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Beantwortet
Autor Bea Schmidt am 04. Dezember 2017
11612 Leser · 7 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Marokkanische Jugendliche werden in Mannheim zum Problem - Zeitungsartikel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich möchte Ihnen heute erneut einen Link (der FAZ) an Herz legen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/marokkanische-jugendli...

Das Problem ist schon länger bekannt - und wird offenbar ausgesessen. Wie ich anderen seriösen Medien entnehmen konnte, sind viele dieser "Jugendlichen" gar nicht mehr jugendlich und lügen, was ihr Alter betrifft. Meine Frage: Wieso wird in Deutschland nicht - so wie in Dänemark - das Röntgen der Handknochen angewendet, um das wahre Alter dieser vermeintlich Jugendlichen zu bestimmen - und ggf. Schritte einzulegen? Abschiebung?

Wieso können solche kriminellen Personen, sofern sie wirklich minderjährig sind, nicht in geschlossenen Heimen untergebracht werden, und zwar einzeln verteilt - damit es nicht erneut zur Cliquenbildung kommt?

Wann endlich werden Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und diese Personen in ihre Ursprungsländer zurückbegleitet?

Wieso muss man sich das Deutscher gefallen lassen? Zu den Deutschen zähle ich jeden, der in Deutschland lebt, in Frieden seine Familie gründen möchte, arbeitet und Steuern zahlt. Zu den Deutschen zähle ich Deutsche, Türken, hier lebende Marokkaner, Personen aus dem asiatischen Raum, Russen, Polen - jeder, der zur deutschen Bevölkerung gehört und hier friedlich zur Gesellschaft beiträgt.

Es MUSS möglich sein, sich in Deutschland weitestgehend sicher bewegen zu können. Die Sicherheit wurde inzwischen vielerorts aufgegeben, man beherbergt und alimentiert kriminelle Personen, die den Bewohnern Schaden zufügen und genau wissen, dass ihnen nichts passiert. Wovor hat die Politik Angst? Das kann so nicht weitergehen. Berlin ist auch betroffen, nur bekommt davon kein Politiker etwas mit. Der Bürger badet es aus und bezahlt.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 12. Januar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Jeder, der in Deutschland Schutz und Zuflucht findet, muss sich an unsere Rechtsordnung und die Werteordnung unserer Gesellschaft halten, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Der Staat darf nicht wegsehen, wenn sich Milieus verfestigen, die Integration ablehnen oder wenn sich Parallelgesellschaften herausbilden.

Wenn Sie Opfer einer Straftat werden oder in Ihrem Umfeld strafbares Verhalten beobachten, sollten Sie das bei der Polizei anzeigen. Nur so ist gewährleistet, dass die Behörden diese Straftaten ahnden können.

Im Übrigen ist es richtig und notwendig, dass unsere Gesetze zwischen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen unterscheiden: Minderjährige werden im Asylverfahren, bei der Unterbringung oder bei einer Abschiebung gegenüber Erwachsenen privilegiert behandelt. Umgekehrt folgt daraus, dass die handelnden staatlichen Stellen eine belastbare Grundlage zur Feststellung des Alters brauchen. Grundsätzlich dürfen bestimmte Behörden – insbesondere die Jugendämter – eine Altersfeststellung durchführen und hierzu auch ärztliche Untersuchungen in Anspruch nehmen. Inwieweit die bestehenden Regelungen zu konkretisieren oder zu erweitern sind, wird geprüft.

Die Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten muss durch ein Bundesgesetz erfolgen. Für dieses Gesetz ist die Zustimmung des Bundesrates notwendig. Die Bundesregierung hatte 2016 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Bundestag hat dieses Gesetz zwar beschlossen; der Bundesrat hat es jedoch am 10. März 2017 abgelehnt.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten sieht die Bundesregierung weiterhin als effektives Instrument an, um Asylanträge, die kaum Aussicht auf Erfolg haben, schneller entscheiden zu können. Das kommt den Asylsuchenden zugute, die tatsächlich schutzbedürftig sind.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/12...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Rosi Mörch
    am 05. Dezember 2017
     1.

    Tja, Bea, der Oberbürgermeister einer Großstadt schickt einen Hilferuf nach Berlin, weil 1 5 Jugendliche eine Stadt mit über 300 000 Einwohnern
    (davon 14100 mit Migrationshintergrund - nur zur Info) zur Verzweiflung bringen. Das sagt alles über das unsägliche Staatsversagen - Justizversagen - Politikversagen unseres Landes. Das denkende Volk verzweifelt langsam aber sicher.

  2. Autor ines schreiber
    am 05. Dezember 2017
     2.

    Zu 1
    stimme voll zu !
    die Politik muss dringend handeln , und nicht nur aufrüsten , das ist keine Lösung !

  3. Autor Christian Adrion
    am 06. Dezember 2017
     3.

    Wann endlich erfolgt die seit Silvester 2015 angekündigte "verstärkte Abschiebung"? Wir wollen nicht länger Wirtschaftsflüchtlinge und Frauenverachter durchfüttern!

  4. Autor Klaus Fink
    Kommentar zu Kommentar 3 am 06. Dezember 2017
     4.

    Ja ist denn die "Nationale Kraftanstrengung der Merkel schon verpufft ? !

    Na, dann war diese vollmundige Ankündigung doch auch bloß wieder ein Windei wie bei vielen anderen Angelegenheiten zuvor.

    Sehr traurig aber wahr !

  5. Autor ines schreiber
    am 08. Dezember 2017
     5.

    Zu 3
    Wir werden uns schon wieder in der Steinzeit befinden , wenn die Regierung endlich fertig ist mit Abschieben !
    Die Abschiebung die gelaufen sind , die Zahlen kann man gar nicht wiedergeben ! Das ist einfach nur ein Witz !
    Wahrscheinlich handelt es sich hier wieder um eines der vielen Wahlversprechen deren Umsetzung völlig egal ist !

  6. Autor Bea Schmidt
    am 13. Dezember 2017
     6.

    Die Regierung schafft es ja nicht einmal - oder WILL es nicht schaffen - das wahre Alter von Personen, die sich als minderjährig ausgeben, zu bestimmen! Man hat ja auch keine Zeit, man ist ja auch mit "GroKo" und "Koko" beschäftigt. GEHT'S NOCH??

    Und dann ist der Mörder von Freiburg nicht 17, sondern bereits 33?!

    http://www.focus.de/politik/deutschland/prozess-zum-mord-...

    Und die Grünen sind der Meinung, das Röntgen von Handwurzelknochen sei KÖRPERVERLETZUNG?!

    http://gruene-fraktion-muenchen.de/handwurzelrontgen-zur-...

    Ich habe immer mehr das Gefühl, in einem politischen Irrenhaus zu leben, und diesen Mummenschanz auch noch bezahlen zu müssen - wie jeder Steuerzahler in Deutschland. Ja, das hier ist wirklich der Witz, nur dass ich keinen mehr kenne, der darüber auch noch lachen und feixen kann - außer unsere "Volksvertreter", die sich derzeit mit "GroKo" und "KoKo" beschäftigen. Ich fasse es nicht!!!

  7. Autor Felizitas Stückemann
    am 18. Dezember 2017
     7.

    .... Wenn die Männer Jugendliche sind, müssen sie zu ihren
    Eltern zurückgeschickt werden. Was soll das zaudern ?
    Da braucht man kein Röntgengerät nur eine Flugmaschine!

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