Sehr geehrte Frau Peetz,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Auch für das Handeln der Bundesregierung sind Maß und Mitte wesentlich. Gerade das hat dazu beigetragen, dass Deutschland heute in vielen Bereichen gut aufgestellt ist. Sicher gibt es in manchen Punkten Entwicklungen, die nicht wünschenswert sind. Das sollte aber unser Lebensgefühl nicht derart beeinträchtigen, nur das Negative zu sehen. Wenn man es genau betrachtet, führen die meisten Menschen in unserem Land ein gutes Leben in Freiheit.

Zu einigen von Ihnen aufgeworfenen Punkten sprechen die Fakten eine andere Sprache, als Sie es empfinden: Ökonomische Stabilität und kontinuierliches Wirtschaftswachstum haben dazu geführt, dass noch nie so viele Menschen seit der Deutschen Einheit beschäftigt und so wenige arbeitslos waren wie heute. Löhne, Gehälter und Renten steigen seit Jahren deutlich. Schon zum vierten Mal in Folge sieht der Bundeshaushalt keine neuen Schulden vor. Diese gute Entwicklung ist Grundlage für Wohlstand, eine hohe Lebensqualität und wird für die Bürger an vielen Stellen ganz konkret spürbar.

So steigen etwa die Arbeitnehmerentgelte seit 2005 stärker als die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen. Auch die Reallöhne sind spürbar gestiegen, zuletzt vor allem für Geringverdienende.
https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemit...

Im Bildungsbereich hat die OECD Deutschland kürzlich ein gutes Zeugnis ausgestellt: 86 Prozent der jungen Erwachsenen mit einem Berufsabschluss sind erwerbstätig. Die Erwerbslosenquote bei den 25- bis 34-Jährigen ist mit 4,2 Prozent die niedrigste im internationalen Vergleich.
https://www.bmbf.de/de/deutschland-ist-oecd-spitze-in-der...

Die Bundesregierung hat in der Steuerpolitik vor allem für Familien viele Verbesserungen auf den Weg gebracht. Kinderfreibetrag und Kindergeld sowie der Grundfreibetrag wurden mehrfach erhöht, Alleinerziehende deutlich entlastet, Effekte der kalten Progression ausgeglichen. Das Entlastungsvolumen liegt bei über sechs Milliarden Euro pro Jahr.
http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemi...

Den Kampf gegen illegale Beschäftigung machen die in diesem Jahr beschlossenen Veränderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes noch effektiver – durch moderne Technik und mehr Befugnisse für den Zoll. Der geschätzte Umfang der Schwarzarbeit ist rückläufig.

Mit dem Stichwort „Respekt“ sprechen Sie ein wichtiges Thema an: Gerade Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die sich täglich für ein gutes Zusammenleben einsetzen, sind zunehmend Angriffen ausgesetzt. Deshalb hat die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Polizisten, Rettungskräfte oder auch Gerichtsvollzieher besser vor Angriffen schützen soll. Seit Ende Mai 2017 gibt es verschärfte Strafen für Angriffe auf Vollstreckungsbeamte.

Einen Überblick über diese und viele weiteren Aktivitäten der Bundesregierung liefert der aktuelle Jahresbericht 2016/2017:
https://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Jahres...

Bei allem Handeln der Politik kommt es für den Zusammenhalt in einer freiheitlichen Gesellschaft ganz entscheidend auf jeden Einzelnen an. Selbstverantwortung, ehrenamtliches Engagement, Respekt gegenüber den Mitmenschen und dem Recht – all dies kann nicht verordnet werden. Eine bleibende, gemeinsame Aufgabe für alle Bürger in unserem Land ist, für unsere freiheitliche Ordnung einzutreten und diese selbst zu leben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung