Sehr geehrte Frau Merkel,

auf der Grundlage aktueller Vorgänge in den letzten Jahren sollte aus meiner Sicht über folgende Änderungen ernsthaft nachgedacht bzw. in der nächsten Legislaturperiode in die Beratungen des Bundestages eingebracht werden:

1. Eine Begrenzung der Amtszeit eines Bundeskanzlers/in auf maximale zwei Amtsperioden sowie die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens analog zu den USA in den Fällen, in denen Amtsinhaber/innen grob gegen Ihren Amtseid und grundlegende Aufgaben verstoßen.

Die Möglichkeit des parlamentarischen Misstrauensvotums reicht dafür aus meiner Sicht nicht aus, da oftmals aufgrund beschleunigt ablaufender Prozesse sehr schnell gehandelt werden muss, um gravierenden Schaden zulasten des Volkes abzuwenden.

2. Begrenzung von externen Einflüssen auf politische Entscheidungen, die sich gegen die überwiegenden Interessen der Bevölkerung richten und oftmals nur dem schnöden Mammon geschuldet sind.

Ich denke dabei unter anderem auch an die Versuche der Einflußnahmen christlicher Kirchen auf politische Entscheidungen. Die Väter unseres Grundgesetzes haben nicht ohne Grund die strikte Trennung von Religion und Staat d.h. das sog. Säkularisierungsprinzip zu einem Grundpfeiler unserer Demokratie bestimmt.

Krasse Verstöße gegen dieses Grundprinzip sehe ich in der Flüchtlingsfrage, jüngst in der Frage des Familiennachzuges.
In Staaten, in denen die Finanzierung der Kirchen überwiegend auf der Grundlage von Spenden erfolgt, ist erstaunlicherweise diese Trennung bestens vollzogen.

Grundsätzlich sollte der Lobbyismus auf allen Ebenen massiv zurückgedrängt werden, da er der Demokratie sehr schadet und die Entscheidungsfreiheit massiv einengt.

Mit diesen Änderungen sind natürlich nicht alle politischen Probleme beseitigt, aber es wäre vielleicht ein guter Anfang.

Wie stehen Sie zu diesen Vorschlägen ?

MfG
Klaus Fink