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Die Kanzlerin direkt
Anzeigen gegen Flüchtlinge wegen unerlaubtem Grenzübertritt
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
durch Ihre Iniative haben Sie 2015 hundertausenden von Flüchtlingen die Einreise nach Deutschland ermöglicht.
Als ehrenamtlicher Helfer in Ostfildern war ich deshalb empört, dass Flüchtlinge wegen unerlaubten Grenzübertritts (ohne Pass oder Passersatz). Angezeigt werden. Der Justizminister des Landes Baden-Württemberg hat mir erläutert, dass solche Anzeigen amtlicherseits zwingend nötig sind, auch dann wenn die Wahrscheinlivhkeit groß ist, das die Verfahren eingestellt werden.
Ich frage Sie: Hätten Sie nicht als verantwortliche Politikerin, dass Ihr Handeln diese Folgen hat? Das nicht nur wegen des Verwaltungaufwands der ohnehin überforderden Instanzen, sondern vor allem wegen der damit verbundenen Bedrängnis der betroffenen Flüchtlinge.
Da Sie diese Situation nicht verhindert haben, haben Sie sich damit an Hunderttausenden von Straftaten beteiligt?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kattmann
Kommentare (2)Schließen
am 25. August 2017
1.
am 30. August 2017
2.
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