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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Udo Behr am 25. September 2017
10816 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

wie viel Prozent muss die AFD erreichen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wie viel Prozent muss die AFD erreichen, bis Ihnen ersichtlich ist, das die Flüchtlingspolitik 2015 falsch war? 43% (laut Wahlforschung) der Deutschen sind gegen die unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen!
Sicher nicht die Mehrheit. Aber für diese Menschen ist die Flüchtlingsfrage und die damit verbundenen Ängste wichtig!

Nebenbei: Die Dublin-Regeln gelten auch für die Flüchtlingskrise 2015. Das gab der Europäische Gerichtshof bekannt (26.07.17).

Wenn öffentlich darüber debattiert worden wäre, welche Probleme durch die große Anzahl der Flüchtlinge entstehen, dann wäre die Volksmeinung vielleicht noch anders. Dieses wurde von Politik und Presse vollkommen unterdrückt und nur der Straße überlassen (PEGIDA und AFD).

Wohnungsmangel: vermutlich 1.000.000 preiswerte Wohnungen werden für die Flüchtlinge und deren Familiennachzug benötigt.

Totale Überlastung der Bürokratie, noch heute wird nachgearbeitet und es sind von nur kurz eingearbeiteten Sachbearbeitern Sachen durchgewinkt worden die nie passieren dürften.

Lahmlegung der Gerichte: (derzeit 160.000 Fälle)

Überlastung der Schulen (80%der Kinder in der Volksschule meines Stadtteils sprechen nicht richtig deutsch)

Und zum Schluss: Geld (wie haben es ja, aber unsere Straße, Schulen, usw. sind marode)

Die Verfahren zur Anerkennung (ink. Gerichte) dauern derzeit bis zu 5 Jahre, da ist es unmenschlich diese Menschen zurückzuschicken!

Hilfe für die Flüchtlinge in Rumänien und Griechenland wäre auch anders (und ohne Bruch europäischer Vereinbarungen) möglich gewesen.

mit freundlichen Gruß

Udo Behr

PS 48Jahre habe ich CDU gewählt, diesmal nicht!

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 27. Oktober 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Behr,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung nimmt die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger im Zusammenhang mit allen Fragen zu Flucht und Asyl sehr ernst.

Was das Dublin-III-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) angeht, so hat das Gericht entschieden, dass auch unter den außergewöhnlichen Umständen der Flüchtlingskrise 2015/2016 zunächst immer der Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, in dem die Ersteinreise stattgefunden hat. Der EuGH hat aber auch klargestellt: Es steht anderen Mitgliedstaaten frei, einen belasteten Mitgliedsstaat zu entlasten. Deshalb können Mitgliedstaaten im „Geiste der Solidarität“, die der Dublin-Regelung zugrunde liegt, von dieser Selbsteintrittsklausel Gebrauch machen.

Der EuGH hat damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung bestätigt. Zugleich tritt er mit seinem Urteil dem Vorwurf entgegen, der sogenannte Selbsteintritt stelle ein eigenmächtiges Aushebeln der Dublin-Zuständigkeiten dar. Der EuGH sieht im Selbsteintrittsrecht gerade ein legitimes Instrument zur solidarischen Entlastung anderer Mitgliedstaaten.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin, dass die Bundesregierung bereits viele gesetzliche Neuregelungen und Beschlüsse zur Rückkehrpolitik gefasst hat. Dazu gehören:

  • die Einrichtung eines Gemeinsamen Zentrums zur Unterstützung der Rückkehr. Das hat die operative Abstimmung zwischen Bund und Ländern zu allen Fragen der Rückkehr – freiwillige Rückkehr und Rückführung - auf eine neue Grundlage gestellt:
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/migration/rueckkehrpoli...
  • das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht,
  • die verstärkten Verhandlungen mit den Herkunftsstaaten über Rückkehrfragen,
  • die Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration, insbesondere Umsetzung des Anreizprogramms „StarthilfePlus“.

Weitere Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...

Zudem können ausreisepflichtige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgeht, elektronisch überwacht werden. Eine entsprechende Regelung ist im Juli in Kraft getreten und wird von den Behörden der Länder angewendet.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/08...

Ob und wo weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wird auch innerhalb der Sondierungsgespräche bzw. Koalitionsverhandlungen ausführlich erörtert werden.

Zu dem von Ihnen angesprochenen Wohnungsmangel in Deutschland weisen wir auf unsere Antwort vom 29. September 2017 hin:
http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/rosenheim-12092...

Mit freundlichen Grüßen Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Rosi Mörch
    am 25. September 2017
     1.

    Tatsächlich, Thomas, es gibt dazu nicht mehr viel zu sagen.
    Man ist total bedient, wenn man noch die Kommentare auf auf dieser Plattform liest. Leider haben die Bürger dieses Landes noch immer nicht kapiert, was kommen wird. Warten wir auf die nächsten Steuererhöhungen.( Und warten wir auf die nächste Flüchtlngswelle). Selbst Schäuble weiß, " daß uns die Flüchtlingskrise noch sehr viel Geld kosten wird". Es wäre doch nur gerecht, wenn die Bahnhofsklatscher die Zeche allein zahlen müßten. Ich würde fleißig Fähnchen schwenken und klatschen.

  2. Autor Roland Meder
    am 27. September 2017
     2.

    zu 3
    Bravo Rosi, ein Kommentar den ich so von Ihnen nicht erwartet hätte. Aber leider wird man in diesem neu gewählten Parlament viel Kraft und Phantasie aufbringen, um weiter auf die AfD einzuprügeln. Phantasie und Kraft die man besser auf die gemeinsame Lösung anstehender Aufgaben verwenden sollte.

  3. Autor Johann Seidl
    am 29. September 2017
     3.

    Liebe Leute, ich wohne bei Passau und hab 2015 den Ansturm gesehen. Was meint Ihr wie man diese Menschen zurückhalten hätte können? Mit dem Maschinengewehr?
    Unser Glück war das wir keine Außengrenze hatten. Andere Länder haben für uns die Flüchtlinge aufgefangen. Europa hat versäumt die Fluchtursachen zu bekämpfen. Jetzt muss das Beste daraus gemacht werden. Aber das wisst Ihr ja selbst. Ich glaube nicht dass die AfD dabei hilfreich sein kann. Sie spaltet vorsätzlich unsere Gesellschaft und unser Ministerpräsident hilft meiner Meinung nach - wahrscheinlich unbewusst - dazu.

  4. Autor Yan Suveyzdis
    am 13. Oktober 2017
     4.

    66,6 %...
    und frau Merkel muss dringend Antrag auf eigene Asyl außerhalb EU stellen)))

  5. Autor Johannes Wollbold
    am 20. Oktober 2017
     5.

    Hier haben wir eine recht fundierte Diskussion zur Beruhigung des Dauerthemas Migration. Und in Kommentar 11/12 sogar einen Vorschlag für einen Basis-Konsens: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/und-es-geht-doc...

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