Sehr geehrte Frau Hauk,
vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.
Deutschland ist dem Königreich Spanien und seinen Menschen auf das Engste verbunden. Es unterstützt die Souveränität und territoriale Integrität Spaniens. Deshalb beobachten wir die Entwicklungen dort mit großer Aufmerksamkeit und Sorge. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass der innerspanische Konflikt auf Grundlage des Rechtsstaates und des Dialogs im Rahmen der spanischen Verfassung gelöst muss. Denn aus unserer Sicht ist die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher, insbesondere verfassungsrechtlicher Prinzipien die unverzichtbare Voraussetzung für eine politische Lösung.
In einem demokratischen Staat wie Spanien schützt die Verfassung die Rechte aller Bürger. Sie gibt klar den Rahmen vor, innerhalb dessen eine Lösung im Dialog gesucht werden muss. Die Anwendung von staatlicher Gewalt kann nur im Rahmen rechtlicher Vorgaben und entsprechender Kontrolle erfolgen. Dabei war und ist die Rechtslage in Spanien eindeutig, das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor klar entschieden. Im Übrigen werden alle notwendigen Diskussionen in Spanien selbst geführt. Die Bewertung eines Polizeieinsatzes seitens Deutschlands ist nicht angemessen.
Beide Seiten sind nun gefordert, eine weitere Eskalation zu vermeiden und einen Dialog im Rahmen der spanischen Verfassung aufzunehmen. Dies wäre der beste Weg, um die Spannungen zu überwinden. Eine weitere Zuspitzung der Lage sollte aus Sicht der Bundesregierung vermieden werden. Das gilt insbesondere für Bestrebungen zur Ausrufung einer verfassungswidrigen Unabhängigkeit.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/10...
http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Meld...
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Kommentare (15)Schließen
am 10. Oktober 2017
1.
am 10. Oktober 2017
2.
am 11. Oktober 2017
3.
am 11. Oktober 2017
4.
am 12. Oktober 2017
5.
am 13. Oktober 2017
6.
am 13. Oktober 2017
7.
am 13. Oktober 2017
8.
am 13. Oktober 2017
9.
am 13. Oktober 2017
10.
am 14. Oktober 2017
11.
am 14. Oktober 2017
12.
am 15. Oktober 2017
13.
am 15. Oktober 2017
14.
Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.