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Abstimmungszeit beendet
Autor Johannes Mader am 09. Juli 2008
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Außenpolitik

Abzug und Abrüstung der Atomwaffen aus Büchel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

noch immer lagern etwa 20 Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel - ein hoch gefährliches Überbleibsel des Kalten Krieges. Jede einzelne hat die unvorstellbare Sprengkraft von 13 Hiroshima-Bomben. Jetzt hat ein öffentlich bekannt gewordener Geheimbericht des US-Verteidigungsministeriums ans Licht gebracht: Die Lagerung der Bomben entspricht nicht einmal minimalen Sicherheitsstandards.
Meines Erachtens ist die Bereithaltung, die Androhung des Einsatzes, sowie insbesondere der Einsatz von Atomwaffen menschenverachtend; nicht zu bestreiten ist, daß Deutschland dies gar nicht darf:

"Woraus ergibt sich das? Aus dem Völkerrecht und aus dem deutschen Recht. Völkerrecht ist Völkergewohnheitsrecht und Völkervertragsrecht. Das zugrundeliegende Völkergewohnheitsrecht ist nach Art. 25 GG vorrangiges Bundesrecht. Art. 25 GG hat folgenden Wortlaut: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Die zugrundeliegenden völkerrechtlichen Verträge sind durch Ratifizierungen innerstaatliches Recht geworden. Das Völkergewohnheitsrecht verbietet im humanitären Kriegsvölkerrecht zwingend die Verwendung von Waffen, die nicht unterscheiden zwischen kämpfender Truppe (Kombattanten) und der Zivilbevölkerung, die unnötige Grausamkeiten und Leiden verursachen und die unbeteiligte und neutrale Staaten in Mitleidenschaft ziehen. Das können die existierenden Atomwaffen nicht, auch nicht die biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen." (Bernd Hahnfeld, IALANA).

Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Sie zu erläutern, ob die Bundesregierung sich für die Abrüstung aller Atomwaffen weltweit einsetzt und in welcher Form.

Werden Sie sich insbesondere für den schnellstmöglichen Abzug und die Abrüstung der Atombomben aus Büchel einsetzen?

Darum bitte ich Sie, insbesondere in der Hoffnung, daß meine Kinder niemals ein Hiroshima erleben müssen.

Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Mader aus Hildesheim