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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Beantwortet
Autor Erwin Plum am 09. September 2011
6271 Leser · 0 Kommentare

Innenpolitik

Allgemeine Geldvernichtung durch Staatsdiener

Guten Tag Frau Bundeskanzlerin Merkel

Ich habe mal eine Frage und bitte um wahrheitsgemäße Beantwortung:

Ist unser Geld noch sicher?
Ich erinnere auch an die Blümsche Aussage: Die Rente ist sicher!!!

Bei Aussagen dieser Art muss hinterfragt werden, wird wissentlich oder gar unwissentlich die Unwahrheit gesagt? Was wird endlich gegen die auch Ihnen bekannte Verschwendung und Veruntreuung getan?

Nur wenige Beispiele von Maßlosigkeit:

Focus: http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuerverschwendung/...

Berliner Schlossneubau, ein weiteres Museum zur Steuersubventionierung Welt-Online: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4856335/Sch...

Stern: 2,3 Millionen für die Bayreuth-Sause
http://www.stern.de/politik/deutschland/verschwendung-von...

Bund der Steuerzahler: http://www.steuerzahler.de/Home/1692b637/index.html

u.s.w. - Traurig aber wahr!

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Plum

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. Oktober 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Plum,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Steuern, die Unternehmen und Privatpersonen an den Staat zahlen, tragen maßgeblich dazu bei, die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu sichern. Die Liste der öffentlichen Aufgaben, die der Staat im Interesse der Gemeinschaft erledigt, ist lang: Bildung, Infrastruktur, soziale Absicherung, innere und äußere Sicherheit gehören dazu.

Aus den Steuereinnahmen gewährt die Bundesregierung auch Subventionen, also Finanzhilfen und Steuervergünstigungen, die nicht an eine direkte Gegenleistung gebunden sind. Empfänger von Subventionen können sowohl Unternehmen oder Wirtschaftsbereiche (zum Beispiel Bergbau, Landwirtschaft) sein, als auch private Haushalte. Bei privaten Haushalten spricht man von Transferzahlungen oder Sozialleistungen.

Die Bundesregierung überprüft die Subventionen fortwährend systematisch unter gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Aspekten und passt sie gegebenenfalls an oder baut sie ab.

Nachhaltige Erfolge beim Subventionsabbau sind unverkennbar: Die Relation zwischen Subventionsvolumen und Bruttoinlandsprodukt, die seit 1997 lange Zeit bei 1,1 Prozent lag, sinkt 2012 auf 0,8 Prozent und bewegt sich damit auf historisch niedrigem Niveau.

Nach § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft legt die Bundesregierung alle zwei Jahre dem Bundestag und Bundesrat den Subventionsbericht zusammen mit dem Entwurf des Bundeshaushaltsplans vor.

Weitere Einzelheiten finden Sie hier: http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2... http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Presse/Pre...

Mit freundlichen Grüßen