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Abstimmungszeit beendet
Autor Stefan Duscher am 24. Juni 2016
5014 Leser · 58 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Aberkennung des Status "e.V." der Pegida

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Ich möchte Sie bitten, kritisch zu prüfen, ob die Pegida den Status eines "e.V." zurecht trägt, da dieser eine Gemeinnützigkeit voraussetzt. Gemeinnützig kann nur sein, wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennt bzw. nicht deren Zerstörung zum Ziel hat. Dies muss bei Pegida massiv hinterfragt werden. Exemplarisch hierfür ist die schwerkriminelle Gesinnung des Gründers; die Aussage, die Regierungsparteien seien "die Nazis von heute"; die Aussage, Frau Merkel sei "die kinderlose Frau mit den herabhängenden Lefzen"; Deutschland sei eine "Freiluftpsychiatrie".
Demokratie funktioniert nur mit rechtstaatlicher Ordnung, was aber nicht heisst, dass die Demokratie nicht wehrhaft sein darf und muss. Daher möchte ich darum bitten, dass sich die Verfassungsorgane nun endlich einmal gegen die menschenverachtenden Strömungen wehren, was eine Anerkennung des "e.V." für die Pegida beinhaltet. Darüber hinaus der Hinweis, dass insbesondere jene Leute aus Dresden bis 1989 selbst Ausländer waren und 1989 mit offenen Armen vom Westen empfangen wurden. Hinzu kommen die Billionen Euro, die in den Osten geflossen sind und immer noch fließen; weit mehr als für die Flüchtlinge. Insbesondere der Osten sollte der Regierung dafür dankbar sein, statt sie zu beschimpfen. Gleichwohl mag es wenige Flüchtlinge und Ausländer geben, die ähnlich viele harte Vorstrafen haben wie Herr Bachmann. Bitte rücken Sie die Relationen klar. Last but not least geht es um Menschen und wer deren Unterkünfte anzündet hat aus der Geschichte nichts gelernt. Das heisst nicht, dass bei der Flüchtlingspolitik alles super gelaufen ist, aber Mensch bleibt Mensch und kein Entsorgungsobjekt.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Duscher

Kommentare (58)Schließen

  1. Autor Hartwig Gebmeyer
    am 24. Juni 2016
    1.

    Sehre geehrter Herr Duscher,

    können sie es bitte lassen ständig über den 'Osten' zu hetzen. Das hilft doch 27 Jahre nach der Einheit wirklich keinem weiter
    ' Leute' wie sie meinen, ich nenne sie mal Menschen aus 'Dresden' (und anderen im Ostteil Deutschlands) waren bis 1989 keine Ausländer.
    Es waren 'Deutsche' wie sie im Westteil auch. Wahrscheinlich waren sie in der Schulzeit krank, als dieses Thema behandelt worden ist.
    Bitte hören sie auf, hier ständig rum zu Hetzen.

  2. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    2.

    Liebe Frau Blank,

    Es ist nicht richtig, dass ich pauschal etwas gegen die Mitbürger der Neuen BL habe. Ich weise lediglich darauf hin, dass man nicht gegen Flüchtlinge hetzen sollte, wenn man bis 1989 selbst Wirtschaftsflüchtling war. Und dass sich die rechtsradikalen Übergriffe in den Neuen BL häufen, ist einfach Tatsache, ich empfehle hierzu die diversen Quellen seriöser Zeitungen (keine Satire oder Parteizeitschriften).
    Wenn man Angst hat, dass einem ungebildete, unsozialisierte Flüchtlinge ohne Geld, soziales Netzwerk und Sprachkenntnisse den Job oder Lebenspartner wegnehmen, dann sollte man seine eigenen Fähigkeiten in diesen Punkten prüfen.

  3. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    3.

    Nachtrag zum Thema Anschläge: Bitte sagen Sie mir nochmals, woher der NSU kam, der ZEHN mörderische Anschläge in Deutschland verübt hat. Ich bin gegen Terror jeder Art und jeder Gesinnung, aber Tatsache ist ja wohl: Es gab keine ausländische Gruppe, die mordend durch Deutschland gezogen ist und unschuldige Einzelhändler ungebracht hat. Richtig oder falsch ?

  4. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    4.

    @ Frau Blank: Wieviele Muslime gibt es denn in Deutschland ? Und wieviele in den Pegida- und Legida-Brennpunkten ?

  5. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    5.

    Lieber Herr Gebmeyer,

    Ich hetze nicht, ich nenne Fakten, die Sie ja offenbar auch nicht widerlegen können.
    und natürlich war die DDR Ausland: Wenn Sie den Vorgang aufmerksam verfolgt haben, dann gab es sogar eine mit Selbstschussanlagen gesicherte Grenze, den man in der DDR nächstenliebend den "Antifaschistischen Schutzwall" nannte. Schon vergessen ? Und zum Themen Vebrechen: Es ist lediglich dem Umstand geschuldet, dass man die Stasi-Verbrecher nicht verfolgt hat, dass nicht ein merklicher Teil der DDR-Bürger vor ein Gericht gestellt wurde. Das Verhalten damals und heute zeigt doch, dass auf dem Gebiet der damaligen DDR bei einem merklichen Anteil der Bevölkerung die Demokratie nicht angekommen war und ist. Und zum Thema Kosten: Wer seit 26 Jahren insgesamt über 2 BILLIONEN Euro kassiert hat und ständig die Hand aufhält, sollte anderen nicht das Existenzminimum neiden.

  6. Autor Stefan Duscher
    am 27. Juni 2016
    6.

    Richtig peinlich hingegen ist, dass viele Ausländer, die seit über 40 Jahren in der BRD leben und Steuern zahlen, die Wiedervereinigung mitfinanziert haben, damit jetzt Gruppierungen wie Legida und Pegida gegen Ausländer hetzen. Für mich ist jeder dieser Ausländer, der seit mehr als 40 Jahren in Deutschland lebt und Steuern zahlt (hat Frau Petry zum Beispiel nicht geschafft), mehr ein erfreulicher Mitbürger und ein Deutscher, als jene Horden, die in Freital und Hoyerswerda zeigen, dass sie von Demokratie und Menschenwürde keine Ahnung haben.

  7. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    7.

    Liebe Frau Blank,

    Zum Thema Nazi-Verfolgung : Ein Unrecht rechtfertigt kein anderes Grundrecht. Das ist übrigens ein Demokratieprinzip, das Sie kennen sollten, wenn Sie sich doch angeblich so sehr mit Demokratie auskennen.
    Und Sie mögen schimpfen so viel Sie wollen, dennoch konnten Sie nicht ein Argument von mir entkräften. Tja, schon schade :-)
    Und ja, man muss sich Gedanken machen, wie sich unser Land entwickeln wird: Nach 70 Jahren Frieden werden wieder Menschen wegen ihrer Herkunft umgebracht und deren Unterkünfte angezündet... und wesentliche Brennpunkte dafür sind in Regionen wie z.B. Heidenau und Freital mit unter 0,8% Anteil Muslimen und von Leuten, die selbst bis 1989 Ausländer waren; und die DDR war nunmal Ausland, seit 1989 hat man 2 BILLIONEN Euro in den Osten gepumpt und der NSU kam aus Thüringen. Sie mögen zetern soviel Sie wollen, das sind Tatsachen.
    Und haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was passieren würde, wenn AfD oder Pegida oder Legida Einfluss auf die Regierung hätten oder daran beteiligt wären ? Welche Lehren haben Sie aus dem Dritten Reich gezogen ?

  8. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    8.

    Nachtrag an Frau Blank: Ich sage hier meine Meinung, weil ich es darf. Stichwort Demokratie.

  9. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    9.

    Liebe Frau Blank,

    Dann ziehen Sie doch bitte den Gedankengang bis zum Ende durch :

    Was meinen Sie, was wohl mit den demokratischen Werten passieren würde, wenn Leute aus AfD, Pegida und Legida plötzlich Regierungsverantwortung hätten ? Was würde dann wohl mit Minderheiten und Andersdenkenden passieren ? Und genau deshalb - und nicht wegen Ignoranz anderer Meinungen - sind solche Gruppierungen inakzeptabel. Und natürlich darf jeder seine Meinung sagen und soll es auch tun, aber Rassismus und Hass ist keine Meinung. Wenn Sie wirklich glauben, die AfD sei eine Lösung, dann empfehle ich einen Blick in deren Parteiprogramm. Die AfD ist, wie auch die Pegida, populistisch, geldgeil, undemokratisch und tendenziell kriminell.

    Wieviele Ausländer kennen Sie mit einem Vorstrafenregister wie Herr Bachmann ?

  10. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    10.

    Zum Thema Tötungen: Einfach mal prüfen, wieviele Menschen im Iran, Irak und Afghanistan getötet wurden und durch wen. Kleiner Tipp, Frau Blank, die Leute sind nicht an Lungenentzündung und Heimweh gestorben, sondern durch amerikanische Streitkräfte. Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, wer diesen Konflkt erst angezettelt hat und wieso es überhaupt Millionen Menschen gibt, die aus ihrer Heimat fliehen ? Und die illegalen Kriegsgefangenenlager der USA gibt es wohl auch nicht. Ist Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, was man damit angerichtet hat ? Ind da Sie so aufs Geld erpicht sind: Prüfen Sie doch mal, was diese sinnlosen Kriege auch dem Deutschen gekostet haben und kosten.

  11. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    11.

    Lieber Herr Dischinger,

    Vielleicht arbeite ich einfach effektiver als Sie.

    Desweiteren verteidige ich in keinsterweise Radikalismus und Mord, egal durch wen. Sie unterstellen mir etwas, was ich gar nicht gesagt habe; vielleicht hilft es, nicht nur in Schwarz und Weiss zu denken. Wie war es denn mit den Morden des NSU ? Distanzieren Sie sich davon? Wie ist es mit den brennenden Unterkünften von Ausländern ? Ist das weniger Unrecht ?
    Wieviele kriminelle Ausländer kennen Sie persönlich?

  12. Autor Stefan Duscher
    am 29. Juni 2016
    12.

    Noch ein Hinweis: War es denn den Nagelbomben-Attentätern des NSU nicht egal, wen sie töten und verletzen ? Soviel zum Thema Gefahr für das öffentliche Leben. Wo ist denn hier Ihre Empörung? Ach ja, das waren ja nur Ausländer ....

  13. Autor Stefan Duscher
    am 30. Juni 2016
    13.

    Liebe Frau Blank

    Ich war der Meinung, ich hätte es ausreichend beantwortet, aber gerne nochmals : Das Erstarken der AfD ist begründet in einer Mischung aus Neid, Uwissenheit, Radikalisierung und Politikverdrossenheit in unserer Gesellschaft. Dennoch gibt dies niemandem das Recht, sich über Gesetze und Grundrechte hinweg zu setzen, Stichwort Schießbefehl gegen Flüchtlinge. ...wobei: Mit Schießbefehlen kennt man sich ja in der Region von Frau Petry bestens aus.

  14. Autor Erhard Jakob
    am 30. Juni 2016
    14.

    Liane (23),
    was mich betrifft, finde ich schon, dass man hier bei *Direktzu*
    schon relativ offen kommunizieren kann. Was hier noch
    veröffentlich wird, wird auf vielen anderen Seiten
    schon lange nicht mehr frei geschalten.
    .
    Eine Privatkorrespontenz mit Herrn Duscher wird sie
    sicher nicht weiter bringen. Weil er sie nicht
    versteht und sie ihn nicht verstehen
    werden.
    .
    Menschen, welche nicht mehr weiter wissen,
    holen in der Regel die *Nazi-Keule* oder
    die *DDR-Keule* raus!

  15. Autor Stefan Duscher
    am 30. Juni 2016
    15.

    Lieber Herr Jakob,

    Entgegen Ihrer gestrigen Ausdrucksweise verzichte ich darauf, Mitmenschen als "Vollidioten" zu beschimpfen, nur weil sie eine andere Meinung haben. Ob Ihnen meine Meinung zur DDR passt, kann mir herzlich egal sein, denn allein daran, dass Sie mir nur mit Beschimpfungen und Pauschalisierungen antworten sieht man doch, dass Sie KEIN EINZIGES Argument von mir entkräften können.

    Mit christlichen Grüßen

    Stefan Duscher

  16. Autor Stefan Duscher
    am 30. Juni 2016
    16.

    Liebe Frau Blank,

    Da ich weder für SPD noch für CDU Stellung bezogen habe, weiß ich nicht, was Sie mir damit sagen wollen. Ich sagte: Die militärische Intervention in Afghanistan, im Iran und Irak hat den weltweiten Terror erst befeuert und auch Deutschland Geld (und auch Menschenopfer) gekostet. Auch halte ich das Verhalten der USA für bedenklich.
    Was aber nicht geht ist, dass man Flüchtlingen das Flüchten verbietet, aber den Krieg, wegen dem sie fliehen, einfach ignoriert.
    Wäre das übrigens kein willkommener Fronteinsatz für all jene, die immer noch einen österreichischen Gefreiten verehren und von Blut und Ehre reden ? Die Bundeswehr sucht noch Leute... warum sind diese strammen Patrioten nicht dort ? Wohl nicht etwa, weil sie Feiglinge sind ?

  17. Autor Felizitas Stückemann
    am 30. Juni 2016
    17.

    Zu "Briten in Deutschland" kommentierten Sie, sie hätten "derzeit
    keine Zeit" aber für das Lieblingsthema DDR inkl. Kommentare ist
    viel Zeit verwendet. Es muss einmal klargestellt werden, dass die
    Bundesrepublik Deutschland die DDR nicht als Staat anerkannt hat.
    Es gab auch keine Vertretungen dort. Folgerichtig waren die Bürger
    der DDR nach der Wiedervereinigung keine Ausländer, sondern
    Brüder und Schwestern gleicher Sprache, gleicher Kultur, die zur
    Familie zusammengeführt wurden. Es wurde zusammengeführt was
    zusammengehörte, sagte der Bundespräsident, im Zusammenhang
    mit dem Flüchtlingsstrom letztes Jahr, dass nun zusammengeführt
    werden soll, was nicht zusammengehörte.
    Natürlich gibt es in jeder Familie unterschiedliche Ansichten,
    besonders wenn man so lange getrennt war und einige unter der Diktatur zu leiden hatten, während die Menschen im Westen
    eine andere Entwicklung nahmen. Freilich sind die genannten
    Pamphlete Beleidigungen, die entsprechend geahndet werden
    müssen. Der in einem anderen Bericht benannte Solidarpakt wird
    2019 auch geändert, wie Gabriel sagte, zum Ärgernis von Ramelow.
    Wenn aber Mensch Mench bleibt, wie im letzten Satz zu lesen,
    dann ist der "Liebling" von Stefan Duscher letztlich auch Mensch. Gel ?

  18. Autor Stefan Duscher
    am 30. Juni 2016
    18.

    Lieber Herr Jakob,

    Hier gerne noch ein Artikel für Sie... keine Satire, sondern vom Spiegel. Offenbar teilen doch noch andere Mitmenschen meine Einschätzung.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-136751587.html

  19. Autor Klaus Fink
    am 01. Juli 2016
    19.

    Sehr geehrter Herr Duscher,
    Ihre Ansichten fallen völlig aus dem Raster und sind m.E. sehr voreingenommen, undifferenziert und überwiegend sogar sehr abstrus. Sie können doch die Wiedervereinigung, die jahrzehntelang das Ziel aller deutscher Regierungen von Brandt bis zu Kohl war, nicht mit dem unkontrollierten Massenzuzug von Flüchtlingen heutzutage vergleichen. Es handelt sich in Ost wie West unstrittig um Deutsche, die durch unterschiedliche politische Einflüsse im Zuge des Niederganges des dritten Reiches sehr konträre Entwicklungen durchlaufen haben. Sie können doch nicht im Ernst die Bürger im Osten Deutschlands hierfür verantwortlich machen und sie zu Bittstellern und Sozialschmarotzer abstempeln. Ich als sog. "Wessi" bin über die Wiedervereinigung glücklich und empfinde die neuen Bundesländern als großen Gewinn für Gesamtdeutschland. Auch ihre stereotyp vorgetragenen Attacken z.B. gegen die Pegida sind äußerst unsachlich. Bei Pegida-Versammlungen protestieren sehr viele besorgte Mitbürger, die weder rechtsradikal noch rassistisch sind, gegen die Politik der Bundesregierung, die - obwohl durch Eid dazu verpflichtet - deutsche Interessen in wichtigen Bereichen nicht mehr wahrnehmen. Auch laste ich Ihnen an, dass Sie zumindest auf einem Auge blind sind, denn sonst müssten Sie die widerwärtigen Vorkommnisse auf der Domplatte an Sylvester und sonstige Übergriffe durch Ausländer (Beraubung, Einbrüche usw.) ebenfalls erwähnen. Immer nur die "gleiche und einseitige Platte abzuspulen" (=> Bachmann, Gauland, Freital ...) ist aus meiner Sicht zu kurz gesprungen und langweilt langsam auch.

  20. Autor Felizitas Stückemann
    am 01. Juli 2016
    20.

    Zu 31.Klaus Fink: Bitte berücksichtigen Sie, dass Sie bereits
    Vollakademiker sind, während unser studicus jurisprudentis
    sich erst noch seine Sporen verdienen muss, sich noch anstrengen
    muss, um die Examensleiter zu erklimmen. Die Anstrengungen
    spürt man regelrecht aus seinen Äußerungen (noch) mit Scheu-
    klappen. Das wird sich aber bestimmt irgendwann ändern.

  21. Autor Stefan Duscher
    am 02. Juli 2016
    21.

    Sehr geehrter Herr Fink,

    Sie missverstehen mich, ich fordere lediglich Einhaltung unserer Gesetze und das Nicht-Vergessen der Geschichte der letzten 70 Jahre.

    Hier mal ein schöner Artikel, der es gut auf den Punkt bringt... ist natürlich Lügenpresse.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-136751587.html

    Fällt Ihnen nichts auf, wenn ein einschlägig vorbestrafter Lutz Bachmann gegen angeblich kriminelle Ausländer hetzt ? Wenn Brandstifter, Körperverletzer und Mörder behaupten, sie seien das Volk ?

    Hier mal ein Beispiel der friedlichen Frau Festerling, natürlich auch wieder Lügenpresse....

    http://www.focus.de/politik/deutschland/tatjana-festerlin...

    Und noch was: Wenn Sie Angst haben, dass Ihnen ungebildete Flüchtlinge ohne Sprachkenntnisse und soziale Strukturen den Job oder die Frau streitig machen, dann sollten Sie Ihre Qualifikationen überprüfen.

    Würden Sie Herrn Bachmann in Ihrer Firma einstellen ? Ich nicht.

    Und übrigens: Natürlich war die DDR Ausland... und bitte vergessen Sie nicht, dass es dort keinen Krieg gab, sondern man vorrangig die D-Mark wünschte.... also Wirtschaftsaspekte....

  22. Autor Stefan Duscher
    am 02. Juli 2016
    22.

    @ -Frau Stückemann: Es wäre schön, wenn Sie die Dinge immer komplett benennen würden.
    1. Natürlich war die DDR Ausland; ein Staat definiert sich über die drei Elemente der Staatsrechtslehre, vgl. BverfG
    2. Schon vergessen, dass es zwischen DDR und BRD sogar eine Grenze gab, an der Leute, die von der DDR in die BRD fliehen wollten, wie Vieh erschossen wurden ?
    3. Schon vergessen, mit welcher Solidaritätund mit welch offenen Armen 1989 genau jene empfangen wurden, die heute anderen genau jene Solidarität verwehren ?
    4. Ist es nicht pervers, dass der Anführer der Pegida, der vor kriminellen Flüchtlingen warnt, ein Schwerverbrecher ist, der 3 Jahre in Südafrika Flüchtling war ? Bitte erklären Sie mir, wie das zusammenpasst..... auf die Antwort bin ich echt gespannt
    5. Wenn das die Herrenmenschen sein sollen, die mit Dosenbier in Freital und Hoyerswerda Ausländerheime anzünden, dann sollten Sie beten, dass diese Herrenmenschen nie eine Führungsverantwortung bekommen, denn das wäre eine politische Katastrophe

  23. Autor Stefan Duscher
    am 02. Juli 2016
    23.

    @ -Herr Fink,

    Wer kriminell ist, das ergibt sich aus dem StGB, nicht aus der Nationalität. Damit ist auch das Thema Domplatte klar beantwortet. Ihre Argumentation geht aber schon deswegen mangels Objektivität fehl, denn die fatalsten Terroristen der letzten 20 Jahre waren die Leute des NSU. Und meinen Sie wirklich, es hätte den NSU gejuckt, wenn Sie zufällig auch ein Opfer der Nagelbomben geworden wären ?
    Und noch ein Tipp: Plärren kann jeder, aber die Kunst ist, Dinge besser zu machen.... und da kommt von den einschlägigen Herrenmenschen und Patrioten genau Null.

  24. Autor Erhard Jakob
    am 02. Juli 2016
    24.

    Liane,
    ich kann Sie gut verstehe, wenn
    Sie nach dem Grunsatz handeln:
    .
    *Sage nicht alles, was du weißt.
    Aber wisse immer, was
    du sagst.*

  25. Autor Felizitas Stückemann
    am 02. Juli 2016
    25.

    Zu 19 und 27 Abs.1 stimme ich voll zu.
    Aber es sind auch diese Kommentare "in diesem Beitrag
    gar nicht das Thema", wie Sie auch zum Beitrag "Lügen Presse"
    korrekt verlauten lassen.
    Ansonsten gerät hier einiges aus dem Ruder, wegen unterschiedlicher Meinungen, die man haben darf, aber
    bitte ohne Anwürfe, hin und her.

  26. Autor Felizitas Stückemann
    am 04. Juli 2016
    26.

    Zu 34.: Stimme Klaus Fink zu 31. zu :.. langweilt langsam auch..

  27. Autor Chris Stamitz
    am 04. Juli 2016
    27.

    Der Begriff "e.V." setzt keine Gemeinnützigkeit voraus.

    Die meisten Parteien in unserem Lande sind übrigens nicht als Parteien organisiert.

    Der Begriff der Gemeinnützigkeit ist breit zu verstehen und hat nichts mit invidivueller oder allgemeiner Zustimmung zu den Ziele zu tun.

  28. Autor Chris Stamitz
    am 04. Juli 2016
    28.

    (als Vereine organisiert)

  29. Autor Stefan Duscher
    am 04. Juli 2016
    29.

    Ach Frau Stückemann, Sie reden von Anwürfen und unterstellen mir Dinge, die gar nicht stimmen. Nur der guten Ordnung halber: Ich war schon promovierter Akademiker, da schrieben wie noch ein anderes Jahrtausend. Einfach mal nachdenken, ehe Sie sich zu Äußerungen hinreißen lassen, die langsam rechtlich relevant werden.

  30. Autor Klaus Fink
    am 04. Juli 2016
    30.

    Sehr geehrter Herr Duscher,
    Kompliment, Sie schaffen es mit großem Abstand, mit Ihren Ansichten das Blut vieler Leser und Beitragsschreiber auf dieser Plattform so richtig in Wallung zu bringen ! Ich nehme es aber einmal humorvoll und möchte Ihnen in Bezug auf Ihren Kommentar Nr. 33 zunächst mit einem griechischen Sprichwort antworten: "... hättest du geschwiegen, dann hätte man dich für einen großen Philosophen gehalten ... ".
    Aber bitte nicht zu Ernst nehmen, ich möchte Sie persönlich absolut nicht diskreditieren.
    Zu Ihrem Kommentar Nr. 33 nur soviel:
    1. Ich stimme Ihnen zu, dass Gesetze einzuhalten sind, was für inländische Bürger, aber auch natürlich für alle Ausländer und Flüchtlinge gelten muss.
    Oftmals passen Gesetze nicht mehr zu den spezifischen Anforderungen der Zeit. Dann ist es Aufgabe der Legislative, die Gesetze an die Erfordernisse der Gegenwart anzupassen, bevor der Volksfrieden gefährdet wird. Rechtsfrieden zu erhalten hat oberste Priorität.
    2. Wenn sich Personen strafbar machen, dann ist es Aufgabe der Justiz, dies mit aller Härte des Gesetzes zu ahnden. Dies gilt für rechts und links, für oben und unten, d.h. für alle Bürger, Ausländer und Flüchtlinge ohne Ausnahmen. Darüber braucht man aber auf dieser Plattform eigentlich nicht zu diskutieren. Entweder wird Volksverhetzung bestraft oder aber es fallen Äußerungen unter die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit. Insofern sind Querverweise von Ihnen auf Personen wie Lutz Bachmann o.a.m. eigentlich aus meiner Sicht müßig.
    Auf Ihre weiteren Statements in dem obigen Kommentar möchte nicht weiter eingehen, finde aber Ihre wiederholte Aussage, ob Flüchtlinge mir Frau und/oder Job streitig machen, belustigend. Das gilt auch für den von Ihnen geforderten "Führerschein für Wahlpflichtige" und einige weitere weitere "innovative Vorschläge" von Ihnen. Aber nichts für ungut, die Meinungen sind gottseidank frei !

  31. Autor Stefan Duscher
    am 05. Juli 2016
    31.

    Liebe Frau Blank,

    Das BVerfG definiert den Begriff Staat und seine Abgrenzung zu anderen Staaten durch die drei wesentlichen Staatsmerkmale. Nation und Staat ist nicht dasselbe.

    Ebenso kann und konnte bundesdeutsches Gesetz nur auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet gelten.

  32. Autor Stefan Duscher
    am 05. Juli 2016
    32.

    @ Herr Fink,

    Sie haben es genau richtig erfasst, nur ziehen Sie die falschen Schlüsse: Gesetzesänderungen sind Aufgabe der LEGISLATIVE ! Nun meine Frage: Ist diese unsägliche Hetzerei, die gerade in Deutschland passiert, Teil der Legislative ? Sind diese volksverhetzenden Beiträge, die Legida, Pegida und wie sie alle heißen, ein Instrument der Legislative ? Haben Sie sich mal gefragt, warum diese Hetzer wie z.B. Herr Bachmann nicht den politischen Weg gehen ? Und aus der Erfahrung heraus kann ich Ihnen sagen: Genau jene, die da in Thüringen und Sachsen den Mund aufreißen, sind jene, die beim Vorstellungsgespräch abhauen, wenn sie hören, dass sie Schicht arbeiten sollen.... habe ich mehrfach erlebt. Wenn dann solche Leute einen Neid auf jene entwickeln, die sich für ehrliche Arbeit nicht zu schade sind, dann ist das nahezu grotesk.

  33. Autor Stefan Duscher
    am 05. Juli 2016
    33.

    @ Herr Fink,

    Und ja, scheinbar ist die Gleichheit vor dem Gesetz eben nicht jedem klar... lesen Sie doch mal, wieviele hier eine Vorverurteilung von Ausländern forcieren. Wenn Sie meinen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die rechtstaatlichen Prinzipien verinnerlicht hat, dann irren Sie. Und wenn unser Staat wirklich so furchtbar ist, dann steht es jedem frei zu gehen.... aber die Sozialleistungen etc. scheint man ja doch gerne zu nehmen.... oder glauben Sie den Quatsch, die "Patrioten", die Flüchtlingsheime anzünden, seien gutqualifizierte Akademiker ? Stichwort Lutz Bachmann :-)
    Und auch wenn es Sie nervt: Sie können nicht widerlegen, dass es abwegig und verwerflich ist, dass jene Leute, die seit 1989 massive Solidarität erfahren, noch Schwächeren die Solidarität verweigern. Bitte bringen Sie Argumente dagegen, wenn Sie glauben dass ich irre.

  34. Autor Stefan Duscher
    am 05. Juli 2016
    34.

    @ Herr Stamitz : Gemeinnützigkeit und Verfassungstreue gehen einher, das ständige Rechtsprechung am BGH; wer die Verfassung der BRD in Frage stellt, kann in der BRD nicht gemeinnützig sein. Dies ist auch ein Tenor des Beitrages.

  35. Autor Stefan Duscher
    am 05. Juli 2016
    35.

    Liebe Frau Blank,

    Sie schreiben :"Und man muss nicht tun als wären alle Flüchtlinge Heilige. Wissen Sie, welche Anschläge man schon verhindert hat, von denen wir gar nicht wissen, dass sie geplant waren. Wissen Sie, welche Zahl an Terroristen unter den Flüchtlingen sind". Ich frage Sie: Wissen Sie es denn ? Oder geben Sie damit zu, dass Ihre Behauptungen rein spekulativ sind? Also, Frau Blank, bitte nennen Sie uns Zahlen.

  36. Autor Stefan Duscher
    am 05. Juli 2016
    36.

    Im Übrigen ist es nicht mejn Anliegen, von irgendwem zu behaupten, er sei ein Heiliger. Aber noch gilt bei uns im freien Deutschland das Prinzip des Rechtstaates.

  37. Autor Klaus Fink
    am 06. Juli 2016
    37.

    @ Herr Dr. Duscher: mit Paragraphenreiterei, Hasstiraden gegen Personen und Organisationen und mit fragwürdigen Vergleichen (BRD/DDR) verstellt man den Blick auf das Wesentliche. Sehen Sie eigentlich nicht, dass sich seit September letzten Jahres die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung äußerst verschlechtert hat. Sie ist gekennzeichnet durch starke Ängste und Besorgnisse aufgrund der erfolgten Massenzuwanderung von Flüchtlingen mit anderem kulturellen Hintergrund. Es sei nur die Einstellung zu Frauen angeführt, die für unseren Kulturkreis in dieser Form absolut fremd ist. Man muss nach den Ursachen für die erkennbare Unzufriedenheit mit der Folge eines starken Zulaufes zu rechten Gruppierungen forschen. Von nichts kommt bekanntlich ja nichts. Wenn stur und einsam eine Politik am Parlament und Volk vorbei gemacht wird, allenthalben Integrationsprobleme aufgrund der schieren Masse an Menschen entstehen, Grenzen nicht mehr kontrolliert werden, es keinen Plan B gibt und alle anderen EU-Länder - nur wir nicht - auf die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung eingehen, dann wird doch der Missmut vieler Bürger nachvollziehbar. Dafür ist aber die Bundesregierung alleine verantwortlich und nicht AfD, Pegida und Legida. Man muss doch fair beurteilen. Ich hoffe, die Bundesregierung zieht Lehren für ihr weiteres Handeln, ansonsten kann der Volksfrieden nachhaltig gestört werden und die Spaltung in der Gesellschaft noch weiter zunehmen. Das wäre ja sicherlich nicht erwünscht.

  38. Autor Felizitas Stückemann
    am 06. Juli 2016
    38.

    Zu 50. Stimme ich voll zu. Da habe ich es ja geschafft,
    den ständig Parlierenden an die Oberfläche zu spülen...
    Freut mich! Ansonsten möchte ich mich hier nicht weiter
    auslassen über die mehr als 100 Moscheen, die vom Verfassungsschutz, wegen ihrer Hasspredigten bis hin zum Gewaltaufruf, Ausbildung von Salafisten, die Szene lt. BKA zugenommen hat, leider nur beobachtet werden können.
    (ZDF 05.06.2016 Frontal 21). Dagegen ist ein immer
    zitierter Bachmann ein blasser Noname.

  39. Autor Stefan Duscher
    am 07. Juli 2016
    39.

    Sehr geehrte Frau Blank und Herr Fink,

    Ich wiederhole es gerne nochmals: Wer kriminell ist, das ergibt sich aus seinem Tun, nicht aus seiner Herkunft.
    Und wenn Sie schon Statistiken bemühen, dann bitte mal jene Statistik ansehen, die die Zunahme fremdenfeindlicher Straftaten in Deutschland erfasst. Schon mal geprüft ? Zu finden u.a. beim Spiegel.

    Und ja, natürlich hat sich die Stimmung verschärft... und genau deswegen wird sich auch nichts ändern. Gruppen wie Pegida, Legida usw wollen Unruhe stiften, keine politischen Lösungen erarbeiten (weil ihnen hierzu auch die Kompetenz fehlt). Schauen Sie sich mal jene Leute, die am Lautesten jammern, genau an.
    Und der guten Ordnung halber: Wie schaut es mit der Rentenerhöhung für den Osten aus? Gehen jetzt im Westen die Renter auf die Strasse und plärren aus Neid und Gier herum ?

  40. Autor Stefan Duscher
    am 10. Juli 2016
    40.

    Hat sich eigentlich hier schon einmal jemand gefragt, warum die Pegida, die ja so für Recht und Ordnung einzutreten behauptet, keine Strafverschärfung für Drogenhändler fordert ?

  41. Autor Stefan Duscher
    am 11. Juli 2016
    41.

    @ Frau Blank: Haben Sie die Zahlen auch mal mit der Zahl der rassistisch motivierten Straftaten in Deutschland verglichen ? Haben Sie sich auch die örtliche Verteilung dieser Straftaten in Deutschland angesehen?

  42. Autor Felizitas Stückemann
    am 11. Juli 2016
    42.

    Ihr Beitrag, Herr Duscher, Ihres Zeichens Dr.Phil., wenn ich
    annehmen darf, hat immerhin bis hierher 56 Kommentare
    eingefahren, von denen 29 Sie selbst verfasst haben. Das
    ist Rekord verdächtig. Sie veranstalten einen Rundumschlag gegen 7 andere Kommentatoren. Einziger Kommentar ist der Nr.19, den ich voll unterstreichen kann. Hierüber ist bis jetzt noch wenig gesprochen worden. Von Liane Blank, die gut informiert ist, sollten Sie Komm. 43 nicht wegpusten.

    Mit soviel Hin-und Her kann ich mich nicht anfreunden.
    Da lese ich lieber Ch.Morgenstern "Fischens Nachtgesang",
    wenn Sie das kennen sollten.

  43. Autor Norbert Stamm
    am 13. Juli 2016
    43.

    Au Backe! Auf dieser Seite fliegen ja richtig die Fetzen. Noch hab ich nicht alles gelesen, aber Zweifel bekommen, dass man hier noch zu einer sachlichen Diskussion kommen kann. ...
    Jetzt geb ichs auf!
    Übrigens: Tippfehler fallen einem bei der kleinen Schrift im Kommentar-Kästchen kaum auf und erscheinen dann als Rechtschreibfehler im veröffentlichten Text.

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