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Abstimmungszeit beendet
Autor Bea S. am 09. November 2007
17767 Leser · 7 Kommentare

Innenpolitik

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Warum aber merke ich überhaupt nichts davon? Wieso werden Beschlüsse gefaßt, mit denen die Mehrheit des Volkes nicht einverstanden ist? Aktuelles Beispiel: Der Afghanistan-Einsatz. Wieso wird in der Politik immer wieder am Volk vorbeientschieden?

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen,

Schmidt

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Alexander Heuer
    am 10. November 2007
    1.

    deswegen will ich aus son apparat wie die schweiz haben, es muss zwar nicht genauso sein aber so zu 50% der gesetze und reglungen sollte über abstimmen direkt vom volk entschieden werden....

  2. Autor Sylvia Laue
    am 11. November 2007
    2.

    Um Gottes Willen, das wäre ja furchtbar, wenn Volkes Wille Gehör finden würde. Das Volk (der Plebs) hat zu zahlen und die Schnauze zu halten. Vor Wahlen, ja da hört man dem Volk zu und nickt ab. Danach gilt es nur noch Parteidisziplin zu wahren und zu schauen, wo in der Wirtschaft man nach der Wahlperiode unterkommt.
    So läuft das!

  3. Autor a b
    am 11. November 2007
    3.

    Ich habe selbst gerade einen ausführlichen Beitrag zu Plebisziden verfasst und warte noch auf Veröffentlichung... jetzt war ich grad auf der Suche nach Gleichgesinnten.

    Ehrlich, es ist eine Schande, dass die CDU als einzige (!) Partei sich anmaßt, sich gegen die Einführung von Plebisziden zu stellen und somit die Zweitdrittelmehrheit für die Einfügung einer entsprechenden Verankerung ins Grundgesetz verhindert.

    Das Volk will es. Die anderen Parteien wollen es. Was zum Teufel maßt sich diese Partei mit ihrer Haltung also an?!

  4. Autor Bea S.
    am 12. November 2007
    4.

    Hallo in die Runde, ich verstehe es auch nicht. Ich dachte immer, eine Demokratie sei eine Staatsform, in der die Mehrheit entscheidet? Ich glaubte immer, wir hätten eine Demokratie...? Wenn ich von mir ausgehe, so könnte ich auch ohne weiteres damit leben, wenn Volksabstimmungen nicht nach meinem Gusto ausgehen - dann hat eben die Mehrheit so entschieden. Lebt man mit, und fertig. Wenn man als Bürger aber das Gefühl hat, dass ständig und immer über die Köpfe der eigentlichen Mehrheit hinweg entschieden wird - dann fragt man sich, was man hier eigentlich noch will? Soweit ich weiß, gibt es da einen Eid, in dem sich unsere staatlichen Würdenpfleger verpflichten, jedweden Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Stattdessen geschieht das Gegenteil. Dieser Staat enttäuscht seine Bürger immer mehr :-(

  5. Autor monika rissmann
    am 21. November 2007
    5.

    Ihr habt alle so Recht! Ich kann auch nicht verstehen, warum sich das Volk das alles gefallen lässt. Schaut mal nach Frankreich. Wir sind selber schuld. Jeder denkt an sich, macht hinter sich die Wohnungstür zu und was sie nicht selbst betrifft, geht sie auch nichts an. Aber ich weiss, dass es uns allen so gehen kann. Jeder kann Arbeitslos werden, und dann wie ich, da ich mit meinen 44 Jahren zu alt bin für den Arbeitsmarkt und ins Harz IV gerutscht bin. Jeder wird auch alt. Das ist das gerechteste auf dieser Welt. Egal ob wir arm oder reich sind, alt werden wir alle. Oder wir brauchen einen Arzt, Strom, Heizöl, Medikamente, Benzin und so weiter. Es geht uns doch alle an. Wenn das so weiter geht und wir uns nicht dagegen durchsetzen sondern auswandern, wird das ein armer Rentnerstaat. Das problem ist auch, dass die Deutschen doch kein Volk sind, die zusammenhalten. Wir können nur eins machen. Bei den nächsten Wahlen z. Bsp. eine Partei wählen, mit denen niemand rechnet. Auch wenn sie nicht gewinnen, unsere Politiker werden aber vieleicht wachgerüttelt. Sind wir ein Volk?

  6. Autor jens erbstößer
    am 02. Dezember 2007
    6.

    kapitalismus und demokratie sind doch unvereinbar, schaut mal, wem die politiker dienen

    jens erbstößer,berlin

  7. Autor Rein Hardt
    am 07. Dezember 2007
    7.

    Artikel 20 (2) ist doch nicht mehrdeutig.

    Da steht klar Volkes Anteil am Geschäft, nämlich als Stimmvieh bei der Wahlen und Abstimmungen.

    Mit den Organen der Gesetzgebung geht es dann so lang, wie die Gewählten es wollen, lediglich ihrem Gewissen unterworfen.

    Peinlich oder auch betrüblich, je nach Sichtweise, wird es dann, wenn demente Ausfallerscheinungen das Erinnern an gemachte Wahlaussagen verhindern oder gar festgestellt werden muß, daß ein eigenes Gewissen gar nicht vorhanden ist. Blöd gelaufen. Der erfahrene Hinterbänkler sinniert aber darüber nicht lange nach, sondern singt dann frohen Mutes" ... die Partei, die Partei, die hat immer Recht..." und widmet sich lieber seinen einträglichen Nebenjobs und der Sicherstellung für die Zeit danach.

    Mit etwas gutem Willen hätte man sich diese Frage selbst beantworten können und müßte nicht das Beantwortungsteam belästigen.lol

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