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Status der Beiträge
- Abstimmung läuft
- Abstimmung beendet
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- Abstimmung beendet und archiviert
Die Kanzlerin direkt
EU 2.0 durch Länderverbund die gemeinsam Artikel 50 aktivieren
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Man hört ja immer wieder, dass die Erneuerung der EU durch existierende Verträge, die unter anderem auch Einstimmigkeit der Länder erfordern, viel zu langsam voran kommt. Ausserdem kann man ja auch nicht einfach ein oder mehrere Länder von der EU ausschliessen.
Ist es theoretisch möglich, dass die Länder die sich einig sind gemeinsam und gleichzeitig den Artikel 50 zum Austritt aus der EU aktivieren und dann nach 2 Jahren Ihre EU 2.0 gründen ?
Die Neugründung kann ja ähnlich wie bei den Briten durch Übernahme der meisten EU Gesetze und Regeln vereinfacht werden ? Natürlich könnte man auch davon zurücktreten, wenn bis dahin Einstimmigkeit erzielt würde.
Ich bitte um eine klare Antwort hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeit solch einer Vorgehensweise, nicht um ein Statement, ob das gewollt ist oder in Frage kommt.
Danke und freundliche Grüsse,
Joerg Gelszus
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am 10. Januar 2018
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am 10. Januar 2018
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am 11. Januar 2018
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am 11. Januar 2018
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