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Beantwortet
Autor Jens Domogalla am 29. März 2008
11856 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

925 Millionen für Alle

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus den aktuellen Medien habe ich erfahren,
dass der Bund unerwartet 925 Millionen Euro frei zur Verfügung hat,
da der eigentliche Verwendungszweck mit der Realität nicht kompatibel war. Eine für Normalsterbliche unvorstellbar große Zahl.

Das ist ja eine wunderbare Nachricht!!
Wo grade in Bereichen wie Bildung, Kranken- und Altenpflege und Jugendarbeit soviel und noch mehr Geld benötigt wird.

Ich denke, da Sie auch ab und zu privat mit mindestens einem dieser Faktoren in Berührung kommen, kennen Sie die Probleme hier und wissen wie groß das Defizit bereits heute ist.

Aber da Sie auch wissen werden, was man mit 925 Millionen in diesen Bereichen so alles erreichen könnte, werden die freien Gelder jetzt bestimmt hierfür verwendet werden. Oder?

Ich freue mich über Ihre baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Domogalla

P.S. Geben Sie den Bayern jedoch wenigstens 100 Millionen davon.
Dann kann man sich dort wenigstens eine direkte S-Bahn Strecke zum Münchener Flughafen bauen. 40 Minuten Fahrtzeit - und das in mit randalierenden Jugendlichen überfüllten Bahnen - wären für mich auch nicht akzeptabel.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. Mai 2008
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Domogalla,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die 925 Millionen Euro hatte der Bund für den Bau des Münchener Transrapid-Projektes als sogenannte Verpflichtungsermächtigung für die nächsten Jahre vorgesehen. In diesem Jahr waren noch keine Zahlungen geplant.

Verpflichtungsermächtigungen werden für bestimmte Zwecke in den Haushaltsplan eingestellt. Sie können den Bund zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren (bis zu einer bestimmten Höhe) verpflichten. Nach der Aufgabe des Transrapid-Projektes sind diese Ermächtigungen nicht mehr erforderlich. Die Frage einer anderweitigen Verwendung stellt sich somit nicht.

Gerade haben die regierungsinternen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2009 begonnen, die bis Mitte Juni abgeschlossen sein sollen. Vorrangiges finanzpolitisches Ziel der Bundesregierung ist bis 2011 ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe.

Zur Zukunftsvorsorge des Staates gehört, nach vielen Jahrzehnten endlich aus den Schulden herauszukommen und künftigen Generationen mehr Gestaltungsspielraum zu schaffen. Die Bundesregierung setzt dazu aber nicht auf einen einseitigen Sparkurs. Sie gibt auch gezielt mehr Geld für Bildung, Familie, Forschung, Klimaschutz und Infrastruktur aus.

Lesen Sie mehr zum Thema Solide Finanzen:
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Reformprojekte...

Wie würden Sie entscheiden? Abstimmung: Haushalt 2009
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/BMF__Start...

Weitere Informationen des Bundesministeriums der Finanzen
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53530/DE/Buerger...

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung