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Beantwortet

Autor Stefan Rolf Paff am 09. Juni 2009

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Umwelt und Tierschutz

"Abwrackprämie": Ökobilanz negativ !

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Warum hat die aktuelle Bunderegierung die "Abwrackprämie" eingeführt, obwohl im Vorhinein klar sein mußte, daß deren Ökobilanz nur negativ sein kann - und dann auch noch als "Umweltprämie" gelabelt ?

Bekannterweise und für jeden Bürger mit elementarer Schulbildung leicht nachzurechnen, kann weder der theoretisch erreichbare Minderverbrauch eines mindestens 9 Jahren jüngeren Fahrzeugs insbesondere angesichts des in dieser Zeit deutlich angestiegenen Fahrzeugsgewichts so gut wie niemals die bei der Produktion eines Kfz entstehenden Ökokosten (Energiebedarf und Schadstoffausstoß bei Rohstoffgewinung, Verarbeitung, Transport,..) aufwiegen noch die etwas reduzierten relativen Emissionen, da der Anteil an emissionsintensiveren Dieselfahrzeugen in den Neuanschaffungen höher ist bei den "Abwrackern".
Auf Rechenbeispiele und Abschätzungen verzichte ich hier, da diese in ausreichender Zahl von seriösen Instituten zur Verfügung stehen, weise aber darauf hin, daß der NEFZ selbstverständlich gegenüber den früheren, differenzierteren und relativ praxisgerechten Verbrauchswerten nicht als Refferenz benutzt werden darf, da dessen recht theoretische Verbrauchsangaben gegenüber der Praxis um in der Regel 20 - 45 % zu niedrig liegen, wie immer wieder bewiesen wurde !

War nicht klar oder nicht mehr bewußt, daß ökologisch korrekte Wirtschaftförderung die Faktoren Nachhaltigkeit und funktionierende Kreislaufwirtschaft miteinbeziehen muß und daher ganz anders geht - oder ist das ökologische Ziel aus den Augen verloren worden bzw. spekulativem wirtschaftlichem Vorteil deutlich untergeordnet worden ?

Weiterhin erschließt sich mir nicht der Sinn dessen, einen Teil des Volumens von rund 6 Mrd. Euro, das mit dem Export von "Altautos" erzielt wird, leichtfertig zu verschenken, insbesondere im Angesicht der Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft !

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Rolf Paff, Dipl.-Math.

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 09. Juli 2009

Sehr geehrter Herr Paff,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Umweltprämie ist eine wichtige Maßnahme des zweiten Konjunkturpakets der Bundesregierung. Sie soll Automobilherstellern, Zulieferern und Händlern helfen, den enormen Nachfrageeinbruch durch die Wirtschaftskrise rasch zu überwinden. Die Bundesregierung will mit der Umweltprämie und anderen Maßnahmen des Konjunkturpaketes vor allem Arbeitsplätze und Fachkräfte erhalten. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt mit der Automobilbranche zusammen.

Die Umweltprämie hat Produktion und Verkauf von Neuwagen auf dem Inlandsmarkt angekurbelt. Es entspricht der gewünschten Lenkungswirkung, die Nachfrage nach privaten Pkw in das Jahr 2009 vorzuziehen und damit den Abschwung zu dämpfen.

Gewisse Mitnahmeeffekte sind unvermeidlich und mit Blick auf die positiven Lenkungseffekte hinzunehmen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass sich darüber hinaus eine zusätzliche Nachfrage nach Neufahrzeugen entfaltet.

Die Erneuerung des Pkw-Bestandes kommt auch der Umwelt zugute. Moderne Fahrzeuge können erheblich dazu beitragen, die Schadstoffbelastung der Luft zu verringern: Die Kohlendioxid-Emissionen (die CO2-Emissionen) der Neuwagenflotte haben sich seit 1998 kontinuierlich verringert (Kraftfahrt-Bundesamt: Fachartikel Stand: 17. März 2009).

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes gingen im ersten Halbjahr 2009 insgesamt 2,06 Millionen Pkw in die Zulassungsbilanz ein. Der Trend zu kleineren Fahrzeugen ist deutlich. Die „kleinen“ Pkw-Segmente machen inzwischen mit 63 Prozent (+79 Prozent gegenüber Vorjahr) den Großteil des Marktes aus.

Die Neuzulassungen im Mini-Segment stiegen um 124 Prozent an. In der Kompaktklasse lag die Zuwachsrate gegenüber 2008 bei 27 Prozent. Deutliche Einbußen gab es in der Oberen Mittelklasse (-18,5 %), der Oberklasse (-24 %) sowie bei Sportwagen (-30 %).

Im Rahmen ihrer Klimaschutz- und Innovationsstrategie fördert die Bundesregierung die Entwicklung emissionsarmer Fahrzeugantriebe. Zusätzliche 500 Millionen Euro investiert der Bund mit dem zweiten Konjunkturpaket zum Beispiel für die Entwicklung und schnellere Markteinführung von Elektro-Hybrid-Fahrzeugen.

Zum Klimaschutz wird auch die neue Kfz-Steuer ab dem 1. Juli 2009 beitragen. Sie orientiert sich bei Neufahrzeugen am Ausstoß von Kohlendioxid. Für Fahrzeuge mit hohem CO2-Ausstoß wird es in den kommenden Jahren teurer.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Konjunkturhilfen für die Automobilindustrie:
http://www.bundesregierung.de/nn_1520/Content/DE/Magazine...

Zukunft Elektromobilität:
http://www.konjunkturpaket.de/nn_774028/Content/DE/Artike...

Die Konjunkturpakete:
http://www.konjunkturpaket.de/Webs/KP/DE/Homepage/home.html

Fahrzeugzulassungen im Juni 2009:
http://www.kba.de/cln_007/nn_124384/sid_247A8A41823469765...

Weitere Anhänge:
http://download.direktzu.de/kanzlerin/drucksache_16_12776...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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