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Abstimmungszeit beendet
Autor Erhard Jakob am 25. Juni 2013
6388 Leser · 6 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Abgründe

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Auszug aus der Festrede zur Inkraftsetzung der Sächsischen Verfassung:

"... Wir müssen es lernen, uns zu ertragen. ... Lernfähigkeit und Vernunft machen Demokratie möglich, Fehlbarkeit und Irrtum machen Demokratie nötig. ... Zwischen der geschriebenen Verfassung und der Verfassungswirklichkeit dürfen keine Abgründe klaffen. ..."

Nehmen wir die Wirklichkeit in Sachen *Schöffen-Wahl*.

Von den Medien und auch von den Politikern wird uns suggeriert, dass die Schöffen gleichberechtigte und vom Volk bzw. von den Volksvertretern, frei gewählte Richter sind. Doch, wie sieht es Wirklichkeit aus?

In meiner Heimatstadt wurden jetzt die Schöffen "gewählt". Von den 9 Bewerbern bzw. Kandidaten >für 4 Schöffen-Stellen< wurden alle auf eine *Vorschlagsliste* gesetzt. Und der zuständige Gerichtsdirektor hat nun das Recht und die Möglichkeit, sich die "vier Besten" nach seinem Sinne auszuwählen.

Hier klaffen doch zwischen Gesetzeswunsch
und Gesetzeswirklichkeit Welten.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich dafür einsetzen wollen, dass zwischen
Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit, sich nicht Abgründe auftun
und so die Menschen den Glauben in die Rechtssicherheit
unserer Demokratie verlieren?

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob

Kommentare (6)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 28. Juni 2013
    1.

    Deutschland (konkret: Freistaat Sachsen) soll Gerichtsprotokolle gefälscht und in den Rechtsverkehr gebracht haben.

    Vertreter der Ersten, Zweiten, Dritten und "Vierten" Gewalt, Würdenträger der Kirchen und alle couragierten, ehrlichen
    und aufrichtigen Menschen mit Herz, Seele und Verstand,
    lasst diese schwerwiegende Anschuldigung nicht auf
    uns Deutschen sitzen! Fordert Aufklärung!

    Infos: Siehe EUROPA PETITION 1383/10
    und/oder Strafanzeige 205 AR 2413/12.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 29. Juni 2013
    2.

    Der Verlierer des 2. Weltkrieges fordert von den Russen
    die erbeuteten Kunstgegenstände zurück. In Kürze wird
    er auch das erbeutete Land zurück fordern. Dein reicht
    Großdeutschland wieder vom Belt bis zur Memel.
    Weiter geht´s mit den deutschen Kolonien,
    welche wieder von Deutschland
    regiert werden sollten.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 30. Juni 2013
    3.

    Dass Menschen fehlbar sind, beweist uns
    grad der *Kriminalfall* im Vatikan.

    Dass hohe "Tiere" von Staat und Kirche Fehler machen
    bzw. Straftaten begehen, ist nun mal so.

    Z. B., wenn ein Richter beschuldigt wird, ein Gerichtsprotokoll gefälscht
    und in den Verkehr gebracht, zu haben. Oder, wenn ein Justizminister
    beschuldigt wird, gegenüber dem Parlament und somit der Öffent-
    lichkeit gefälschte Gerichtsprotokolle für echt beschieden, zu
    haben. Dann sind das natürlich sehr schwerwiegende Anschuldigungen, die aufgeklärt werden müssen.

    Doch, wenn die Amts-, verantwortungs- und vertrauensträger
    der Ersten, Zweiten, Dritten und "Vierten" Gewalt und
    Würdenträger der Kirchen ein Komplott bilden.
    Und sich dafür einsetzen, dass diese Sache
    unaufgeklärt bleibt und der Skandal nicht
    ans Licht der Öffentlichkeit kommt, dann
    hat doch alles keinen Sinn mehr.

    Der potenzielle Bundeskanzler bzw. Vice-Bundeskanzler
    Herr Peer Steinbrück (SPD) sagte hierzu am 29. Mai 13:

    *Das sieht mir sehr nach Verschwörungstheorie aus.*

    *Verschwörungstheorie* oder *Verschwörungspraxis*?
    Das ist hier die Frage, welche laut nach
    einer Antwort schreit!

  4. Autor Erhard Jakob
    am 02. Juli 2013
    4.

    Aphorismus von Dr. Karl-Heinz Kunkel (+)
    >Vormaliger SPD Vorsitzender von
    Sachsen und MP - Kandidat<:

    *In einer Demokratie kommt es nicht auf
    Wahrheiten an sondern auf Mehrheiten.*

    Wie wahr - wie wahr!

    1995 hat der Landtag von Sachsen beschlossen,
    dass die unrichtigen Gerichtsprotokolle:
    *? C 92/91 Riesa; 10.1.92 und ? C 245/91 Riesa; 20.2.92*
    richtig zu sein haben. Und seit dem sind sie richtig!

    Wenn die *Demokratie* derzeit die beste Gesellschaftsform
    ist. Dann ist es höchste Zeit eine bessere zu suchen
    und vor allem zu finden.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 06. Juli 2013
    5.

    Richter sind in ihren Entscheidungen frei und nur
    ihrem Gewissen und dem Gesetz unterworfen.

    Jetzt hat ein Richter entschieden, dass ein Bürger
    in seiner eigenen Wohnung nicht rauchen darf,
    weil es die Nachbarn störe.

    Nach meinem Rechtsempfinden ist der Richter
    übers Ziel hinaus geschossen. Und hat somit
    das Recht gebeugt bzw. gebrochen.

    Wenn er Auflagen erteilt hätte, dass durch das
    Rauchen die Nachbarn nicht belästigt werden,
    hätte ich das noch nachvollziehen können.

    Ich bin sehr gespannt, ob die Sache weiter
    geht? Und, wenn ja, wie sie endet?

  6. Autor Elisabeth Schwabe
    Kommentar zu Kommentar 3 am 27. Juli 2013
    6.

    *Verschwörungspraxis* das ist meine Erfarhrung!
    Was die damit bezwecken wollen, ist nicht nachzuvollziehen.
    Die sägen doch den eigenen Ast ab, auf dem sie sitzen.
    Ohne unser Wohlwollen sind die doch gar nichts!
    Die leben von unseren Steuern. Wir sind ihre Dienstherren,
    dessen sollten wir uns alle bewusst sein und nicht ständig
    jammern: Dagegen kann man nichts machen,

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