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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor christiane hinze am 02. März 2009
8103 Leser · 0 Kommentare

Arbeitsmarkt

alex

Sehr geehrte Bundeskanzlerin, ich würde Ihnen gern eine Frage stellen. Im Fernsehen hatte ich gesehen, daß Sie einen großen Wirtschaftsball veranstalteten.Meine Frage muß es sein,daß man so hohe Kosten verursacht in so einer Wirtschaftskrise, wo sich unser Land befindet? Noch eine Frage, Die großen Banken erhalten soviel Unterstützung und sind Pleite, der kleine Mann der auch Platt ist,er bekommt nichts.Muß über seine Hausbank versuchen etwas zu bekommen und wird natürlich abgewiesen, wer hilft uns. Keiner.Für Ihre Antwort bin ich Ihnen sehr dankbar. Mit freundlichen Gruß Christiane Hinze

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 14. April 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hinze,

vielen Dank für Ihr Schreiben, das wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Ihre erste Frage beruht auf einem Missverständnis: Die Bundeskanzlerin hat keinen Ball veranstaltet und auch keinen besucht.

Zu Ihrer zweiten Frage: Die Unterstützung für Banken gewährt die Bundesregierung, um den deutschen Finanzmarkt zu stabilisieren. Das dient vor allem den Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Denn ein stabiler Finanzmarkt ist ein öffentliches Gut: für kleine und große Unternehmen, für Gemeinden, für jeden, der private Altersvorsorge betreibt und für alle Sparer. Die Unterstützung der Banken durch die Bundesregierung ist auch notwendig, um das dringend notwendige Vertrauen in das System wiederherzustellen. Dann gewährt eine Bank auch einem privaten Kunden wieder leichter einen Kredit.

Die Unterstützung gibt es natürlich nicht zum Nulltarif. Für die Übernahme von Garantien muss eine Bank eine marktgerechte Vergütung zahlen. Wenn der Staat das Eigenkapital eines Finanzinstituts aufstockt, erhält er dafür beispielsweise Aktien. Er erwirbt damit Rechte und die Option, an künftigen Gewinnen teilzuhaben. Und wenn der Staat schlechte Vermögenswerte übernimmt, tauscht er sie gegen Schuldtitel mit angemessener Verzinsung. So handelt der Staat verantwortungsvoll mit den Steuergeldern.

Institute, die die staatliche Unterstützung wahrnehmen, müssen zusätzlich dafür bestimmte Auflagen erfüllen, etwa

• die Einschränkung besonders risikoreicher Geschäfte,
• eine Höchstgrenze für Vorstandsbezüge von 500.000 Euro,
• den Verzicht auf Bonuszahlungen sowie
• den Verzicht auf Dividendenausschüttungen.

Der Bundesregierung geht es darum, die wirtschaftliche Schwächephase zu überwinden, die durch die Krise auf den Finanzmärkten hervorgerufen ist. Neben der Bankenunterstützung hat die Bundesregierung auch Erleichterungen beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürger unmittelbar zugute kommen. Dazu gehören die Umweltprämie, die Senkung der Einkommensteuer, die Senkung des Beitrags zur Krankenversicherung sowie eine Reihe von Leistungen für Familien und Kinder.

Das alles lässt sich durch die laufenden Einnahmen des Staates nicht finanzieren. Es erhöht also die Schuldenlast des Staates. Um dennoch längerfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, hat die Bundesregierung eine Schuldenbremse vorgesehen. Das trägt den Interessen der künftigen Generationen Rechnung.

Mehr zu dem, was die Bundesregierung tut, um Sparguthaben abzusichern, die Märkte zu stabilisieren, und Schaden von Deutschland abzuwenden, finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_69116/DE/Buerger...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung