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Abstimmungszeit beendet
Autor Werner Buhne am 28. November 2017
7383 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

OPPOSITION soll REGIERUNG TOLERIEREN!! --- Geh's noch blöder???

"Ab morgen gibt es auf die Fresse!" so Andrea Nahles. - Aber in wessen "Fresse" wird das wohl gehen?

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
bisher hat die S(chulz)PD sich nur selber ein Bein gestellt nach dem anderen. Ihr 'Wählerauftrag' sei es nun die Opposition anzuführen - dass man als zweitstärkste Partei zum Mitregieren 'beauftragt' sei, auf diese Idee kam sie nicht. - Dass es ihr aber an Ideenreichtum dennoch nicht mangelt, dies beweist sie derzeit: Der große 'Führer' der Opposition --- denn schließlich dürfe man ja nicht der AfD das erste Wort überlassen (obwohl diese genau dafür gewählt wurde, und nicht, wie die SPD, zum Mitregieren!!) --- soll nun die Regierung tolerieren.

Dümmer geht es hier ja nicht mehr: Erst die Oppositions-Führungs-'Verantwortung' beanspruchen, statt eigene Forderungen in der Mitregierung durchsetzen(!!). Und dann jetzt einfach alles abnicken wollen, was die Regierung demnächst beschließt--unter Verzicht darauf, bei dem, was die Regierung beschließt, selber(!!) mitzubestimmen. - So versteht die S(chulz)PD jetzt die Verantwortung einer OPPOSITION!!!???

Ich kann auch nicht nachvollziehen wieso Herr Steinmeier eine Neuwahl für falsch hält. Wann sollte jemals eine Neuwahl berechtigt sein, wenn nicht in dieser besonderen Situation: Die gesamte politische Landschaft ist anders, und zwar fundamental anders, als vor(!) der Wahl!!!---Und selbst wenn das zahlenmäßige Ergebnis zufällig(!) gleich werden sollte---die zugrunde liegenden Entscheidungs-Überlegungen der Wähler sind jetzt andere.---Die derzeitige Situation in Berlin entspricht dem, was die Wähler GEWOLLT hatten, auf jeden Fall nicht!!

Wollen Sie dies nicht beherzigen, Frau Bundeskanzlerin, und dem Staatsoberhaupt widersprechen und sich klar für Neuwahlen aussprechen?----WernerBuhne.

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Johannes Wollbold
    am 28. November 2017
    1.

    Spekulationen zum Wählerwillen bringen nichts.

    Was Freiheiten einer Tolerierung betrifft, s. meinen Beitrag:
    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/minderheitsregi...

  2. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 1 am 28. November 2017
    2.

    Da haben Sie ja wohl wieder nix verstanden, Johannes??

    Zum 1. Satz: Demnach sind Sie ja auch für Neuwahlen!?

    Zum 2. Satz: Das sind doch zwei völlig(!!) verschiedene(!!) Ansätze:
    --Minderheits-Regierung -- mit WECHSELNDEN Mehrheiten, d.h. auch: mit jeweils verschiedenen Parteien!!
    --Tolerieren einer CDU-Regierung durch SPD -- bedeutet: feste Zusage (nur) der SPD - nach gewissen Regeln und Bedingungen - IMMER FÜR DIE REGIERUNG zu stimmen!!

    Und (nur) letzteres kritisiere ich im Text! (Ist doch gar nicht so schwer.) Denn das bedeutet eben VERZICHT auf Opposition - durch den Oppositionsführer ausgerechnet. Und das, nachdem ja gerade die SPD ihre Regierungs-Verweigerung mit der enormen Wichtigkeit von Opposition erklärt hat. - Das ist es. - Klar?

  3. Autor Erhard Jakob
    am 29. November 2017
    3.

    Werner,
    Ihrer Logik kann und will
    ich nicht folgen!

    Es kann sehr sehr leicht passieren, dass das nächste Wahlergebnis
    sich nicht großartig von dem jetzigen Wahlergebnis unterscheidet!

    Soll dann das >Deutsche Volk< nochmals an die Wahlurne
    gerufen werden? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!?!

    Das Volk hat gewählt und diesmal sogar 709 Volksvertreter!
    Diese sollten sich an "einen Tisch" setzen und eine
    neue Regierung bilden - und basta!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 29. November 2017
    4.

    Schlimm finde ich, wenn Vertreter der *Vierten Gewalt* brisante Themen totschweigt, bzw. sich auf die rechte oder linke Seite stellt.

    Die Medien sollten die Bürger sachlich und vorallem unvoreingenommen
    über Tatsachen informieren und sich keiner Zensur
    unterwerfen lassen.

  5. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 3 am 29. November 2017
    5.

    "Logik" ist doch hier das geringste Problem, lieber Erhard. Es geht doch um die Sachverhalte:
    -- Wer hat denn z.B. bei der Wahl gewusst, dass sich die SPD einfach vom Acker machen wird?
    -- Und wenn es zu neuer Wahl kommt, dann hat die CSU ihr Seehofer-Problem auch eliminiert.
    -- Obendrauf haben sich inzwischen jetzt zwei neue Parteien im Parlament gezeigt.
    -- (Und die besonders prominente Petry ist bei der AfD auch nach(!) der Wahl ausgetreten.)
    -- Und Merkel sieht jetzt doch ziemlich erschöpft aus und zählt jetzt erstmals überhaupt (!) als angeschlagen.
    -- Und mehr ...

    Ihre Logik ist falsch, Erhard: Nämlich die Frage: ob Neuwahl oder nicht? davon abhängig zu machen, welches Ergebnis bei der Wahl heraus kommen wird. Das ist wider(!!) die Logik. (Glauben Sie mir's. Ich habe Logik studiert, ist aber wohl zu schwer, das genauer zu erklären, d.h. hier auf dem Forum zu verstehen. (Hier wird sowieso immer nur die Hälfte verstanden, von dem, was ich schreibe.)) Gruß.

  6. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 2 am 30. November 2017
    6.

    Hallo Werner,

    Vorname und "Sie" ist unlogisch :-)

    Also: Du kannst dich so schön aufregen, wenn du dich nicht verständlich machen kannst... Kommunikation ist eine binäre Relation (oder triadisch, aber lassen wir das), zum Missverstehen gehören also zwei.

    Hier habe ich dich nicht missverstanden, verstehe dich aber jetzt besser. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass Opposition und Regierung keine Gegensätze nach Boolescher Logik sind. Es gibt unterschiedliche Grade der Tolerierung, aber eine lupenreine Minderheitsregierung macht in Deutschland zu viel Angst. Mir wäre es das Liebste gewesen, Grüne und CDU/CDU hätten schnelle Koalitionsverhandlungen anhand der Sondierungs-Alternativen geführt, parallel mit SPD, auch FDP Leitlinien einer Tolerierung vereinbart. Im Wesentlichen reichen die Wahl der Kanzlerin und das Mittragen des Haushalts. Alles andere braucht man nicht festzuklopfen, kann man kreativ nach sachlichen Debatten und mit wechselnden Parteimehrheiten entscheiden, besser mit Stimmen von einzelnen Abgeordneten nach Aufhebung des Fraktionszwangs. 42 zusätzliche Stimmen würden reichen. Die kämen wohl meistens von der SPD, aber eben nicht einfach durch Abnicken. Beim Atomwaffenausstieg könnte man leicht die Stimmen der Linken erhalten. Und wenn für Details einer neuen Polizei-Finanzierung nur die AfD stimmen würde, wäre mir das auch egal - also käme drauf an, was in einem solchen Gesetz drinsteht.

    Zu Recht kritisierst du das SPD-Umschwenken vom Wähler-Glaskugellesen "Wir haben keinen Regierungsauftrag" zu langwierig vorher ausgehandelter Tolerierung und jetzt wohl - in Konsequenz dieser verbalen Vorbereitunng - einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition. Macht-Bla-Bla statt "neu denken" - das können die GenossInnen gut!

    Mit "Spekulationen zum Wählerwillen bringen nichts" meinte ich, dass man von den Fakten des September-Wahlergebnisses ausgehen muss. Also keine Neuwahlen! Die politische Landschaft ist zunächst einmal durch die Wahl anders, und die jetzt absehbare Regierungs-Unterstützung/-Beteiligung der SPD war sowieso absehbar. "Alles verändert sich... es gibt keine Freiheit, wenn wir sie nicht nehmen."

  7. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 6 am 01. Dezember 2017
    7.

    Ich rege mich überhaupt nicht auf. Nie! Nur, wenn Du unter meine ((hochqualifizierten)) 'Beiträge', die die Leute hier sowieso nicht richtig verstehen, immer gleich solch ein Zeug darunter klatsch'st, dass die Ratlosen erst recht in die Irre geführt werden, dann muss ich eben was dagegen tun. Das ist hier der Job. Weiter nichts. Und Spaß macht mir das auch nicht.

    Mit Boolescher Algebra hat das doch gar nichts zu tun. Hier geht es nicht um Junktoren (oder Boolesche Operatoren) sondern um Semantik. Und deshalb gilt hier auch das: tertium non datur. -- Und wovon Du redest, das ist nicht Logik, sondern Realität. (,Ein Bischen Frieden' und ein Bischen Krieg - gleichzeitig; das ist Realität. Semantisch/logisch sind das aber Gegensätze.) Aber die Realität, die ist nicht 'logisch', sondern einfach nur da.

    Und: "Die politische Landschaft ist ... durch die Wahl anders," --- das ist ja wohl trivial. --- Mein Punkt ist doch dieser: Direkt nach der Wahl haben die Parteien einige wesentliche Dinge verändert. (Schulz will plötzlich überhaupt gar nicht regieren, und Petry gehört überhaupt gar nicht zur AfD, und ...) HÄTTEN die Wähler das vor der Wahl schon gewusst, dann HÄTTEN sie mutmaßlich - das ist ja Wahlgeheimnis - anders abgestimmt. Deshalb sind Neuwahlen notwendig. - Es geht (mir) eigentlich viel weniger um eine Auflösung der Koalitionskrise als vielmehr um die Herstellung des richtigen Wahlergebnisses überhaupt.

  8. Autor Felizitas Stückemann
    am 06. Dezember 2017
    8.

    Klar ein Pluspunkt. Gleiches Thema, Werner Buhne, stand
    gestern in "Bild" diskutiert: Zuerst Regierungsanspruch,
    dann Oppositionsanspruch, dann Tolerierung einer Regierung,
    also keine Opposition, die dazu da ist, eine Regierung zu
    kritisieren. Nichts von dem vorher Gesagten !
    Und darüber soll jetzt die Basis abstimmen, weil Schulz
    selbst zu feige ist, die Entscheidung richtig zu treffen.
    Worüber aber soll abgestimmt werden ??

    Nebenbei kann man ein "Sie" auch beim Vornamen
    anwenden. Das haben die Spanier sogar verfeinert in
    der Sprache, indem sie sogar dem Vornamen ein "Herr"
    davorsetzen, das "Don" lautet und beim Nachnamen
    das übliche "Señor", also: "Don Johannes" und "Sie",
    wäre dann korrekt im Spanischen und unter guten
    Geschäftsleuten üblich.

  9. Autor Roland Meder
    am 08. Dezember 2017
    9.

    zu 6
    Johannes Sie mögen Ihren Intellekt, Ihre vielseitigen Interessen und Ihre sonstigen Meriten noch so sehr veröffentlichen, aber aus Ihrem Erfurt scheinen Sie noch nicht heraus gekommen sein. Sonst wüssten Sie, dass das ansprechen mit Vornamen und Sie, durchaus auch international gebräuchlich ist. Es vermittelt etwas Vertrautheit, jedoch mit Respekt und einer verbliebenen Distanz.

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