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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Katharina Pecher am 23. August 2017
4627 Leser · 11 Kommentare

Innenpolitik

AfD - Wähler

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin !
Ich würde gerne eine Frage stellen.
Einige meiner Bekannten werden die AfD wählen , weil sie mit Ihrer Asylpolitik unzufrieden sind . Warum kann man in Deutschland nicht einfach deutlich signalisieren , dass man mit der Verurteilung von polizeibekannten Kleinkriminellen , mit dem Ausweisen von großkriminellen arabischen Clans und mit dem sofortigen Abschieben nicht berechtigter Asylbewerber fertig werden kann ? Warum werden die vielen Illegalen nicht aufgespürt? Warum kann den vielen steuerzahlenden und trotzdem oft nicht gerade viel verdienenden Menschen hier nicht mal genau erklärt werden , bei wie vielen Asylbewerbern unser Sozialsystem dann endgültig zusammenbrechen wird und warum wir das jetzt noch bezahlen können ? Kann man nicht verhindern , das reine Wirtschaftsflüchtlinge überhaupt ins Land kommen und dann ewig hier verweilen dürfen ? Unsere Gesetze diesbezüglich sind den Menschen nicht nachvollziehbar. Warum können polizeibekannte kleinkriminelle Asylbewerber nicht auch ohne Verurteilung abgeschoben werden, wenn sie mehrfach von der Polizei auf frischer Tat ertappt wurden. Warum kommen die immer wieder frei? Gäbe es eine gute und klare Linie bezüglich des Themas Asylbewerber und all der damit entstandenen Probleme, ich könnte mir vorstellen , dass es dann keine AfD - Wähler geben würde. Viele finden unser Land, so wie es jetzt ist, nicht mehr schön.

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 22. September 2017
Angela Merkel

Sehr geehrter Frau Pecher,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Kanzlerin hat immer wieder deutlich gemacht: Diejenigen, die hier kein Aufenthaltsrecht bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention oder subsidiären Schutz in Deutschland erhalten, müssen unser Land auch wieder verlassen.

Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht haben Bund und Länder bereits Verbesserungen erreicht: Die Zahl der Ausreisepflichtigen, die in ihre Herkunftsstaaten zurückkehren, ist im Jahr 2016 deutlich höher als in den Vorjahren. Das belegen die aktuellen Zahlen in einer Grafik des Bundesinnenministeriums: http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Migration-Integration/Au...

Darüber hinaus gab es im vergangenen Halbjahr eine Reihe gesetzgeberischer Verbesserungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht erleichtert die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Es hat etwa die Möglichkeiten der Abschiebungshaft für gefährliche Personen erweitert.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...

Zu den zahlreichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gehört der Ausbau der Videoüberwachung oder der Einsatz von Kennzeichenlesesystemen bei der Bundespolizei. Schärfere Gesetze für straffällige Ausländer und härtere Strafen für Wohnungseinbrüche sind weitere Beispiele für sicherheitspolitische Verbesserungen.

Auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität hat für die Bundesregierung hohe Priorität. Denn Organisierte Kriminalität bedroht Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Spezialisierte polizeiliche Dienststellen in Bund und Ländern arbeiten mit hohem Aufwand und besonderer Sachkunde daran, in diesem gemeinschädlichen kriminellen Umfeld so viele Täter wie möglich dingfest zu machen. Einige juristische Hürden, die bisher manchen Ermittlungserfolg verhindert haben, beseitigt das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es trat im Juli 2017 in Kraft.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesan...

Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, wo weiterer Handlungsbedarf besteht, um das Sicherheitsniveau in Deutschland weiter zu verbessern. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (11)Schließen

  1. Autor Christian Adrion
    am 25. August 2017
    1.

    Frau Pecher
    und was wäre Ihrer Meinung so gut daran, wenn es keine AfD-Wähler geben würde? Wir sind doch sonst so für Vielfalt und bunter Kultur. Warum, dann nicht auch in der Politik?

  2. Autor Katharina Pecher
    am 28. August 2017
    2.

    Herr Adrion, es gibt für mich nicht so sehr viel Thematik im Programm der AfD zu entdecken, die den Wählern genauso wichtig wäre, wie das Asylproblem, welches die anderen Parteien tatsächlich überhaupt nicht im Griff haben. Ich fürchte um unsere Zukunft, weil man die Langzeitfolgen der unkontrollierten und überdimensionalen Einwanderung in allen anderen Parteien teilweise, bei den Linken und Grünen sogar völlig bagatellisiert. Ansonsten wird die AfD mit Sicherheit nicht in der Regierung sitzen und das führt dazu , dass andere Parteien zum Regieren in eine Dreierkonstellation gehen müssen, da die AfD relativ viele Wähkerstimmen bekommen wird. Hier in Thüringen z. B. haben wir Rot- Rot - Grün, eine Dreierkonstellation und das ist schlichtweg eine Katastrophe , ein gequälter Kompromiss , den man sich für die Bundesregierung in keiner Kombination wünschen kann.

  3. Autor I. Schramm
    am 11. September 2017
    3.

    Das mit dem Abschieben ist leider nicht so einfach, oft haben die Asylanten keine gültigen Papier oder die Herkunftsländer nehmen sie nicht zurück. Traurig, aber war.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 13. September 2017
    4.

    @ I. Schramm,
    das ist richtig! Traurig aber wahr ist auch, dass diese Leute
    ohne gültige Papiere die Grenze zu Deutschland
    übertreten konnten.

    Nach geltendem Recht und Gesetz mußten sie aus dem Land,
    aus dem sie gekommen waren, wieder zurück
    geschickt werden.

    Das war in der Regel das
    Land Österreich.

  5. Autor Christina Burger
    am 13. September 2017
    5.

    Bravo! Danke für diese vielen Fragen, die die Bürger wirklich interessiert.
    Es muss schnell Antworten auf diese Fragen geben... JETZT
    Ich wüßte nicht was ich machen würde, wenn meine Tochter irgendwann ein mal Opfer eines Gewaltverbrechens durch einen illegalen Einwanderers werden würde. Die Eltern von Maria L. bewundere ich, dass sie das so ertragen.
    Ich wüßte an ihrer Stelle nicht, wen ich als erstes lynchen wollte.

  6. Autor Klaus Fink
    am 14. September 2017
    6.

    Ich denke nicht, dass es für die AfD keine Wählerschicht mehr geben würde, wenn sich die Asylthematik einmal erledigt hätte, was auf Sicht wohl nicht zu erwarten ist.

    Die AfD hat auch andere Programmschwerpunkte, die in der Bevölkerung bei vielen Zuspruch finden.
    So z.B. deren Ansichten zur EU und zum Euro. Es gibt einige berechtigte EU-Kritikpunkte, die von den etablierten Parteien gerne unter den Tisch gekehrt werden. Wenn ich nur daran denke, dass die sowieso problembelastete Altersvorsorge in Deutschland zusätzlich beschwert wird durch die langjährige und weiter anhaltende Nullzinspolitik der EZB zur Stützung wirtschaftlich notleidender EU-Staaten.

    Solange die CDU rechtskonservative Klientel weiterhin nicht bedient wird die AfD ihre Daseinsberechtigung, sprich Anhängerschaft, finden. Und mit Frau Merkel ist diesbezüglich kein Kurswechsel zu erwarten.

    Aber auch die FDP könnte sich zu einer Alternative zu den etablierten Parteien entwickeln. Der charismatische Linder überzeugt durch gute politische Ideen. Aber hinter ihm kommt personell lange nichts. Außerdem hat die Partei das Stigma der "Umfaller-Partei" noch an sich kleben. Aber durch gute politische Arbeit, durch kompromissbetonte Politik, die aber nicht in einen Schmusekurs mündet, könnte sich dies in der Zukunft ändern.

    So wie der AfD wünsche ich mir auch für die FDP eine Rückkehr in den Bundestag. Die Demokratie braucht Alternativen und die Auseinandersetzung von gegensätzlichen Meinungen und sollte auch wieder das gesamte Spektrum der demokratischen Kräfte in Deutschland abdecken.
    Bei der AfD ist noch zu wünschen, dass sie sich zukünftig noch deutlicher von extremen Richtungen abgrenzt. Sie hat dies bereits begonnen, aber als noch sehr junge Partei ist es noch nicht zu Ende gebracht.

  7. Autor Udo Köllges
    am 15. September 2017
    7.

    Direkt zu Bundeskanzlerin ist kein Wahlplatform,der AfD sondern eine Möglichkeit für alle Bürger um in Kontakt zu treten mit der Bundeskanzlerin.

    Die meisten hier wollen die Bundeskanzlerin als Institution der deutschen Demokratie ihren Anliegen mitteilen und hoffen auf ein Antwort.

    Weiter ist die Bundeskanzlerin für alle Menschen da die sich in Deutschland befinden, also auch für Minderheiten, Ausländer, und Menschen die um Asyl bitten.

    Auch die Gesetze in Deutschland gelten für alle in der Bundesrepublik und werden konform des Rechtsstaates ausgeführt und gehandhabt

    In Deutschland sind auch alle Menschen gleich und Urteilt der Richter ob jemanden schuldig ist.

    Deutsche und ausländische krimineller sind meine Meinung nach gleich zu behandeln. Die Prozedur ob jemanden in Deutschland bleiben kann ist gesetzlich geregelt und ist nicht zu verbinden mit dem Strafrecht

  8. Autor Johannes Wollbold
    am 16. September 2017
    8.

    Eine konkrete Anfrage, beruhend auf meiner grundsätzlichen Gegenposition, können Sie hier lesen:
    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/chancen-fuer-ju...

    Eine sehr gute Diskussion zur Bekämpfung von Fluchtursachen, also nachhaltiger Lösung des "Problems":
    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/afrikanische-fl...

    Auch ein guter, sich nicht bei flüchtlingsfeindlichen AfD-Positionen anbiedernder Beitrag:
    http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/obergrenze-81939

  9. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 6 am 16. September 2017
    9.

    Hallo Herr Fink, Dischinger und alle, mit denen ich hier gerne und kompromisslos-tolerant über die deutsche "extrême droite" diskutiere!

    "Bei der AfD ist noch zu wünschen, dass sie sich zukünftig noch deutlicher von extremen Richtungen abgrenzt.": Zum Einfluss der Höcke-Fraktion, des "Flügels" der "Erfurter Resolution", der "Patriotischen Plattform" und Pegidas:
    https://www.neues-deutschland.de/artikel/1058795.die-voel...
    Danach besteht die Gefahr, dass dieser völkisch-nationalistische Flügel eine eventuelle zukünftige AfD-Bundestagsfraktion dominiert.

    Abgrenzung ist zudem schwierig, da die Grenzen fließend sind. Rassisten im Wortsinn mag es nicht so viele in der AfD geben, rassistische Vorurteile von faulen, ständig Kinder zeugenden Afrikanern oder sozialschmarotzenden, kriminellen Roma aber schon mehr. Und ob "Deutschland zuerst!" rassistisch oder nationalistisch begründet oder pseudo-religiös unterfüttert wird, ist einem aufgrund von 2 Kaufhausdiebstählen abgeschobenen oder einem in ein Schlepper-Lager in Libyen zurückgewiesenen Flüchtling egal.

    Alternativen und demokratische Auswahl: Ja! Und die AfD ist ja sicher "drin". Da sollten möglichst viele zeigen, dass sie mit diesem Weg nichts am Hut haben, der für mich genau die falschen Lehren aus der Vergangenheit zieht.

  10. Autor Johannes Wollbold
    Kommentar zu Kommentar 6 am 16. September 2017
    10.

    Hallo Herr Fink, Dischinger und alle, mit denen ich hier gerne und kompromisslos-tolerant über die deutsche "extrême droite" diskutiere!

    PS: Eine echte Alternative wäre gewesen, wenn die SPD ihre Rivalitäten und vorgeschobenen unüberwindlichen Probleme mit der Linken (NATO-Austritt 2019? - Quatsch!) überwunden und spätestens Martin Schulz offensiv für eine rot-rot-grüne Koalition geworben hätte. Da hätte man sich doch unter den rivalisierenden Partnern, erst recht in der gesamten Gesellschaft herrlich streiten und Zukunftsperspektiven entwickeln können! Wahrscheinlich hätte der kurze Schulz-Hype auch so nicht bis zur Wahl getragen (es gibt zur Zeit keine linke Mehrheit). Aber besser erhobenen Hauptes, mit klaren Alternativen in eine eventuell notwendige "große" Koalition gehen, denn als Möchtegern-Merkel das Bild der Etablierten vermitteln, die sowieso immer gegen radikalere Opposition zusammenhalten.

    So, das war mein Abschluss-Statement zur Bundestagswahl. Jetzt mache ich 2 Wochen Urlaub und versuche mich hier rauszuhalten. Es sei denn jemand reagiert auf meinen Vorschlag für eine gemeinsame Basis hier in Kommentar 4 und 14: http://www.direktzu.de/kanzlerin/messages/chancen-fuer-ju... (auch bei anderen Beiträgen angesprochen).
    Ohne "common ground" macht eine weitere Diskussion auch nicht mehr so richtig Sinn.

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