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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Birgit Knoll am 02. Februar 2016
8435 Leser · 22 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

AfD ruft zu Gewalt gegen Flüchtlinge auf

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit Erschrecken habe ich die Polemik von Petry wahrgenommen, man solle auf Flüchtlinge schießen. Dies ist abscheulich und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit Freude Jagd und Hetze auf Flüchtlinge machen. Auch formiert sich in manchen Städten bereits eine Art Bürgerwehr. Diese könnte sich durch Petrys Aussagen berufen fühlen auf Flüchtlinge zu schießen (vermehrte Abgabe des kleinen Waffenscheins).

Ich bitte Sie hierzu eine klare Position zu beziehen und solche "Brandreden" zu verurteilen. Was kann man gegen solche schon als kriminell einzustufenden Reden unternehmen? Bitte seien Sie nicht tatenlos!

Zu Befürchten ist, dass noch mehr rechte Horden durch die Straßen ziehen und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte verüben. Hier wird das "freundliche Gesicht" zur häßlichen Fratze. Bitte lassen Sie das nicht zu!!!

mit freundlichen Grüßen
B. Knoll

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 04. März 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Knoll,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundeskanzlerin verurteilt fremdenfeindliche Äußerungen und bezieht immer wieder klar Position gegen jede Art von Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung. In ihrer letzten Neujahrsansprache hat sie die Botschaft wiederholt: „Es kommt darauf an, denen nicht zu folgen, die mit Kälte oder gar Hass in ihren Herzen ein Deutschsein allein für sich reklamieren und andere ausgrenzen wollen.“

Die Vorfälle in Clausnitz im Februar, wo ankommende Flüchtlinge in einem Bus beschimpft und bedroht wurden, nannte Bundeskanzlerin Merkel „abstoßend und schrecklich“. Sie erinnerte auch daran, dass der Schutz der Menschenwürde für jeden gelte, der sich in unserem Land aufhält, „egal ob er Deutscher ist oder Gast, Flüchtling oder wer auch immer".

Im ARD-Interview von Anne Will am 28. Februar betonte die Kanzlerin, dass sie kein Verständnis dafür habe, „wenn man sich dann unflätig gegenüber Flüchtlingen ausdrückt oder kriminelle Handlungen begeht. Dafür gibt es keine Entschuldigung“. Sie hat in dem Interview auch die Äußerungen der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry angesprochen, auf die Sie in Ihrer Frage hinweisen. Merkel hat gesagt: „Und ich glaube, wir müssen hier einen ganz klaren Strich ziehen zwischen dem, was demokratisch vertretbar ist, und vielen sehr rechten Tendenzen, bis hin zur Erwägung von Schießbefehl.“

Weitere Informationen:

Neujahrsansprache 2015/2016

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/0...

Zum Interview mit der Bundeskanzlerin am 28. Februar 2016

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/02...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (22)Schließen

  1. Autor Werner Buhne
    am 02. Februar 2016
    1.

    Sehr geehrte Frau Birgit Knoll,
    Sie haben in Wahrheit ueberhaupt nichts "wahrgenommen", denn alles, was Sie schreiben ist nicht wahr sondern falsch.
    1. Frau Dr. Petry hat keine " Brandrede" oder "schon als kriminell eizustufende Reden" gehalten, sondern gegenüber einer Zeitung ein INTERVIEW gegeben, dessen Text auch Sie leicht hätten googeln können. Und die strittige Passage ist folgende:
    "Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetzt." Und im über nächsten Satz: "Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört d

  2. Autor Werner Buhne
    am 02. Februar 2016
    2.

    2. Dass sich nun durch diese obige Aussage nun Bürgerwehren "berufen fühlen" könnten auf Flüchtlinge zu schießen, das mag ja Ihre Vermutung sein, ist aber viel zu 'weit hergeholt'. Und der kleine Waffenschein berechtigt nur zum Kauf von Schreckschusswaffen , das ist ja nun auch kein Grund für Ihr "Erschrecken".
    3. Anschläge auf F-Unterkuenfte werden heimlich von Unbekannten ausgeführt und nicht in der Weise, dass " rechte Horden durch die Stadt ziehen und Anschläge auf F... verüben."

  3. Autor Werner Buhne
    am 03. Februar 2016
    3.

    Vervollständigung von Komm. 2 (wg. techn.Fehler):
    Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen und ... den Flüchtlingszustrom bremsen. " (Quelle: http://m.morgenweb.de/)
    Auch meiner Meinung nach ist diese Aussage der Diplomchemikerin - zumindest - 'unklug'. Und Juristen wissen: Was im Gesetz "steht", das bedarf meistens noch der Interpretation. (Auch nach meiner Interpretation ist diese Auffassung falsch. Demgegenüber ist sie allerdings unbestreitbar zutreffend für den Fall, dass der Verdacht besteht, dass es sich um einen Schwerverbrecher oder Terroristen handelt. - Hierzu insbes. UZwG Parag. 10ff, zu beachten ist auch insbesondere, dass es sich im Par. 11 (Grenzschutz) um eine Kann-Regelung handelt, was hier bedeutet, dass es nur ein Rahmen ist, der durch andere Gesetze und Verordnungen ausgefüllt werden muss. Sie sehen also: Alles nicht so einfach.)

  4. Autor Erhard Jakob
    am 03. Februar 2016
    4.

    Thomas,
    Ihre Worte in Gottes Gehörgänge!

  5. Autor Christian Adrion
    am 04. Februar 2016
    5.

    Frau Knoll,
    wundert Sie es nicht, dass der Herr Palmer von den Grünen erst Mitte Oktober die gleichen Forderungen stellte wie Frau Petry? Die Presse schwieg aber eisern dazu. Nun sagt es Frau Petry und ein scheinheiliges Gebrüll geht durchs Land.
    Was für ein Land??? Ein merkwürdiges, unheimliches Land!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 04. Februar 2016
    6.

    Trotzdem werden ich mich nicht am Zusammenbruch
    der *Berliner Republik* bzw. der BRD beteiligen.
    *Ein gebranntes Kind scheut das Feuer.*

  7. Autor Franz Bauer
    am 04. Februar 2016
    7.

    Zu Komentar 8 (Christian): Ja, so ist das in der Merkel-BRDDR. Da werden unangenehme Wahrheiten [Flüchtlingsmänner-Übergriffe auf Frauen und Mädchen in Bädern seit Sommer 2015 (grapschen, Fickificki)] zuerst verschwiegen, später relativiert [sexuelle Übergriffe sind ein "urdeutsches Problem", die meisten Flüchtlingsmänner sind "nicht kriminell". Den deutschen Frauen werden "gute Ratschläge" erteilt, wie sie sich zu verhalten und zu kleiden hätten ("Armlänge Abstand", am besten wohl Burka!). Es gibt kein Geld für Polizei, Erzieherinnen, Lehrer,Straßen, Infrastruktur, Rentner, aber sofort 15 Milliarden für Flüchtlinge. Wer Sorgen äußert wegen des ungebremsten, millionenfachen Zuzugs, angesichts weit offener Grenzen, eines "freundlichen Gesichts" der Einladungskanzlerin und "refugees-welcome-Jublern" ist ein Nazi, zumindest ein "Rechtspopulist" und somit eine "Schande für unser Land" (Schäuble). Herzlichen Glückwunsch an unsere "große" Regierungskoalition, die alles besser und richtiger macht als alle übrigen "inhumanen" Staaten des "vereinten" Europa.
    Das ist "nicht mehr mein Land"! Deutschland, mir graut vor Dir und Deiner Zukunft, dank unserer "Friedens-Nobelpreis-Kanzlerin" in spe.

  8. Autor Doris Reichling
    am 06. Februar 2016
    8.

    Frau Knoll, ich weiss nicht was Sie gelesen haben, ich habe nichts davon gelesen, dass auf Flüchtlinge geschossen werden soll! Es ist wieder mal ein Satz aus einem Zusammenhang herausgerissen worden, der "ausgeschlachtet" wird.
    Ein Armutszeugnis, wenn unsere regierenden Politiker und manche Medien nichts anders dagegensetzen können. Sehen unsere Politiker ihre Wählerstimmen schwinden?
    Wie möchten Sie die Grenze schützen Fr. Knoll? Möchten Sie lieber die nächsten Millionen nach Deutschland einladen?

    Zu Kommentar 1 und 6: Thomas ich stimme Ihnen zu, sehe ich genau so!
    MfG

  9. Autor Rita Hauck-Karegic
    am 07. Februar 2016
    9.

    Die AfD und die vielen Menschen, die ihr folgen bereiten mir mehr Angst als die Flüchtlinge. Ich möchte nicht von einer rechtsradikalen Partei regiert werden, sondern nur von demokratischen Parteien. Eine demokratische Regierung darf auch Fehlen machen. Eine rechtsradikale Regierung würde diese Kommentare und Berichte von uns gar nicht zulassen. Zuletzt noch. Diese Rechtsradikalen, die Flüchtlingsunterkünte zerstören etc. verschwenden aus Boshaftigkeit auch unsere Steuergelder und dieses verschwendete Geld tut mir viel mehr weh.

  10. Autor Christian Adrion
    am 10. Februar 2016
    10.

    Ein Land welches seine Grenzen nicht mehr schützen kann stirbt!
    Es ist bereits tot.

  11. Autor I. Schramm
    am 19. Februar 2016
    11.

    Auch ich habe meine Probleme mit der AFD, auch wenn sie im Kern in manchen Forderungen recht haben so erscheinen doch auch manche wieder abstrus. Ein Beispiel: so machte doch die AFD den Vorschlag männliche syrische Flüchtlinge zu bewaffnen und zurück nach Syrien zur Bekämpfung der Isis zu schicken! Das muss man sich mal vorstellen , da nehmen die Flüchtlinge sämtliche Strapazen auf sich um vor dem Krieg und Terror zu fliehen und dann müssen sie zurück um gegen den Schrecken zu kämpfen?! So was will niemand. Leider hat der Wähler kaum Alternativen. Keine Partei (außer der CSU) spricht offen gegen Frau Merkels Flüchtlingspolitik. Die Debatte um das Asylgesetz. 2 im Bundestag war erschreckend. Die Linke und die Grünen haben alle Verschärfungen ums ärgste kritisiert. Die SPD hat nur zähneknirschend zugestimmt und eine Aufweichung durchgesetzt. Die FDP tritt leider kaum in Erscheinung , wen soll man da wählen?

  12. Autor Jessika Brinkmann
    am 21. Februar 2016
    12.

    Das sehe ich aber auch so!

    Frau Knoll, haben Sie sich denn die Aussage wirklich mal durchgelesen?

  13. Autor Felizitas Stückemann
    am 27. Februar 2016
    13.

    ... alles Quatsch, bei uns schießt keiner auf irgendwen.
    Fürchten sollten wir nur die mit-eingewanderten IS !
    Deshalb sind scharfe Kontrollen notwendig, ohne zu schießen !

  14. Autor Felizitas Stückemann
    am 28. Februar 2016
    14.

    ... als ob hier zulande irgend jemand auf irgendwen schießen
    würde - auch Herr Palmer nicht !
    Fürchten sollte man vielmehr die mit den Flüchtlingen
    eingeschleusten IS ! Fürchten sollte man ferner, die in
    manchen Moscheen geführten Hasspredigten, diese
    zur Gewalt aufrufen und vom Verfassungsschutz
    beobechtet werden müssen. So ist das hierzulande !

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