konvention) oder politisch Verfolgten (nach Grundgesetz) vermissen. Vergleiche meine Kommentare 3 und 4 in genau der gleichen, noch laufenden Abstimmung:
    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/leid-und-not-im...

  2. Autor Johannes Wollbold
    am 13. August 2017
    2.

    Ich nehme an, Ihre Argumentation ist auf Neid aufgebaut, denn Sie schreiben: "Warum sind die Mrd. nicht für diese Menschen da...?" Sie wollen also Flüchtlingen von dem nicht gerade üppigen Hartz IV-Geld etwas wegnehmen? Oder noch weniger ins Land lassen, auch die, die gute Gründe für Asyl haben?

    Wenn Sie aber nur sagen: "Warum wird nicht für andere genauso viel getan?", dann beachten Sie, dass alle, die arbeiten wollen oder Rente beziehen, Anspruch auf das gleiche Geld u.U. durch Aufstockung haben (kein guter Weg, Löhne und Renten müssen zum Leben reichen). Und Wohngeld gibt es auch. - In diesem Fall: Warum brauchen Sie Flüchtlinge zur Begründung sozialer Gerechtigkeit?

  3. Autor Felizitas Stückemann
    am 20. August 2017
    3.

    Wenn der Beitrag rassistisch wäre, würde er hier nicht
    veröffentlicht. Der Begriff kommt von Rasse und da
    gibt es die unterschiedlichen biologischen oder auch
    ethnischen Gruppen, die alle zu uns kommen und von
    uns unterstützt werden. Wenn diese Menschen, die hier
    noch nichts erwirtschaftet haben, besser gestellt werden
    sollen, als diejenigen, die hierzulande den Wohlstand
    aufgebaut haben, ist das wohl sozial ungerecht. Vgl.

    /www.welt.de/politik/deutschland/article154623881/
    Nicht-jeder-minderjaehrige-Fluechtling-traumatisiert.html

    Zum Begriff rassistisch, schnell benutzt, hier nicht zutreffend,
    weil es sich nicht um eine spezielle Rasse handelt, vgl. Zitat:
    "Im politischen Diskurs denken immer die anderen "rassistisch"."

    "Aufsätze des Juristen Hendrik Cremer, auf die etwa das
    „Deutsche Institut für Menschenrechte“ verweist, das die
    Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz fordert,
    haben bisher kein Einvernehmen ausgelöst. Das mag daran
    liegen, dass „Rasse“ längst kein Begriff mehr im aktiven
    politischen Sprachgebrauch ist. Nur bei Haustieren ist von
    noch „Rassen“ die Rede, schon bei Wildtieren spricht man
    von „Unterarten“. Und während jeder voraussetzungslos
    versteht, welche Diskriminierung Artikel 3 des Grundgesetzes
    und in Artikel 10 der Verfassung von Berlin meint, wird die
    Zuschreibung von „rassistischen Gründen“ zuverlässig Ärger
    erzeugen: Denn im gängigen politischen Diskurs denken immer
    die anderen „rassistisch“."

    Zur Homepage
    Quelle: F.A.Z.

  4. Autor Petra Lippmann
    am 21. August 2017
    4.

    Es fahren ja immer mehr Flüchtlinge in den Urlaub in ihr ehemaliges Heimatland. Da kann es ja mit der Verfolgung und der Schutzsuche nicht so arg zu sein.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 21. August 2017
    5.

    Ich habe mit *Ja* bzw. *+* gestimmt!

    Hier geht es weder um Rassismus, Neid oder
    andere niederträchtige Unterstellungen.

    Hier geht es auch nicht um *Kriegs-Flüchtlinge*
    sondern um Wirtschaftsflüchtlinge.

    Richtig ist, dass was heute geschieht niemanden
    mehr vermittelt werden kann.

    Wir reden hier nicht von Menschen in *Kriegs-Not*!
    Denen muss geholfen werden! Dafür kann man
    ein UN-bewachtes Gebiet im betreffenden
    Land einrichten.

    Darum geht es hier nicht. Hier geht es um Menschen,
    welche mit Absicht den Pass wegwerfen bzw.
    sich einen gefälschten anfertigen lassen.

    Wir sind ein angeblich reiches Land und können
    unseren Rentnern nicht einmal eine Mindest-
    rente 1 TEUR geben. Diese armen Leute
    haben nicht einmal das Geld um ihren
    Enkelkindern ein Eis kaufen
    zu können.

    Sie müssen Flaschen sammeln und zur Tafel
    gehen, dass sie müsam überlaben können.

    Das ist eine Schande sonders gleichen!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 21. August 2017
    6.

    Das ist alles so mühsam, dass ich oben sogar
    das fehlende >h< übersehen haben.

    Aber Gott geht es sowieso
    nur um die Sache!

    Anders der Teufel! Der sucht
    den Fehler im Detail.

  7. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 3 am 21. August 2017
    7.

    Hallo Frau Stückemann (3.) und Herr Jakob (5.),

    akzeptiert, die national-egoistische Argumentation wird nicht mit dem Rassebegriff begründet, der zu Recht im Orkus der Geschichte verschwunden ist (bei der überwältigenden Mehrheit in Deutschland, bei white supremacy in den USA aber - wie Charlottesville wieder zeigt - noch sehr gefährlich). Die Argumentationsstruktur ist aber mit Rassismus verträglich, etwa wie beim NPD-Wahlkampfspruch vor Jahren: "Mehr Geld für die Oma, statt für Sinti und Roma!" (s. den in meinem Kommentar 1 verlinkten Kommentar).

  8. Autor Johannes Wollbold
    am 21. August 2017
    8.

    Hallo Herr Bastek und (besonders neu) Mitlesende,

    ein Schlaglicht auf eine verwandte Frage der Gleichbehandlung: "Hilfsbedürftige Menschen müssen unter dem finanziellen Engagement für Flüchtlinge leiden. Stimmt das?" - Antwort im letzten Drittel des Interviews mit dem Darmstädter Caritas-Direktor: https://www.caritas.de/neue-caritas/heftarchiv/jahrgang20...

    Und ein eher resignierter Kommentar von mir: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/verlust-von-mot...
    Von stärkerer Solidarität und Offenheit gegenüber Flüchtlingen und auch Arbeitsmigranten (sehen Sie mal nach Parallelen in der deutschen Geschichte) kann ich hier kaum jemand überzeugen - es ist eine Grundentscheidung. Freuen würde ich mich aber schon, im gesamten Forum auch mal einfach freundliche Kommentare zu lesen, nicht fast nur Stöhnen über zu viele, Warnung vor Kriminalität oder "Überfremdung", pauschale Abwertung "des Islam". Sorry, musste nochmal sein.

  9. Autor Gisbert Bastek
    am 21. August 2017
    9.

    Herr Wollbold ich habe den Anschein Sie wissen gar nicht das der normal Bürger für seine Rente und Lohn arbeiten muss. Bei vielen ist die Rente so knapp, das sie noch auf EUR 450,- Basis arbeiten. Sie und unsere Grünen / Linken sind schon “ träumend “ im “ Paradies. Warum übernehmen die Willkommensklatschern, die Grünen / Linken Wähler, die Regierungsmitglieder nicht die Kosten von den vielen Scheinasylanten ? Das wäre anständig! Leider sind die meisten der Befürworter des unkontrollierten Zuzugs dazu nicht bereit. Das “ Bezahlen “ überlassen diese lieber den noch arbeitenden Bürgern

  10. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 3 am 23. August 2017
    10.

    Hallo Frau Stückemann,

    wie in Kommentar 1 geschrieben: Anerkannte Flüchtlinge bekommen etwas weniger als die in genau der gleichen Situation befindlichen Hartz IV-Empfänger, andere - besonders in Erstaufnahmelagern Lebende - deutlich weniger, leben z.B. auf engem Raum. Gut, müssen sie am Anfang akzeptieren.

    Der im von Ihnen erwähnten WELT-Artikel zitierte Vergleich Söders kinkt aber völlig: „Es kann nicht sein, dass am Ende ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält, als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet.“ Hauptsächlich Personalausgaben für Jugendhilfe mit Aufstockung von Renten (nur die bezahlt der Staat) zu vergleichen, ist Quatsch.

    Überlegen kann man aber schon, 16- oder 17jährige weniger häufig in einem voll betreuten Jugendheim / Wohngruppe unterzubringen. Nein, traumatisiert sind nicht alle, bzw. viele sind in unserem relativ sicheren Land zur Ruhe gekommen, haben sehr schnell gelernt, sich auf Deutsch zu verständigen, verfolgen ihre Ausbildung aktiv. Sie könnten - möglichst einvernehmlich - auch in eine Wohngruppe mit ambulanter Betreuung, eine (Studenten/Lehrlings-)WG oder ein normales Flüchtlingswohnheim wechseln.

    Andererseits sollten wir die jetzt sowieso frei werdenden Plätze nutzen. Statt aufgebaute Strukturen zu zerschlagen und UMA (unbegleitete minderjährige Ausländer)-Wohngruppen wieder zu schließen, sollten wir Italien, Griechenland uind anderen europäischen Ländern mehr oft in schlechten Bedingungen lebende Kinder und Jugendliche abnehmen. Die Jungs und manchmal Mädchen haben Potenzial!

    Dazu schreibe ich gleich mal eine neue Anfrage.

    Apropos Aufstockung, Herr Bastek (Hautbeitrag): Unter 823 € Monatseinkommen kann man Grundsicherung beantragen (http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Na...). Ihr Beispiel von dem "alten Mütterchen" passt also nicht - nur ist da sicher wieder das Problem mit einem eigenen Haus, das allen Hartz IV Beantragenden angerechnet wird, und wofür es endlich einmal eine faire Lösung geben müsste (Rückzahlung eines Kredits für Lebensunterhalt und Renovierungen erst im Erbfall?).

  11. Autor Felizitas Stückemann
    am 26. August 2017
    11.

    Zu 10.: "Andererseits sollten wir die jetzt sowieso frei werdenden Plätze nutzen. Statt aufgebaute Strukturen zu zerschlagen .....zu schließen, sollten wir Italien, Griechenland uind anderen europäischen Ländern ......... lebende Kinder und Jugendliche abnehmen. Die Jungs und manchmal Mädchen haben Potenzial!..."

    Ach ja ? Sollten nicht vielmehr europäische Jungs weiter gefördert
    werden, die schon eine Schulausbildung haben, weil festgestellt
    wurde, dass die wenigsten jugendlichen Migranten eine solche
    mitbringen !
    Frei werdende Plätze sollten genutzt werden, endlich die vielen
    Obdachlosen aufnehen zu können, wie anderswo beschrieben.

    Was Minister Dr. Söder betrifft, möchte ich darauf hinweisen,
    dass er Volljurist ist und sich im Finantwesen qualifizuiert
    auskennt. Wie schon öfter gesagt, gehören zu einer guten
    Regierung z.B.Juristen, Volkswirtschaftler (Helmut Schmidt).
    Mikrobiologen oder wie Göhring-Eckardt ein paar Semester
    Theologie, können einem Staat, der wie ein Großunternehmen
    mit komplizierten Strukturen zu führen ist, nicht dienen !

  12. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 11 am 28. August 2017
    12.

    Für die weitere Diskussion zu jugendlichen Flüchtlingen verweise ich auf http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/chancen-fuer-ju...

  13. Autor Michael Hohn-Bergerhoff
    am 29. August 2017
    13.

    Sehr geehrter Herr Bastek,

    warum versuchen Sie hier die soziale Sicherung in diesem Lande suggerierend so einseitig darzustellen, als ob der Rentnerin, die Jahrelang von ca. 420 Euro Altersrente incl. Mütterrente leben muss und dazu noch Vermögen (fürs Alter) hat schaffen können, der identische Zugang zum Sozialsystem nicht gewährt würde.

    Ebenso steht diese soziale Sicheurng dem Maurer, der frühmorgens aufsteht, seine Familie ernähren muss und noch Miete und Nebenkosten zahlt als ggf. ergänzende Hilfe auch noch zur Verfügung.

    Meinen Sie, dass die Menschen vor allem mit Kindern, die - diese zu gerinegen Sozialleistungen beziehen nicht zu denen gehören, die an Tafeln anstehen müssen, um was zu essen zu be- und über die Runden zu kommen?

    Vermitteln Sie Bitte den von Sozialleistung anhängigen einfach einmal, warum in dem Leistungsumfang in Urlaub fahren wollten aus finanziellen Gründen einfach nicht drin ist.

    Auch die Menschen, mit einen Zweitjob (der damit einem anderen, gar Abeitslosen dann nicht zur Verfügung steht, kann man ergänzend Leistungen bekommen, wenn das Gesamteinkommen zu gering ist.

    Auch die vielen Menschen, die Mülleimer nach leeren Flaschen umkrempeln, um dann was zu essen zu kaufen, haben das Recht, Sozialleistungen zu beantragen und einzufordern.

    Warum wollen Sie und warum lassen sich all diese Gruppen gegeneinander aufhetzen, anstatt gemeinsam eine für jeden Menschen ausreichende Mindestsicherung politisch durchzusetzen.

    Ich freue mich auf Ihre Antwort

  14. Autor Erhard Jakob
    am 29. August 2017
    14.

    Michael,
    du wirst von Herrn Bastek, keine auf Wahrheit basierende
    Antwort bekommen. Weil es keine Antwort gibt!

    Wenn die Stimmung kippt, dann
    ist sowieso alles zu spät.

  15. Autor Johannes Wollbold
    am 29. August 2017
    15.

    Herr Fleddermann
    gut, das kann man so sehen ( meine Gegenposition will ich jetzt nicht wiederholen). Sie reden aber von etwas anderem, u.a. bezieht sich Herr Bastek auf anerkannte Flüchtlinge.

    Und bei ihm scheint Ihre Warnung zur Besonnenheit - wofür ich auch bin - in Ressentiment und Mssgunst umzuschlagen. Wie Herr Hohn-Bergerhoff finde ich eine solche Spaltung der Gesellschaft gefährlich. Und sie verschleiert den Weg zur Überwindung von Ungerechtigkeiten - der ist solidarisch.

  16. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.