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Abstimmungszeit beendet
Autor Erhard Jakob am 08. August 2013
7449 Leser · 16 Kommentare

Innenpolitik

Affäre Mollath

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in Hinblick auf die Affäre Gustl Mollath hat der Freistaat Bayern im Besonderen, aber auch die Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen, einen immens hohen Vertrauensschaden im Zusammenhang von >Rechtssicherheit in unserer Demokratie> verursacht.

Was wollen Sie tun, damit die begangenen Rechtsverletzungen geheilt und somit der verursachte Vertrauensschaden zumindest begrenzt wird?

Bitte lesen Sie hierzu auch auf Facebook meinen Leserbrief zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Erhard Jakob

Kommentare (16)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 09. August 2013
    1.

    Der Fall *Mollath* interesiert mich persönlich sehr, weil auch ich
    in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht werden sollte.
    .
    Und zwar, weil ich *hohe Tiere* schlimmer
    Straftaten beschuldigt habe.
    .
    Der Einweisung in die Psychiatrie konnte ich zwar
    vorläufig noch einmal entgehen. Was kommt,
    weiß ganz allein der LIebe Gott.
    .
    Der Einweisung ins *Gelbe Elend* in Bautzen
    konnte ich aber nicht entgehen.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 10. August 2013
    2.

    Aus meiner Sicht hat sich hier der Freistaat Bayern,
    in Hinblick auch >Recht und Wahrheit< ein
    Armutszeugnis ausgestellt.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 11. August 2013
    3.

    In diesem Beitrag kann man sehr deutlich erkennen,
    wie sich die Spreu vom Weizen trennt.
    .
    Im Hintergrund geht es weniger um Mollath direkt.
    Sondern darum, wie mit unfairen Mitteln und
    Methoden missliebe Menschen mudtot
    gemacht werden können.
    .
    Menschen die wollen, dass Straftaten unaufgeklärt
    bleiben und solche Skandale nicht ans Licht
    der Öffentlichkeit kommen, werden natür-
    mit >Minus< stimmen.
    .
    Ich finde es sehr schade, dass man hier annonym
    Beiträge und Kommentare einstellen kann.
    Und auch das man hier annonym
    abstimmen kann.
    .
    So gesehen sind doch bösen Menschen
    Tür und Tor geöffnet.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 12. August 2013
    4.

    Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft der Bundes-
    regierung Erbärmlichkeit vor. So weit so gut,
    bzw. so weit so schlecht.
    .
    Mehr als ein Durzend über alle Zweifel erhabene Persönlichkeiten
    beschuldigen die SPD, sich am 27.12.2010 von dem Justiz-
    minister von Sachsen belogen lassen, zu haben.
    .
    Aus meiner Sicht ist es erbärmlich, dass die SPD sich nicht gegen
    die schwerwiegende Anschuldigung zur Wehr setzt und alles nur
    Menschen mögliche tut, damit die Sache aufgeklärt und
    der Skandal ans Licht der Öffentlichkeit kommt.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 12. August 2013
    5.

    Falls das Gerichtsprotokoll vom 10.01.1992 Az. ? C 92/91 Riesa
    keine Fälschung ist, dann schulde ich dem Bürgermeister von
    Hoyerswerda Herrn Thomas Delling noch einen Betrag
    in Höhe von 28,3 Tausend Euro.
    .
    Wenn das besagte Verhandlungsprotokoll eine Fälschung ist,
    dann schuldet mir der SPD-Politiker noch einen Betrag
    in Höhe von 28,3 Millionen Euro.
    .
    Ich suche Journalisten, Rechtsanwälte und Politiker,
    welche sich dafür einsetzen, dass die Wahrheit
    ans Licht der Öffentlichkeit kommt.
    .
    Gott möge uns schützen!
    Die Menschen können
    es nicht!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 13. August 2013
    6.

    Ergänzung zum Kommentar
    - 12. August 2013:
    .
    *Wenn diverse Sachverständige >darunter der Detektiv
    Thomas Sindermann; Sohn von Horst S. ) die Wahr-
    heit gesagt haben, dann hat der Justizminister von
    Sachsen (FDP) natürlich nicht nur die SPD,
    sondern auch die CDU und alle anderen
    Parteien und Wähler, belogen!
    .
    Lieber User,
    lasst den offenkundigen Widerspruch, bzw.
    die schwerwiegende Anschuldigung,
    nicht unaufgeklärt.
    .
    Bitte tragt mit einem + Punkt mit dazu bei, dass es die
    Frage bis zur Kanzlerin schafft. Das könnte eventuell
    dazu beitragen, dass die Sache auch noch nach
    18 Jahren aufgeklärt wird und der Skandal
    ans Licht der Öffentlichkeit kommt.*

  7. Autor Erhard Jakob
    am 14. August 2013
    7.

    Am 14. August 2013 habe ich in Bischofswerda (Schiebock)
    mit Herrn Franz Müntefering (SPD) relativ lange über mein
    ungelöstes Problem (hier: *Hat der Justizminister
    von Sachsen am 27.12.10 das Parlament
    >und somit die Öffentlichkeit< getäuscht
    - Ja oder Nein) gesprochen.
    .
    Nach diesem Gespräch habe ich viel Hoffnung, dass sich
    Herr Müntefering für die Aufklärung des Widerspruches
    bzw. der schwerwiegenden Anschuldigung
    einsetzen will.
    .
    Er hat mir sein Ehrenwort gegeben, dass ich
    in Kürze einen Bescheid erhalten werde.
    .
    Ich vertraue ganz fest darauf,
    dass er sein Ehrenwort hält.

  8. Autor Erhard Jakob
    am 17. August 2013
    8.

    Brief an Herrn MdB Franz Müntefering (SPD)
    - übergeben am 14.08.2013.
    ******************************
    Sehr geehrter Herr Franz Müntefering,
    .
    die SPD >aber nicht nur die SPD< ist beschuldigt,
    18 Jahre lang unrichtige Gerichtsprotokolle
    für richtig anerkannt, zu haben.
    Beweis: Siehe Europa Petition 1383/10.
    Bitte lassen Sie die schwerwiegende Anschuldigung
    nicht auf sich, bzw. Ihrer Partei, sitzen.
    Fordern Sie Aufklärung
    .
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr potenzieller Wähler
    Erhard Jakob
    **************

  9. Autor Erhard Jakob
    am 18. August 2013
    9.

    Vor einigen Jahren bin ich unter die Autogramm-Sammler
    gegangen und habe mir dafür ein spezielles
    Buch angelegt.
    .
    Besonders geht es mir um Politiker - aber nicht nur.
    So habe ich auch ein Autogramm von *Dagobert*,
    Juri Brézan, Lutz Rathenow und Michael
    Schorlemmer.
    .
    Natürlich freue ich mich, wenn die Prominenten
    auch noch einen Spruch hinzufügt. Besonders
    freue ich mich über die Sprüche
    von Grete Wehner:
    .
    *Nachdenken und danach Handeln
    um die Zukunft zu gestalten*
    .
    und Franz Müntefering:
    .
    *Schlage die Trommel
    und fürchte dich nicht.*
    .
    Unter anderen habe ich auch in diesem Buch Autogramme
    von Gregor Gysi, Oskar Lafonaine, Sigmar Gabriel, Frank-
    Walter Steinmeier, Norbert Blüm, Georg Milbradt,
    Jürgen Rüttgers, Rita Süßmuth, Erwin Teufel
    und vielen anderen.

  10. Autor Erhard Jakob
    am 19. August 2013
    10.

    >>Es besteht der dringende Verdacht, dass Juristen >eingehüllt
    in ihre Roben< in die Heiligen Hallen von Justitia *Göttin der
    Gerechtigkeit* eingedrungen sind und dort Gerichts-
    protokolle gefälscht haben.<<
    .
    Beweis siehe: 205 AR 2413/12.
    .
    Liebe User >vor allem liebe Juristen, Journalisten, Politiker
    und Würdenträger der Kirchen< lasst diese schwer-
    wiegende Anschuldigung nicht unaufgeklärt
    um Raum stehen. Fordert Aufklärung!

  11. Autor Erhard Jakob
    am 19. August 2013
    11.

    **Gott gebe mir die Gelassenheit,
    Dinge hinzunehmen, die ich
    nicht ändern kann.
    .
    Den Mut, Dinge zu ändern,
    die ich ändern kann.
    .
    Und die Weisheit, das eine vom
    anderen zu unterscheiden.**

  12. Autor Erhard Jakob
    am 20. August 2013
    12.

    An die Kandidaten
    für den Deutschen Bundestag von 2013 bis 2017
    .
    Deutschland ist beschuldigt, 18 Jahre lang unrichtige Gerichts-
    protokolle (hier: ? C 92/91 Riesa; & ? C 245/91 Riesa; 20.2.92)
    für richtig anerkannt, zu haben.
    .
    Beweis siehe: 1383/10.
    .
    Positioniert euch
    - vor der Wahl!
    .
    .
    Alt-BK Gerhard Schröder (SPD):
    .
    *Wer Themen tabuisiert
    ist nicht politikfähig.*

  13. Autor Erhard Jakob
    am 20. August 2013
    13.

    Das Fälschen von Gerichtsprotokollen
    ist kein Bagatelldeltikt, sondern ein als
    Hochverrat zu wertendes Verbrechen.

  14. Autor Erhard Jakob
    am 20. August 2013
    14.

    Zu: Kommentar 13

    Das ist zumindest die Meinung eines SPD-Politikers
    aus den Sächsischen Landtag in Dresden.
    .
    Ein Generalstaatsanwalt aus Karlsruhe
    sieht das wieder ganz anders.
    .
    Er schrieb mir folgendes
    (Gedächtnisprotokoll):
    .
    **********************************************************************
    Wenn der Justizminister von Sachsen >Steffen Heitmann CDU<
    das Parlament mit gefälschten Gerichtsprotokollen getäuscht
    haben sollte, dann ist das nicht als Hochverrat zu werten.
    .
    Sondern als ein Bagatelldelikt und für solche
    Lappalien sind wir nicht zu ständig.
    *************************************

  15. Autor Jutta Kittel
    am 26. August 2013
    15.

    Ich mache auch immer wieder sehr bestürzt die Beobachtung, daß (Gerichts-)Urteile über Menschen verbrochen werden, obwohl es an einer eindeutigen Beweisführung mangelt. In solchen Fällen müßte der Grundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten" schonungslos gelten! Es kann nicht sein, daß auch nur ein einziger Mensch unschuldig bestraft wird - auf welche Weise auch immer!

  16. Autor Erhard Jakob
    am 26. August 2013
    16.

    Jutta,
    das sehe ich genauso, wie Sie!
    .
    "... über Menschen verbrochen werden, ..."
    .
    ist zwar einerseits sehr hart aber trifft
    dennoch den Nagel mitten
    auf den Kopf.
    .
    Bei Mollath ging es weniger darum, ein gerechtes
    Urteil zu sprechen. Sondern mehr darum,
    ihn wegen der >Bank-Geld-Affäre<
    mundtot zu machen.
    .
    Auch sind die häufigen "Untersuchungshaften"
    oft unbegründet. Zumal, wenn sich später
    die Unschuld des Inhaftierten
    heraus stellt.
    .
    Die Öffentlichkeit nimmt doch oft nur die Anschuldigung
    und die Inhaftierung zur Kenntnis. Und den Freispruch
    wegen erwiesener Unschuld oder mangels an
    Beweisen, kaum noch.
    .
    Auch wenn Vergleiche hinken,
    möchte ich hier einen bringen:
    .
    - Ein Patienten muss das linke Raucherbein entfernt
    werden. Wegen nicht sorgfältiger Untersuchung
    wird ihm aber das rechte Raucherbein entfernt.
    .
    Ähnlich ist es doch, wenn bei der Justiz
    der falsche in Untersuchungshaft
    kommt bzw. verurteilt wird.

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