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Beantwortet
Autor Norbert Orbach am 17. Januar 2018
9630 Leser · 9 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Urlaubsländer sind keine sicheren Herkunftsländer ?

Sehr geehrte Frau Merkel,

nach dem ich 30 Jahre lang die CDU gewählt habe, bin ich mit dieser Politik nicht mehr zufrieden.
Ich kann z.B. nicht nachvollziehen, warum ein Land wie Tunesien, in dem Millionen Europäer Urlaub machen und dieses Land, das ganz offensiv in Katalogen und Medien für einen Urlaub dort wirbt, kein sicheres Herkunftsland sein soll und warum die Regierung nicht alles unternimmt, dies - wenn es sein muss - mit aller Macht durchzusetzen.

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Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Februar 2018
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Orbach,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten hat sich als effektives Instrument erwiesen, um über Asylanträge, die kaum Aussicht auf Erfolg haben, schneller entscheiden zu können. Das kommt auch den Asylsuchenden zugute, die tatsächlich schutzbedürftig sind.

Abgesehen von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten in Deutschland derzeit acht weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Senegal und Serbien. Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist ein wichtiges Signal. Wer kaum eine Chance mit seinem Asylantrag hat, sollte von einer ungewissen, kostspieligen und oftmals gefährlichen Reise nach Deutschland absehen.

Das Grundgesetz bestimmt ausdrücklich, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat nur durch ein Bundesgesetz erfolgen kann, dem die Länder im Bundesrat zustimmen müssen. Die Bundesregierung hatte daher im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Bundestag hat dieses Gesetz auch beschlossen. Der Bundesrat hat jedoch bei der Abstimmung am 10. März 2017 nicht zugestimmt. Damit ist das Gesetz nicht zustande gekommen.

Ob und wann die künftige Bundesregierung erneut eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen wird, um die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, ist derzeit nicht abzusehen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Felizitas Stückemann
    am 18. Januar 2018
     1.

    ....das sind alles Facetten der "Wir bekommen eine andere Republik"-Idee, wie Frau Göring-Eckardt, Grüne, angesichts des Flüchtlingsstroms einmal sagte "und darauf freue ich mich".
    Auch unsere noch gf. Kanzlerin ist schon durchgrünt und sieht die Menschen, die hier ihre Wurzeln haben, nicht mehr!

  2. Autor ines schreiber
    am 19. Januar 2018
     2.

    Ich denke das Problem liegt hier... bei unseren Politikern
    Sie setzen westliche Maßstäbe an... auch haben diese Länder sich genauso zu benehmen wie wir... und dabei ist es den Politikern völlig egal dass diese Länder und ihre Bevölkerung eine völlig andere Vita haben... diese Länder brauchen noch Jahrhunderte um sich anzugleichen wenn sie es überhaupt schaffen... sollen wir bis dahin alle aufnehmen und im Endeffekt genauso werden wie diese Länder....

  3. Autor Katharina Dr.med.Reitmaier
    am 21. Januar 2018
     3.

    Ja man bekommt warscheinlich eine andere Republik und kann schon gar nicht
    in die Türkei fliegen.Kabul und Damaskus liegen weniger hoch im Kurs.

  4. Autor Christian Adrion
    am 24. Januar 2018
     4.

    Dann läßt also die Politik ihre Bürger absichtlich in unsichere Länder fahren und wahrnt sie nicht einmal. Wie soll man das wohl bezeichnen? Wir machen also Urlaub wo andere flüchten.

  5. Autor Werner Buhne
    am 06. Februar 2018
     5.

    Ich verstehe ja die Intention Scheinasylanten loszuwerden.
    Aber hier ist es (mal wieder) eine völlig falsche Argumentation - die deshalb auch ÜBERHAUPT NICHTS bringen wird, ja kann.
    "Sichere Herkunftsländer" und "Sichere Urlaubs-Länder", das hat überhaupt nichts miteinander zu tun. Da ist die Korrelation ziemlich bei Null, eher sogar negativ. Beispiele: Nach offizieller Bewertung (Urlaubslaender) liegt Saudi-Arabien weit vor Großbritannien, dann Iran weit vor Israel und Brasilien. Jamaika ganz am Schluss. Und Deutschland weit hinter Aserbaidschan und Armenien und ganz ganz weit hinter Marokko!!! Deutschland ist kein "Sicheres Urlaubsland" sondern nur ein 'Sicheres Asyl-Land'.
    Und "Sichere Herkunftsländer" gibt es außerhalb der EU überhaupt nur 8 (in Worten: acht) Stück. --- Diese Diskussion, die bringt uns gar nichts.

  6. Autor Erhard Jakob
    am 12. Februar 2018
     6.

    Die Liste der *Sicheren Herkunftsländer* sollte nicht von
    der EU bzw. BRD erstellt werden sondern von der UNO.
    .
    Das Flüchtlingsprobleme sollte nicht von Europa oder von
    Deutschland sondern der ganzen Welt gelöst werden.

  7. Autor Werner Buhne
    Kommentar zu Kommentar 6 am 14. Februar 2018
     7.

    Die Liste, die ich verwendet habe, ich glaube die ist von der UNO. Jedenfalls war das ein riesiges Ding (auf Englisch), da haben hinderte von Institutionen mitgewirkt. Etwas aufwendigeres gibt es mit Sicherheit nicht.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 15. Februar 2018
     8.

    Werner,
    so gesehen sollten wir das Grundgesetz
    Art. 16 Abs. 2 zugrunde legen.

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