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Abstimmungszeit beendet
Autor Siegfried Conrad am 01. Februar 2016
17496 Leser · 59 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Altersvorsorge mit Direktversicherung, GKV §229, so schaffen wir es nicht.

Vor 2004 galt noch der Vertrauensschutz- auch in der Sozialgesetzgebung konnte man auf Treu und Glauben noch vertrauen. Ich habe auf der Basis der Gesetze für mein Alter mit einer Direktversicherung vorgesorgt. Dann brachten Rot/Grün und CDU/CSU das GKV- 2004 "Raubrittergesetz" ( § 229 ) heraus, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Beiträge von Kranken- und Pflegeversicherung auf eine Dauer von 10 Jahren abkassiert.
Ich habe Verständnis, dass Gesetze angepasst / geändert werden müssen, aber nicht rückwärts.
Seit Sie an der Regierung sind, haben Sie die Möglichkeit dieses Unrecht zu bereinigen.

Wann werden Sie dieses Unrecht bereinigen ?

Was für Verträge mit Griechenland gilt, muss auch für uns Bürger gelten.
Nach meiner Erfahrung, will die Politik nur unser Bestes.
Wir können Ihnen das Unrecht nur aufzeigen,
oder
Wahltag ist Zahltag.

Kommentare (59)Schließen

  1. Autor Bernhard Krüger
    am 01. Februar 2016
    1.

    In einer sogenannten „Blitzaktion“ vor den Weihnachtferien 2004 gelangte wohl irrtümlich ein ungeprüfter Lobby-Vorschlag der Versicherungswirtschaft in das GMG-Gesetzgebungsverfahren mit fatalen Folgen:

    In Kurzform Auswirkungen zu GKV §229 : Betroffene Versicherungsnehmer von eigenfinanzierten Kapitallebensversicherungen mit der Bezeichnung „Direktversicherung“ müssen ca. 18% der Auszahlungssumme an ihre Krankenkassen abführen. Alle bestehenden Altverträge werden nachträglich trotz 100%iger Eigenfinanzierung aus Nettoeinkommen der Versicherten fälschlicherweise der Betrieblichen Altersvorsorge zugeordnet und sind damit doppelt beitragspflichtig!

    Aus persönlichen Kontakten mit beteiligten MDB ist bekannt, dass nur ganz wenige Insider die Konsequenzen der Fehlzuordnung übersahen und so ein Gesetzbeschluss zur Enteignung einer Bevölkerungsgruppe führte! Hier wurden Vertrauensschutz ausgehebelt und bestehende Verträge willkürlich gebrochen. Privatrechtlich ist das Betrug und damit eine Straftat!!

    Es wirft ein sehr schlechtes Licht auf unser Rechtssystem, weil unsere Parlamentarier bisher eine Korrektur verhindert haben. Politische Meinungsführer scheuen offensichtlich eine längst überfällige Novellierung des GMG und akzeptieren stattdessen Unrecht! Betroffene Versicherte empfinden Betrug und verlieren das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. So entsteht ein gefährlicher Nährboden für Politikverdrossenheit und Extremismus! Die etablierten Parteien demontieren sich selbst!

  2. Autor Werner Paech
    am 01. Februar 2016
    2.

    Wann wachen unsere Politiker auf, um dieses Unrecht zu beseitigen? Leider bemerken unsere Leidensgenossen erst das Problem, wenn sie sich die Direkt-Lebensversicherung auszahlen lassen und sie auch noch die Arbeitgeberanteile 10jahre bezahlen müssen!!!
    Schlaut Euch auf Freunde! Wahlen stehen an! Politiker beseitigt das Unrecht von rot/grün von 2004 für Altverträge!!

  3. Autor Horst Prams
    am 01. Februar 2016
    3.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass es bei der Zahlung des Elterngeldtes einen Bestandsschutz gegeben hat. Selbst das arme Saarland hat die bereits gezahlten Beträge nicht zurückgefordert.
    Die Belastung der Versicherungsnehmer der direktversicherungen ist eine schamlose anzocke der GKV.

  4. Autor Elke Görtz
    am 01. Februar 2016
    4.

    Für rd. 8 Mio. Betroffene, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, ist die Politik nicht mehr glaubwürdig, man fühlt sich belogen und betrogen. Der Bestandsschutz von Altverträgen wurde aufgehoben, privat versicherte Personen müssen diese Zwangsabgabe an ihre Versicherung nicht leisten, nur gesetzlich Versicherte. Dies widerspricht unserem Grundgesetz. Wann wird diese Ungerechtigkeit zurückgenommen?

  5. Autor Edgar krieger
    am 01. Februar 2016
    5.

    Unverändert stellt sich ernsthaft die Rechtsfrage:
    „Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Entscheidung zur Beitragspflicht von den gesetzlichen Krankenkassen und den Sozialgerichten getroffen, für eine schon bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlung aus einer Direktversicherung. Begründet nur mit dem betrieblichen Bezug, ohne Berücksichtigung der bestehenden Vertragsvereinbarungen zwischen dem Versicherer, Arbeitgeber und Arbeitnehmer?“ …wenn die Normsetzung bzw. der Anwendungsbefehl zur Beitragspflicht im Gesetz GMG Artikel 1 Nr. 143 fehlt.
    Immer nur auf Urteile des BSG zu verweisen, ohne die Rechtsgrundlage für die nachweisbar vorliegende vorsätzlich organisierte Zwangsverbeitragung zu benennen, reicht für die Zurückweisung der eingereichten Klageschrift nicht aus.
    Tatsache ist doch, dass die angebliche Beitragspflicht konträr zu den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts zu 1 BvR 1243/88 mit der Randnr.20, 1 BvR 1924/07 mit der Randnr.14 (Bestätigung der gesetzlichen Vorschrift zu Artikel 1 Nr. 143 und zu 1 BvR 1660/08 mit den Randnrn.8 – 17 steht, wonach u.a. Kapitalzahlungen keine Versorgungsbezüge sind. Das BVerfG hat für die schon bei Vertragsabschluss rechtsverbindlich vereinbarten Kapitalzahlungen unter Berücksichtigung der bestehenden Vertragsvereinbarungen die Beitragsfreiheit schon entschieden.
    Aufgrund der bestehenden Vertragsgestaltung der Kapitallebensversicherungsverträge handelt es sich nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Offensichtlich kennen die Richter der unteren Instanzen einfach nicht den Unterschied zwischen einer betrieblichen Altersversorgung nach dem Gesetz (= Beitragspflicht) und einer privaten Vorsorge mit einem betrieblichen Bezug (= Beitragsfreiheit, da nach dem Gesetz kein Versorgungsbezug vorliegt) oder sie müssen ihre Entscheidungen nach Vorgabe des BSG treffen.

  6. Autor Edgar krieger
    am 01. Februar 2016
    6.

    Meines Erachtens können sich die Abgeordneten, die für die Verabschiedung dieses Gesetzes verantwortlich waren, nicht mit der Materie und der Konsequenz aus dem Gesetz befasst haben und so einfach kann man dies auch nicht mit dem Bibelzitat „Herr verzeih Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun“ auf sich beruhen lassen. Dieses Unrecht betrifft viele Arbeitnehmer - Angestellte, Arbeiter aus der freien Wirtschaft und dem Öffentlichen Dienst (ZVK), die gesetzlich krankenversichert und jetzt Rentenempfänger sind. Alle hatten bei Abschluss der betrieblichen Altersversorgung, die Aufstockung ihrer meist kärglichen Rente im Sinn gehabt und wollten damit zumindest eine kleine Lücke zu dem vorher bezogenen Lohn/Gehalt schließen.
    Die doppelte Erhebung der Beiträge zur Kranken- u. Pflegeversicherung ist ein ungerechtfertigter Griff in die private Geldbörse einer jeden Rentnerin und jeden Rentners. Mit denen kann man es ja machen, diese Gedanken schwirren scheinbar immer wieder in den Köpfen der Abgeordneten, die ja fast ausschließlich aus dem Beamtenmilieu kommen. Aus der gesetzlichen Rentensolidarkasse wurden ja auch schon Gelder für alle möglichen Zwecke entnommen.

  7. Autor Edgar krieger
    am 01. Februar 2016
    7.

    zur Ergänzung meines Kommentares, Versicherungsfremde Leistung aus der Rentenkasse:
    Fakt: Rentenversicherungsfremde Leistungen, z.B.
    Kriegsfolgekosten, Anrechnungszeiten, Zwangs Arbeiterrenten, Aus- /Umsiedler -Renten, Entschädigung für NS Unrecht, Entschädigung für SED Unrecht, Mütterrente und nicht zuletzt die Wiedervereinigung DDR/BRD, …sollten solidarisch von allen, d.h. aus Steuermitteln finanziert werden.

    Diese versicherungsfremden Leistungen, die der Rentenkasse entnommen werden, erfüllen gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Statt solidarisch mit Steuermittel zu finanzieren, werden sie systematisch der Rentenkasse zur Zahlung aufgebürdet. Bezahlt von Angestellten, Arbeitern und Rentnern.
    Weder die Politikerklasse, noch Selbstständige noch die Beamte leisten dazu einen Solidaritätsbeitrag.
    Dies nur zur Ergänzug, Danke.

  8. Autor Klaus-Dieter Kreutz
    am 01. Februar 2016
    8.

    Der Titel dieses "Forums" ist ja bereits eine Lüge, denn hier geht es nicht direkt zur Kanzlerin. Und so hat die Regierung u.a. auch nicht die geringsten Skrupel, einmal gegebene Versprechen zu brechen. Erst haben sie uns gelockt, in festgelegten steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen privates Geld in die zusätzliche Altersversorgung zu investieren, und dann machen sie irgendwann ein neues Gesetz, mit dem sie uns einen Teil unseres eigenen angesparten Geldes wieder abnehmen. Jetzt wollen sie es aussitzen, bis die betrogene Rentnergeneration ausgestorben ist. Ich freue mich auf jede Wahl. Wer seine Wähler so betrügt, der darf sich nicht wundern, dass alternative Parteien Protestwähler generieren.
    Am Schlimmsten ist diese kalte Ignoranz! Einfach Abstossend.

  9. Autor Roland Aschoff
    am 01. Februar 2016
    9.

    ENTEIGNUNG IM RECHTSSTAAT, DAS GEHT GAR NICHT!

    Während der Einzahlungsphase zur Direktversicherung lag mein Einkommen durchgehend über den Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherung, d.h. die Krankenkassen haben den maximalen Beitrag zu jeder Zeit von mir erhalten.

    Nach Auszahlung der allein von mir finanzierten Direktversicherung verlangt die Krankenkasse nun von mir rd 18% Sozialversicherungsbeitrag vom Auszahlungsbetrag (Arbeitnehmer- plus Arbeitgeberbeitrag !!!).
    Bitte setzen Sie sich dafür ein, daß wieder der Grundsatz gilt: pacta sunt servanda.

    Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

    PS Bei entsprechender Korrektur des Gesetzes (Rücknahme der Enteignung) gibt es einen nicht zu unterschätzenden Stimmenzuwachs für Ihre Partei.

  10. Autor Birgitt Sauer
    am 01. Februar 2016
    10.

    Leider bin auch ich betroffen. Im Jahr 1986 hatte ich für meine private Altersvorsorge eine sozialpolitisch angepriesene Direktversicherung abgeschlossen. Die Beiträge wurden von meinem Weihnachts- und Urlaubsgeld bezahlt, ohne Zuzahlungen meines Arbeitgebers. Also vom Mund abgespart. Bei der Auszahlung werde ich gezwungen, die vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen. Davon war beim Abschluss keine Rede, sonst hätte ich diese Form der Altersvorsorge doch niemals gewählt. Obwohl ich alle Zahlungen, Risiken sowie die Nachteile dieser Direktversicherung, wie geschmälerte Sozialleistungen (Krankengeld, Erwerbsminderungs-/Altersrente usw.), alleine trage, werde ich als "Betriebsrentner" eingestuft und 10 Jahre lang mit enormen Krankenkassenbeiträgen belastet. Ich bin geschockt, da ich der Politik vertraute. Wo bleibt der Bestands- und Vertrauensschutz für Altverträge? Ich hoffe auf Einsicht und Rücknahme dieser Ungerechtigkeit.

  11. Autor Ewa Hupa-Hundert
    am 01. Februar 2016
    11.

    Im 1994 habe ich eine Direktversicherung (die als keine sog. Betriebsrente definiert wurde!) abgeschlossen um die zukünftige Rente aufzubessern. Die Firma hat viel gespart - wurde mit den Sozialbeiträgen nicht belastet - und jetzt erfahre ich, dass wenn ich in Rente gehen wurde müsste ich die volle Beiträge nachzuzahlen!
    Wie ist es möglich das ein Vertrag einseitig und noch dazu rückwirkend gekündigt werden kann? Und noch dazu von der Rot-Grünen Koalition, die eigentlich Rechte Arbeitnehmer wahren sollte!
    Mein Vertrauen in unser Rechtstaat ist erschüttert. Ich hoffe jedoch, dass dieser „unglücklicher“ Gesetzt doch revidiert wird.

  12. Autor Herbert Heins
    am 01. Februar 2016
    12.

    Dieses GMG (mit §229) aus 2004 ist ein unglaubliches Paradestück für Vertrags- und Vertrauensbruch in die deutsche politische Führung. Direktversicherungsverträge rückwirkend belasten, die Betroffenen nicht informieren (jede andere Versicherung informiert ihr Klientel), und dann noch höchstrichterlich absegnen lassen, dass mein eigenes eingezahltes Geld am Tag der Auszahlung plötzlich zur betrieblichen Versorgung mutiert, ist an Dreistigkeit gegenüber den betroffenen Rentnern nicht zu überbieten.
    Frau Kanzlerin, steigen Sie ein in die derzeitige Diskussion um die Neuordnung der drei Säulen der Altersvorsorge! Jeden Monat, an dem wir unsere 18% GKV- und PV-Beiträge nun über 120 Monate abzahlen dürfen, werden wir erinnert, wer uns das eingebrockt hat, und wir werden am Wahltag wissen, wer noch zu wählen sein wird.
    Da alle Klagen über die Sozialgerichte bisher fruchtlos bieben, haben sich viele Betroffene in einem Verein zusammengeschlossen ( www.dvg-ev.org ) und versuchen nun die Bevölkerung und die zuständigen Politiker aufzurütteln, endlich diesem Raubrittertum ein Ende zu setzen. Gerade wurde dieser Tage eine Verfassungsbeschwerde eines unserer Mitstreiter angenommen ( ! ). Das ist ein erster Erfolg. Aktenzeichen 1 BvR 188/16 .
    Wir fordern das gestohlene Diebesgut zurück.

  13. Autor Thomas Haag
    am 01. Februar 2016
    13.

    Ich und Millionen andere Bürger haben den Glauben in den Rechtsstaat verloren.
    Politiker die diesen Rechtsbruch nicht ändern wollen machen sich mitschuldig.

  14. Autor Heike Wulf
    am 02. Februar 2016
    14.

    Schade das unsere Politiker soweit weg von der Basis sind. Als normaler Arbeitnehmer spart man sich mühsam Geld für die Altersvorsorge ab und wird dann im Alter noch bestraft und muss die vollen Sozialabgaben, also auch den Arbeitgeberanteil berappen. Ebenso bei Lebensversicherungen. Wenn man da keine Direktversicherung abgeschlossen hat, gibt es beim Ansparen keine Steuerersparnis - also sind alle Beiträge voll versteuert und auch die Sozialabgaben voll bezahlt worden. Kommt es zur Auszahlung wird man erneut zur Kasse gebeten. Sie haben es in der Hand und könnten die Ungerechtigkeiten ändern.

  15. Autor Rainer Bremmer
    am 02. Februar 2016
    15.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

    Das Westentliche ist hier schon geschrieben, ich wills nicht wiederholen.
    Es ist hier ein unglaubliches Unrecht seitens der Politik verabschiedet worden.
    Bitte, nehmen SIe sich des Themas an!!

  16. Autor Heike Wulf
    am 02. Februar 2016
    16.

    Schade das Politiker immer so weit von der Basis weg sind. Dem normalen Arbeitnehmer wird immer wieder dopplet in die Tasche gegriffen. Sie haben es in der Hand die Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Bestehende Regelungen zu ändern ist nicht fair. Aber berichten wir lieber über Flüchtlinge oder Missstände in anderen Ländern, damit die Ungerechtigkeiten im eignen Land übertünicht werden. Politiker sollten mehr sein als scheinen und die Wahlversprechen einhalten.

  17. Autor Ingrid Wulff
    am 02. Februar 2016
    17.

    Ich habe im Parlamentsfernsehen den Beitrag "Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge - Doppelverbeitragung vermeiden-BT-Drucksache 18/6364" angesehen.

    Es macht mich fassungslos die selbstgefälligen Äußerungen des GKV Dachverbandes zu hören. Die Herren werden sicher nicht merken wenn Ihnen 100 Euro auf dem Konto fehlen, oder wie kommt man dazu zu sagen, was sind schon 15 oder 20% Beitrag auf die Auszahlungssumme. Für einen Arbeitnehmer der 30 Jahre fast 100 Euro spart ist das sehr viel Geld. Aber woher soll man diesen Betrag als Rentner hernehmen? Dann von Seiten der Krankenkasse zu hören, "dafür haben sie auch die Auszahlung bekommen", schlägt dem Fass den Boden aus.

    Die vorgetragenen Stellungnahmen beweisen mal wieder, dass sich keiner der Damen und Herren im Vorfeld überhaupt mit den unterschiedlichen Formen der betrieblichen Altersvorsorgemodelle beschäftigt hat. Da werden die Direktversicherungen in einen Topf geworfen, egal wer eingezahlt hat.

  18. Autor Ingrid Wulff
    am 02. Februar 2016
    18.

    Da wird von Versorgungsbezügen gesprochen. Für unsere Altverträge vor 2004 gab es nie eine Versorgungszusage!

  19. Autor ines schreiber
    am 02. Februar 2016
    19.

    Ich habe gelesen , das Frau Merkel davon ausgeht - das jeder 3000 Euro im Monat verdient !

  20. Autor Edgar krieger
    am 02. Februar 2016
    20.

    Die Politik (die verantwortlichen!!) haben immer noch nicht kappiert, wohin wir in der BRD steuern.. siehe Zusammenfassung:

    Die gesetzliche Rente: Ein gefühltes Auslaufmodell? Das Vertrauen der jungen Deutschen in die gesetzliche Rente scheint immer mehr zu schwinden: Unter den Dreiviertel der Befragten, die glauben, dass sie später einmal nur noch 50 Prozent ihres letzten Nettoeinkommens als monatliche Rente erhalten werden, gibt es etwa ein Viertel, das sich sogar noch pessimistischer äußert: 23 Prozent rechnen mit nur noch einem Viertel ihres letzten Netto-Salärs.
    Gefragt: Qualifizierte Beratung zur AltersvorsorgeDie private Altersvorsorge rückt für die Altersgruppe der 19- bis 39-Jährigen immer mehr in den Vordergrund. Als interessantestes Vorsorgeprodukt gaben
    • 67 Prozent die betriebliche Altersvorsorge,
    • 66 Prozent die private Rentenversicherung und
    • 47 Prozent die Riester-Rente an.
    • 41 Prozent gaben Sparpläne als interessantestes Produkt an.
    • Für 22 Prozent sind auch Fonds eine interessante Form der Vorsorge.
    ....wenn man diese Zahlen sieht, mit Grauen denke ich dann daran, wie 2/3 dieser Menschen von den Krankenkassen enteignet werden... da ist es unsere verdammte Pflicht, diese Menschen aufzuklären. siehe dvg-ev.org/

  21. Autor Dieter Hoesmann
    am 02. Februar 2016
    21.

    SPD, Grüne und CDU/CSU sind einfach nicht mehr wählbar. Mit dem GMG-Gesetz oder besser gesagt dem Enteignungsgesetz wird die beim Vertragsabschluss vereinbarte steuer- und sozialabgabenfreie Auszahlung der Lebensversicherungssumme einfach widerrufen. Und ferner zahle ich dann nicht nur ein 2. Mal den KV+PVBeitrag, zusätzlich ist auch noch der Arbeitgeberanteil zu übernehmen. Und es kommt noch schlimmer. Die nachträgliche Berechnung der ca. 18% erfolgt nicht nur auf die geleisteten Beiträge für die Lebensversicherung, sondern auf den ausgezahlten Beitrag. Nach ca. 30 Jahren entspricht das ungefähr einer Verdoppelung. Ich muss dann also ca. 38 % meiner eigenen Altersversorgung an die Krankenkasse abführen. Das ist schon der Hammer, aber es kommt leider noch schlimmer.
    Damit man die Beitragsbemessungsgrenzen umgehen kann, ist der Beitrag für die KV+PV nicht in einer Summe fällig, sondern wird auf 120 Monate gestreckt.
    Und das alles ohne Rechtsgrundlage !!!

  22. Autor Edgar krieger
    am 02. Februar 2016
    22.

    *Wie kann das Bundesverfassungsgericht seinen Auftrag derart missachten und dem Bundessozialgericht die Rechtsbeugung auch noch nachträglich sanktionieren (1 BvR 1924/07 Rn 32 Satz 1). Spätestens mit der mit 1 BvR 1924/07 abgewiesenen Verfassungsbeschwerde durch die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes (Richterin Hohmann-Dennhardt, Richter Gaier, Richter Kirchhof) wäre es für das Bundesverfassungsgericht an der Zeit gewesen seinen Verfassungs Auftrag zum Schutz des GG umzusetzen und:
    den Abgeordneten des Bundestages das überaus schlampig gemachte GMG um die Ohren zu hauen mit dem Hinweis, dass dieses nicht minimalste Anforderungen an ein Gesetz erfüllt und Politiker, die Ihren verfassungsmäßigen Auftrag des Gesetze-Machens nicht erfüllen wollen oder erfüllen können, doch bitte ihr Mandat zurück geben sollen.
    Sämtliche rechtsbeugenden Urteile des Bundessozialgerichts aufzuheben und den Richtern des 12. Senats des Bundessozialgerichtes persönlich zu verdeutlichen, dass auch für sie das Strafgesetzbuch volle Gültigkeit hat.
    *Indem das Bundesverfassungsgericht die damalige Verfassungsbeschwerde nicht genutzt hat und bis zum heutigen Tag keine Verfassungsbeschwerde zum Anlass genommen hat, eine Korrektur dieses GG widrigen Zustands herbeizuführen, hat es selbst den vom Artikel 93 GG zugewiesenen Auftrag missachtet.
    Weitere Hinweise zum Thema:
    Deutsches Handwerksblatt online:
    Direktversicherung: zweimal abkassiert!
    siehe auch
    dvg-ev.org/

  23. Autor Edgar krieger
    am 02. Februar 2016
    23.

    Auf handwerksblatt.de treffen täglich wütende Kommentare der Betroffenen ein, jetzt haben die Betroffenen einen eigenen Verein der Direktversicherungsgeschädigten gegründet. So wollen sie ihre Interessen gegenüber den politischen Parteien und Sozialgerichten besser vertreten. weiterlesen
    August 2015
    Direktversicherung: doppelt abkassiert!
    Betroffene wehren sich dagegen, dass sie bei der Auszahlung ihres Sparvertrags auf eine Kapitallebensversicherung Sozialbeiträge zahlen müssen. Doch ihre Aussichten sind schlecht. weiterlesen
    August 2015
    Direktversicherung unter die Lupe genommen
    Wer muss bei einer Direktversicherung zahlen, und wie viel? Wir haben die wichtigsten Fakten, Gerichtsurteile und eine Beispielrechnung für Sie zusammengestellt! weiterlesen
    Mai 2015
    Widerstand gegen die „Nahles“-Rente
    Das Bundesarbeitsministerium will die Verbreitung von Betriebsrenten fördern. Doch die konkreten Pläne von Ministerin Andrea Nahles stoßen auf Kritik. weiterlesen
    September 2014
    Direktversicherung: Der Chef haftet nicht
    Ein Unternehmer muss seine Mitarbeiter nicht darauf hinweisen, dass sie eine Entgeltumwandlung für die Altersvorsorge nutzen können. Deshalb muss er auch keinen Schadenersatz zahlen, wenn ein Arbeitnehmer dies versäumt. weiterlesen
    September 2013
    Direktversicherung: Riesige Empörung bei Betroffenen
    Wer eine Direktversicherung zur Altersvorsorge abgeschlossen hat, erlebt bei der Auszahlung eine böse Überraschung. Die Wut darüber ist groß. Selten ist ein Beitrag auf handwerksblatt.de auf so große Resonanz gestoßen wie der Text zum Thema Direktversicherung. weiterlesen
    August 2010
    Direktversicherung: Die Krankenkasse kassiert jetzt doppelt
    Direktversicherungen waren einmal nicht nur steuerlich ein attraktives Instrument, um zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. Viele Betriebsrentner fallen deshalb aus allen Wolken, wenn sie erfahren, dass neuerdings auf ihr angespartes Kapital bei der Auszahlung noch einmal Krankenkassenbeiträge fällig werden. weiterlesen

  24. Autor Edgar krieger
    am 02. Februar 2016
    24.

    Die Berichte zeigen, dass wir als Betroffene doch noch wahrgenommen werden.
    Daher danke ich im Namen aller Betroffenen.
    Zu diesen Berichten habe ich mir aber auch Gedanken gemacht, wie es denn weitergeht.
    Denn die Vergangenheit hat bisher gezeigt, dass sich das „Karussell“ im Kreise dreht.
    Tausende Briefe und Kommentare verpuffen.
    Man hat das Gefühl, die Ernsthaftigkeit, Ehrgefühl, und eine Verantwortung sind in der Politik,
    (und auch in der Rechtssprechung) nicht mehr vorhanden!
    Mein Kommentar ist das, was ich als Stimmung wahrnehme.
    Die Politik schürt ein Feuer an, von dem sie gar nicht merkt, wie es bereits lodert!
    Sieht man die Debatten zu diesem Thema, so kann man feststellen, dass die wenigsten der "Fachleute" wissen, um was es eigentluch geht.
    Man fühlt die Wehrlosigkeit, und die Unnahbarkeit zu einer Personengruppe (Politiker), die den Bürger
    nicht mehr wahrnimmt. Das ist nicht gut ! !
    Ich kann Sie nur bitten,
    helfen Sie uns, den Kontakt mit den wenigen, denen die politische Verantwortung etwas bedeutet,
    aufrecht zu erhalten.
    schreiben Sie weiter an Ihre Politiker im Umkreis,tun Sie Ihre Meinung kund bei Polit.Veranstaltungen.

  25. Autor Edgar krieger
    am 02. Februar 2016
    25.
  26. Autor Rudolf Möller
    am 02. Februar 2016
    26.

    Wann hat die Heuchelei über Gerchtigkeit endlich ein Ende?

    Haben sich die gewählten Vertreter des Volkes inzwischen soweit von ihren Wählern entfernt, dass sie sich nur über Politikverdrossenheit wundern, aber die Ursachen nicht erkennen wollen?
    Wundern sie sich bitte nicht bei den nächsten Wahlen über geringe Wahlbeteiligung oder steigende Wählerstimmen für radikale Parteien!
    Sie wurden häufig genug auf die Ungerchtigkeit bei der Altersvorsorge hingewiesen.

  27. Autor Egbert Lohrmann
    Kommentar zu Kommentar 6 am 03. Februar 2016
    27.

    Hallo Herr Krieger,
    ich habe noch eine Ungerechtigkeit oder Diskriminierung der Deutschen Eltern (Rentner). Entschließt sich ein Türke zur Arbeit in Deutschland und ist hier dann sozialversicherungspflichtig versichert, Sind seine Eltern in der Türkei automatisch beitragsfrei durch die KV-Beiträge seines Kindes in Deutschland versichert.. Ein Abkommen aus den 1960zigern machts möglich. Dieses galt auch für Ex-Jugoslawien für die Türkei gilt es noch, ob für Jugoslawien entzieht sich meiner Kenntnis. Die Diskussion ist schon mehrfach aufgeflammt, geändert hat sich noch nichts. Die Deutschen Rentner müssen wohl schlechtere Menschen sein, die KV-Beiträge ihrer KInder reichen nicht für ihre KV.

  28. Autor Norbert Dänzer
    am 04. Februar 2016
    28.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass die von uns gewählten Volksvertreter bis zur nächsten Bundestagswahl 2017, den entstandenen Fehler beim Gesetzgebungsverfahren des Gesundheitsmodernisierungsgetz (GMG) im Jahre 2004 die Doppelbesteuerung nicht entschärfen werden, denn dies könnte fatale Folgen nach sich ziehen. Man möge nur bedenken, es gibt über 8 Million, durch das GSM geschädigte, Mitbürger und weit mehr Rentner. Alle gehen pflichtbewusst zur Wahl aber keine Stimme für die etablierten Parteien, bei ca. 60 Millionen Wahlberechtigten und davon 20% - 30% Nichtwähler. Ich möchte dieses Chaos nicht erleben wollen.

  29. Autor Peter Robitzsch
    am 05. Februar 2016
    29.

    Herr Seehofer und Frau Ulla Schmidt waren wesentlich für das GMG mitverantwortlich. Jetzt versucht sich Herr Seehofer lieber mit einem Gesetz zur Pkw-Maut und "Liebesbeweisen" an Herrn Putin. Ob er wohl schon den
    Anschlussvertrag für die "Nach Schröder Zeit" bei Gasprom in der Tasche hat?
    Ja, er ist sicher nicht von ca 18% "Enteignung" durch das GMG betroffen.
    Ich muss ja zugeben - geschickt gemacht: ein Gesetz von dem die Betroffenen nur nach und nach erfahren (eine Informationspflicht der Versicherer an díe Versicherungsnehmer wurde ausgeschlossen/vergessen) - so verteilt sich der Ärger über Generationen. Auf meine Frage nach der Gleichbehandlung von vorsorgenden und nicht vorsorgenden Bürgern habe ich von einem führenden Politiker die allgemeinen Infos (Gerichte/Verfassungsgericht) ohne konkrete Antwort auf meine Frage erhalten aber mit dem Schlusssatz: "Ich sehe unsere Korrespondenz in dieser Frage hiermit als abgeschlossen an"
    So sind sie unsere Volksvertreter.

  30. Autor Barbara Bentvelzen
    am 06. Februar 2016
    30.

    Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung konnte vor 1999 gar nicht erfasst werden, da sie gesetzlich noch gar nicht verankert war, sie wurde erst im Jahr 2002 in das Betriebsrentengesetz (BetrAVG = Betriebliche Altersversorgungsgesetz) integriert. Ohne Bezug zum BetrAVG kein Versorgungsbezug, §229 trifft also nur auf Fälle nach 2002 zu.
    Dieses Argument wurde bisher noch nicht höchstrichterlich beachtet. Es erfolgte lediglich eine Typisierung, die auf ein Beschäftigungsverhältnis abstellt. Oder haben Gesetze plötzlich keine Gültigkeit mehr? Worauf kann sich ein Bürger denn sonst noch verlassen? Oder wird es mittlerweile zur Gewohnheit, dem Bürger, falls das Geld nicht mehr reicht, in die Tasche zu greifen? Immer und überall wird behauptet, Verträge müssen eingehalten werden, nur im Falle der Direktversicherungen haben alle Betroffenen mit alten Verträgen plötzlich nicht mehr mit der vorher für sie günstigen Rechtsprechung rechnen können. Es wird sogar offen zugegeben: „Woher hätten wir das fehlende Geld denn sonst hernehmen sollen?“ Wie menschenverachtend sind denn solche politischen Winkelzüge. Gesetz wird, was dem Staat das nötige Kleingeld verschafft?
    Armes Deutschland...
    Es wird Zeit für die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Politiker, Beamte, Pensionäre, Freiberufler, Selbständige, Richter, nur so kann man davon sprechen "Die starken Schultern tragen die Schwachen" Zur Zeit gibt es zu wenige starke Schultern im Solidarsystem, wer kann, flieht aus dem in Schieflage geratenen System, wo arme schutzlose Rentner stattdessen immer stärker zur Kasse gebeten werden. Wie tief ist unsere Regierung nur gesunken? Etablierte Parteien sind einfach nicht mehr wählbar. Der Regierung gehört ein Denkzettel verpasst.

  31. Autor Siegfried Mertin
    am 09. Februar 2016
    31.

    Ich habe im Vertrauen auf Steuer- und Sozialabgabenfreiheit bei der Auszahlung im Jahr 1993 eine sogenannte Direktversicherung abgeschlossen.
    Der Staat hat 2004 mit dem MG-Gesetz dieses Vertrauen missbraucht!, indem er auch für bereits abgeschlossene Verträge bei der Auszahlung Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhebt.
    Mein Vertrauen in den Staat beim Thema Steuern und Abgaben ist dahin ......!

  32. Autor Ingrid Wulff
    am 10. Februar 2016
    32.

    Ich ( ich habe das veranlasst, nicht der Arbeitgeber) habe, um meinen Sohn abzusichern, 1988 eine Direktversicherung abgeschlossen. Diese alten Direktversicherungen waren ein von der Politik umworbenes Steuersparmodell. Ganz allein deshalb mussten die Beiträge auf der Gehaltsabrechnung angedruckt und vom AG abgeführt werden. Daraus stellen die Sozialgericht nun einen betrieblichen Bezug her. Sie waren Eigenfinanziert, ohne irgendwelche AG-Anteile. der Beitrag war Sozialversicherungspflichtig. Ohne Versorgungszusage und das Rentenwahlrecht war ausgeschossen. Und nun zahle ich nochmal, allerdings AN- und AG Beitrag. Dreifach Sozialabgaben auf mein Geld. Hätte ich das Geld unter Matratze gelegt wäre mir mehr geblieben.
    Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung war vor 1999 gesetzlich noch gar nicht verankert . Sie wurde erst im Jahr 2002 in das Betriebsrentengesetz (BetrAVG = Betriebliche Altersversorgungsgesetz) integriert. Ohne Bezug zum BetrAVG kein Versorgungsbezug, §229 trifft also nur auf Fälle nach 2002 zu.

  33. Autor Roland Angermüller
    am 10. Februar 2016
    33.

    In meinem gesamten Vertrag zur Direktversicherung kommen kein einziges mal die Worte "Versorgungsbezüge, Betriebsrente, Altersversorgung ..." oder ähnliches vor.
    Abgeschlossen habe ich eine Kapitallebensversicherung und nichts anderes.
    Erschwerend kommt noch hinzu, dass im Vertrag ausdrücklich steht: Die Versicherungssumme kann nur als EINMAL-Zahlung ausgezahlt werden und nicht in Raten.
    Mit welchem Recht begründet eigentlich die Politik, dass eine Kapitallebensversicherung (= EINMAL-Zahlung) gleichzusetzen ist mit monatlichen Zahlungen, wie z.B. Versorgungsbezüge).
    Meine Vermutung ist, dass sich die Politik den Satz zu eigen macht:
    "Recht hat wer Recht bekommt" und dieses Recht hat sie bekommen durch einen "politischen Impfstoff" verabreicht an unsere höchsten und angeblich unabhängigen (???) Richter.
    Mein Vertrauen in den derzeitigen "RECHTS-STAAT" ist jedenfalls deutlich mehr als nur beschädigt! Bleibt die Hoffnung auf einen "RECHTS-Parteien-STAAT" ...!

  34. Autor Bernhard Krüger
    am 12. Februar 2016
    34.

    Es gibt hier auch Negativ-Stimmen - jedoch nie einen Kommentar dazu!!

    Begründen sich diese Stimmen wohl aus Missverständnissen oder wird hier per anonymer Lobbystimmen manipuliert??

    Zum Verständnis: Neinstimmen sind natürlich akzeptabe und gehören dazul! Sind sie anonym edoch seriös zu bewerten?

  35. Autor Siegfried Conrad
    am 14. Februar 2016
    35.

    Herr Krüger, da kann ich Ihnen nur zustimmen. 2004 waren es die Ja-Sager die Verantwortlich für unseren Schaden, bzw Stimmung in der BRD sind. Was sind das jetzt für Nein-Sager, die anonym Ihr Kreuz machen? Für mich hat das auch ein Geschmäckle. Frau BK Merkel wann bereinigen Sie dieses Unrecht?

  36. Autor Barbara Bentvelzen
    am 15. Februar 2016
    36.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    wer kann flieht aus unserem Solidarsystem, das zum Selbstbedienungs-laden unseres Staates verkommt.
    Politiker, Beamte, Pensionäre, Freiberufler und Richter können sich glücklich schätzen, nicht in dieses marode System einzahlen zu müssen. Zahlmeister werden nicht die sog. starken Schultern, sondern mittlerweile die brav für ihre knappe Rente vorgesorgten Bürger in Form einer selbst finanzierten Direktversicherung, die nun ein 2. Mal, diesmal doppelte KKBeiträge zu zahlen haben.
    Wir können einfach nicht glauben, dass unsere Regierung diese kalte Enteignung der kleinen Rentner durch Schaffung des GMG-Gesetzes 2004 gewollt hat. Machen Sie dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit endlich ein Ende. Die tiefen Renteneinschnitte, um unsere hochgelobte Wieder-vereinigung zu finanzieren, haben den meisten schon sehr weh getan.
    Vergessen Sie nicht, 25 Millionen Rentner, davon 8 Millionen Direktversicherungsgeschädigte, sind ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotential.
    Es grüßt freundlich aus Duisburg
    Barbara Bentelzen

  37. Autor Walter Bousek
    am 16. Februar 2016
    37.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    das Thema Direktversicherungsgeschädigte wird die Regierung noch Jahrzehnte beschäftigen. Es ist die Folge eines undurchsichtigen Gesetzes, welches von Krankenkassenlobbyisten zum Schaden von Millionen Rentnern von Seehofer und Ulla Schmidt durchgepeitscht wurde um mal eben schnell Milliardenlöcher in der GKV zu stopfen nach dem Motto: Recht ist, was dem Staat die Taschen füllt. Zum Vorschein kommt dieses arglistige Gesetz wenn der fleißige, brave Michel denkt, toll, ich habe ja wie von Vater Staat angepriesen, für mein Alter vorgesorgt, dann als Rentner aber plötzlich erkennen muss, dass er vom Staat eiskalt enteignet wird durch abermals zu zahlende doppelte Krankenkassenbeiträge für eine Versicherung, die er selbst finanziert hat. Von allen anderen Gemeinheiten zu Lasten der Rentner will ich gar nicht erst reden. Die Durchschnittrente von Männern und Frauen liegt z.Z. bei 750 €. Eine Betriebsrente, denken Sie, sei selbstverständlich? Da irren Sie aber gewaltig. Wer heutzutage 200 oder 300 € Betriebsrente noch bekommt, kann sich glücklich schätzen. Sie empfehlen, die Lücke durch den Aufbau einer eigenen Betriebsrente zu schließen. Das Ergebnis ist eine nicht mehr zu überbietende Diskriminierung aller Rentner. Kümmern Sie sich mal lieber um die soziale Schieflage in unserem Land, anstatt sich außenpolitisch im Glanze Ihrer so menschenfreundlichen Flüchtlingspolitik zu sonnen.
    mfg
    Walter Bousk

  38. Autor Walter Bousek
    am 16. Februar 2016
    38.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    Wann wollen Sie die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft endlich beenden. Meinen Sie, es macht Spaß als armer Rentner zu sehen wie sich immer mehr Gutverdienende aus unserem Solidarsystem verabschieden? In diese Konkursmasse unseres Sozialversicherungssystems zahlt niemand gerne, der bei Verstand ist, ein. Es hat sich ein regelrechtes Sozialschmarotzertum unserer Eliten entwickelt. Es findet eine Umverteilung von unten nach oben statt. Rette sich wer kann aus diesem Selbstbedienungsladen. Beamte, Pensionäre, Freiberufler, Richter sind nicht betroffen. Kommt daher auch Ihr Unverständnis dem gemeinen Bürger gegenüber? Wer sägt schon an dem Ast, auf dem er selber sitzt?
    Finden Sie es gerecht, wenn ein Arbeitnehmer, der sich Geld für eine zusätzliche Altersvorsorge vom Mund abspart, später als Renter um seine Früchte gebracht wird, weil man ihm nochmal doppelte KKassenbeiträge abknöpft? Er noch nicht einmal die eingezahlte Summe zurückerhält? Verbeitragt werden dürfte eigentlich nur der Ertragsteil! Es ist einfach abenteuerlich mit welchen Begründungen unsere höchsten Richter sämtliche gültigen Gesetze außer Kraft setzen nur um an das Geld der Direktversicherten zu kommen. Altverträge genießen plötzlich keinen Vertrauensschutz mehr; um den Krankenkassen das Eintreiben der Beiträge zu erleichtern, wird eine sog. Typisierung zugelassen. Alles zu Lasten armer Rentner, die sich in der Regel nicht zu Wehr setzen. Wenn Sie sich da mal nicht täuschen! Dieses Thema wird immer wieder hochkochen, auch zukünftige Rentner werden sich dieses Unrecht nicht gefallen lassen. Die heutigen Rentner sind bestens informiert.
    Walter Bousek

  39. Autor werner staron
    Kommentar zu Kommentar 24 am 17. Februar 2016
    39.

    An alle die nicht mehr wählen wollen.An alle Entäuschten,Betrogenen,Wütenden geben Sie Ihrer Stimme ein neues Gewicht. Eine Abstimmung kann leider nur noch am Wahltag erfolgen. Wahlunterlagen zur Briefwahlanfordern. Stimmzettel durch Vermerk z.B.DVG ungültig machen und bei der örtlichen Presse einreichen.Wenn dieses hunderttausendfach geschieht wird aus unserem Säuseln ein Sturm im Blätterwald.

  40. Autor Michael Brandt
    am 17. Februar 2016
    40.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

    auch wenn ich sicher bin, daß Sie von diesen Beiträgen nur einen Bruchteil zur Kenntnis nehmen werden - wenn überhaupt -, wie gleichgültiug sind Ihnen und Ihrer Regierung mehr als 6 Mio. frustrierte Bürger?
    Wenn Sie schon glauben, daß man auf diese Stimmen bei der nächsten Wahl (auch in den anstehenden Bundesländern) verzichten können, dann kehren Sie das Thema weiterhin einfach unter den Tisch.

    Ende der 70er Jahre haben Sie (egal welche Partei damals das Sagen hatte) den Bürgern dringend angeraten, für ihre spätere Rente vorzusorgen.
    Millionen Menschen sind dieser Aufforderung gefolgt (ich leider auch).
    Aber 2004 haben Sie und die regierenden Parteien SPD und Grüne einfach die Regeln des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt, indem Sie die abgeschlossenen Direktversicherungen nachträglich mit über 17% Sozialabgaben belegt haben, um den Krankenkassen aus einer misslichen Notlage herauszuhelfen. (Frau Ulla Schmidt und Herr Seehofer hatten eine "unvergessliche Nacht").
    Bestandsschutz, Recht auf Eigentum, Einhaltung von Verträgen (wie Sie es persönlich schon formuliert haben), dies alles zählt für den normalen Bürger nichts mehr. Und die obersten Gerichte lassen diesen ganzen Zinnober auch noch zu!

    Bei den nächsten Wahlem werden Sie die bittere Quittung dafür erhalten, dafür sollten Sie und alle Politiker schon jetzt einmal nachdenken!

    Sie haben es sich verdient.
    Michael Brandt

  41. Autor Rudolf Möller
    am 17. Februar 2016
    41.

    Gesundheitsausschuss des Bundestags hat sich mit der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen befasst.

    Das Protokoll der der o. g. Sitzung habe ich mit Interesse gelesen und frage mich immer wieder aufs Neue:

    wann hat die Heuchelei über Gerechtigkeit endlich ein Ende?

    Haben sich die gewählten Vertreter des Volkes inzwischen soweit von ihren Wählern entfernt, dass sie sich nur über Politikverdrossenheit wundern, aber die Ursachen nicht erkennen wollen?
    Wundern sie sich bitte nicht bei den nächsten Wahlen über geringe Wahlbeteiligung oder steigende Wählerstimmen für radikale Parteien!
    Sie wurden häufig genug auf die Ungerechtigkeit bei der Altersvorsorge hingewiesen.

    Ich empfehle Ihnen die Reportage „Die Story im Ersten Milliarden für Millionäre“
    Die Sendung ist noch in der ARD Mediathek und unter dem folgenden Link abzurufen:
    http://mediathek.daserste.de/Reportage-Dokumentation/Die-... documentId=33426796&topRessort&bcastId=799280

    Die dort erwähnten, von sogenannten prominenten “Mitbürgern” dem Staat, nein den Steuerzahlern, seit 2002 geklauten Milliarden, wären ausreichend gewesen, um die Löcher in der GKV zu stopfen.
    Aber die Herren Eichel , Steinbrück und Schäuble wollten eine bekannte Gesetzeslücke einfach nicht schließen.

    Stattdessen wurde Ende 2003 von Rot/Grün das GKV- Modernisierungsgesetz 2004 "Raubrittergesetz" ( § 229 ) beschlossen, dass rückwirkend bei der Auszahlung der Direktversicherung zum 2. mal Kranken- und Pflegeversicherung abkassieren lässt.
    Sorgen Sie für die Abschaffung des Raubrittergesetzes § 229
    Sorgen Sie für die Zurückzahlung der geraubten Beiträge

    Altersvorsorge mit Direktversicherung, GKV §229, so schafft ihr es nicht!

    … und wie gesagt, kein Jammern über geringe Wahlbeteiligung oder steigende Wählerstimmen für radikale Parteien!

  42. Autor Reinhard Günther
    am 17. Februar 2016
    42.

    Ein über 11 Jahre andauernder u. vorsätzlicher 35-Mrd.-Betrug an über 8 Mio. Direkt-Lebens-Versicherten mit Beiträgen aus eigenem Gehalt, hervorgerufen durch Rot-Grün+CDU/CSU, ist der vermutlich größte Betrugs- u. Vermögensvernichtungsskandal der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte.
    Aber noch gravierend schlimmer sind die fast durchgehend rechtswidrig gefällten Urteile aller Instanzen der Sozialgerichtsbarkeit, besonders im Hinblick unter Mißachtung des übergeordneten BVerfG-Urteils 1660/08, Rn 12, weil es bei DV-Verträgen niemals eine Versorgungszusage des AG gegeben hat.
    Mit welchem Recht dürfen die tatsachenverdrehenden Lebensversicherer immer noch behaupten, daß eine LV dann bei der einmaligen Kapitalauszahlung urplötzlich wie aus heiterem Himmel zu einem Versorgungsbezug mutiert???
    Davor wurde mit jeder jährlichen Mitteilung – z. T. mehr als 30 Jahre lang – nachweislich schwarz auf weiß korrekt nur von einer reinen LV geredet.
    Viele uninformierte AN wird noch der Schlag treffen, wenn deren Auszahlungssumme rechtswidrig und nachgelagert noch einmal um den AN+AG-Anteil schlagartig um ca. 17,85% vermindert wird und damit insgesamt eine 3-fach-Verbeitragung erfolgt!
    Und trotzdem: obwohl mittlerweile alle Politiker über diesen unerträglichen Rechtsbruch Bescheid wissen, wird dieser Skandal seitens der Politik immer noch geduldet und kostet die Versicherten tagtäglich ca. 7 Millionen Euro des privaten Vermögens der eigenen Familie.
    Es ist eine Schande ohnegleichen, was Ende 2003 von den politisch Verantwortlichen U. Schmidt (SPD) + H. Seehofer (CSU) mit einem unsauber formulierten GMG zu Lasten der sozialversicherten Arbeitnehmer in die Wege geleitet wurde.
    Aber noch viel niederträchtiger gegenüber uns Versicherten ist die Tatsache, daß die derzeit politisch Verantwortlichen mittlerweile um die Fakten genau Bescheid wissen, aber den Lebensversicherern, KK- u. PK rechtswidrig weiterhin freie Hand lassen, um immer noch unrechtmäßig durch deren eigene rechtsbrechende GMG-Auslegung zusätzlich 120 Monatsbeiträge – um die BBmGr. zu umgehen - zu erheben und die 3. Säule der Alterssicherung damit zerstört haben.
    Die rechtswidrig geduldete Auslegung des GMG ist einer Bananenrepublik würdig!

  43. Autor Alfred Kolb
    am 17. Februar 2016
    43.

    Welchen Stellenwert haben in diesem Land eigentlich Verträge, bzw. kann man sich in diesem Land eigentlich noch auf einmal vereinbarte Vertragsbedingungen verlassen, oder ist hier der (politischen) Beliebigkeit Tür und Tor geöffnet? Hintergrund dieser Frage ist die Tatsache, dass mit dem Inkrafttreten des GMK zum 01. Januar 2004, ein als Kapitalversicherung abgeschlossener Vertrag, durch eine einseitige (politische) Handlung zum Bestandteil der betrieblichen Altersversorgung erklärt wurde, und damit für in der GKV beheimatete VersicherungsnehmerInnen mit einer Beitragspflicht belegt wurde. Jetzt ist es ohne jeden Zweifel mög-lich, bestehende Verträge zu ändern – aber doch niemals einseitig und ohne jegliche Einbindung/Ein-beziehung des Vertragspartners. Wenn zu diesem Vorgehen noch eine Wirksamkeit der Vertragsver-änderung für Laufzeiten vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens hinzukommt, dann wird der ganze Vor-gang mehr als fragwürdig – ein solches Vorgehen muss für die Betroffenen als strafwürdig anzusehen sein. Bis zum heutigen Tag ist es die Regel, dass der Versicherungsnehmer/die Versicherungsneh-merin erst mit Fälligkeit des Vertrages etwas zu dieser rückwirkend beschlossenen Beitragspflicht er-fährt. Hier ist nicht mehr von einem kollektiven Versagen der Politik, der Versicherungswirtschaft wie auch den Arbeitgebern auszugehen - hier liegt wohl eher ein abgestimmtes Verhalten der vorgenannten Beteiligten zum Nachteil der Versicherten vor. Durch ein solches Verhalten wird die Rechtssicherheit in diesem Land für mein Verständnis nicht nur in Frage gestellt – nein, die Rechtssicherheit wird mit einem solchen Verhalten der Beliebigkeit geopfert.

  44. Autor Barbara Bentvelzen
    Kommentar zu Kommentar 39 am 18. Februar 2016
    44.

    Hallo Herr Staron,
    Ihre Idee ist gut, aber das wird nicht funktionieren. Viele wissen noch gar nichts von ihrem Glück. Wollen Sie damit noch mehr Nichtwähler produzieren?
    Berufstätige Direktversicherte haben in der Regel keine Ahnung von dem finanziellen Desaster, das sie als Rentner treffen wird. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass man sich als Angestellter/Arbeiter sehr sicher und gut versorgt fühlt. Man hat sein Schicksal schließlich in Vater Staats Hände gelegt und der Arbeitgeber unterstützt einen dabei auch noch! Man bekommt schließlich auch jedes Jahr die vermeintlichen Gewinne von der Versicherung mitgeteilt. Tolles Rundumsorglos - Gefühl, wer wird da schon misstrauisch? Und von einer Gruppe von Rentner will man sich auch nicht beeinflussen lassen." Die wissen sowieso immer alles besser" denkt einer vom anderen. Sie finden höchstens noch Anerkennung als Sponsor für Enkel und Urenkel.
    Ich würde selbstverständlich mitmachen, wenn ich wüsste, dass dadurch meine Wählerstimme nicht verloren wäre.
    Es grüßt freundlich
    Barbara Bentvelzen

  45. Autor werner staron
    am 18. Februar 2016
    45.

    Hallo Frau Bentvelzen,
    seit Verabschiedung dieses unseligen Gesetzes 2004 kontaktiere ich den für mich zuständigen Bundestagsabgeordneten. Von anfänglichen hilfsbereiten Tun ist nach der Bestätigung durch das Bundessozialgericht nichts mehr übrig geblieben.Schreiben und Anfragen werden nicht mehr beantwortet. Politiker von rot,grün und schwarz wiederholen nur noch gleichförmig eineübte Floskeln
    Und Platidüden.
    Nur mit einem breitem öffentlichen Gegenwind kann nur noch etwas erreicht
    werden .
    Parteien und viele Poliker sind nur noch am Besitzstand und Machterhalt
    interessiert.
    Mit freundlichen Grüßen

    Werner Staron

  46. Autor Winfried Schirra
    am 18. Februar 2016
    46.

    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
    die Stimmen der Betrogenen des GMG Gesetzes aus 2004 werden immer lauter
    und sie werden auch nicht verstummen, bis dieses Gesetz wieder abgeschafft wird !!! Ich habe mich 1979 für eine Direktversicherung zur Altersvorsorge entschieden und bewusst auf Konsum verzichtet. Jetzt werden mir fast 20 % weggenommen, nicht vom Gewinn, nein, von der kompletten Auszahlungssumme. Das nenne ich Betrug und Abzocke. Sie sorgen mit dafür dass die Rentenkassen und Krankenkassen, gefüllt von unseren Beiträgen, mit fremden Leistungen geleert werden. Ganz aktuell wieder, Bundeszuschuss wg. Hartz 4 Empfänger bei weitem nicht ausreichend. Dafür bezahlen nur die gesetzlich Krankenversicherten. Ist das solidarisch? Die Krankenkassen werfen dann noch Millionen für Fernseh- und Radiowerbung raus. Irgendwann ist dann auch die Geduld bei uns brav Steuern zahlenden Bürgern vorbei.
    Zumal die nächsten Steuererhöhungen, so sicher wie das Amen in der Kirche kommen werden. Damit warten sie natürlich bis nach den Bundestagswahlen.
    Aber die Millarden für die Flüchtlinge müssen ja irgendwoher kommen, wie immer aber nicht von den Reichen, die immer Reicher werden, sondern von uns braven Bürgern und Normalverdienern.
    Sie haben noch ein Jahr Zeit uns vom Gegenteil zu überzeugen.
    Es grüßt
    Winfried Schirra

  47. Autor Kurt Lindinger
    am 18. Februar 2016
    47.

    Herrschaft des Unrechts!
    Diesen Ausdruck hat MP Seehofer in einem anderen Zusammenhang geprägt, rückt aber in diesem Bezug nun selbst in den Mittelpunkt. 8 Millionen Arbeitnehmer sind dem Ruf des Staates – sorgt vor, gefolgt und haben durch Umwandlung von Eigenlohn eine Altersversorgung ohne Zutun des AG aufgebaut. Die Ernüchterung kam, als 2004 das Gesetz GMG ohne Vorankündigung rückwirkend auch auf Altverträge durchgesetzt wurde. Dem Rentner werden mehrere Monatsrenten aus der Tasche gezogen, weil der volle Sozialversicherungsbeitrag auf das ausbezahlte Eigenkapital zu entrichten ist. Und das in einem Rechtstaat?
    Frau Bundeskanzlerin, regeln Sie die ungesetzliche Verbeitragung der Krankenkassen!

  48. Autor Reinhard Wanzek
    am 19. Februar 2016
    48.

    Die Fragestellung ist gut und wichtig.

    Allerdings zeigt meine Erfahrung beim Lesen von Antworten zu dieser Thematik, daß die Antwort ebenso von meinem Friseur kommen könnte.

    Er hat wohl Zugriff auf die gleichen Textbausteine wie die Mitarbeiter bei den meisten Parteien.

  49. Autor Siegfried Conrad
    am 19. Februar 2016
    49.

    Von Ludwig Erhard, zur Herrschaft des Unrechts.

    Wie solidarisch ist Deutschland?

    Reiche werden reicher - Arme bleiben arm, während die "Mitte" gegen den Abstieg kämpft. Ein verblüffender Befund, glaubt man dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; die Unternehmen boomen, doch die Löhne stagnieren, gleichzeitig wächst die Ungleichheit bei den Vermögen. Die Kluft zwischen denen, die sehr viel haben und jenen, die mit wenig oder sehr wenig auskommen müssen, ist heute besonders groß. Deutschland nimmt bei der Vermögensungleichheit in der Eurozone inzwischen einen enttäuschenden Spitzenplatz ein. Was ist passiert?
    Ein guter Bericht über die Entwicklung des Mittelstandes, MwST und EkSt.
    Jedes 4. Kind landet in der Armut
    .
    ARD Bericht vom 15.2.2016
    http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Wie...

  50. Autor Edgar krieger
    am 22. Februar 2016
    50.

    HEY, was ist los mit der Politik in der BRD,
    seit mehr als einem halben Jahr ist für die Bürger des Landes spürbar, dass Regierungsarbeit nur noch mit Flüchtlingspolitik zu
    tun hat. Gibt es uns Bürger der BRD noch, deren Probleme?
    Man findet keine Ansätze von Verbesserung in der politischen Arbeit beim Problem der Arbeitslosigkeit, hier werden nur die
    Zahlen durch Lug und Trug manipuliert, veröffentlicht. Es finden keine Veränderungen im Bildungsnotstand statt, noch wird
    gegen diese Misere irgendetwas unternommen.
    Die „Baustellen“ ließen sich noch beliebig erweitern, von A wie Agrarwirtschaft über Z wie Zeitbombe Renten- und
    Pensionsversorgung, die die Regierungsparteien abarbeiten sollten. Aber da wird alle Kraft auf die kommenden Landtagswahlen
    gewidmet, wie man durch kaschieren der Probleme ein positives Bild den Wählern vermitteln kann.
    Schade, dass die wenigen Politiker, die Ihre Arbeit tun, darunter leiden.
    HEY, was ist los mit den Bürgern dieser BRD,
    sind sie blind und taub, dass es Ihnen die Sprache verschlagen hat. Wo sind die Menschen, die sich nicht einlullen lassen von dem
    „Märchengeschwafel“ einzelner Politiker und manchen Medienredakteuren, die die Berufsbezeichnung verwechseln mit Lobby-
    Redakteur.
    HEY, was ist los mit den Organisationen in der BRD,
    die den politisch Verantwortlichen auf die Finger klopfen sollten, bei soviel „Gemauschel“ bei der politischen Arbeit.
    HEY, was ist los mit unseren kritischen Schriftsteller, Filmemacher, Kabarettisten und Schauspieler der BRD,
    die ebenso die Bürger unterhalten, aber auch kritische Themen und Töne vermitteln sollen.
    HEY, was ist los mit einigen Banken der BRD,
    die die Kaufmanns-Ehre und Menschenwürde vergessen haben, im „Sumpf“ der Gewinn-Maximierung und dem sozialen Betrug.
    HEY, was ist los mit der Jugend der BRD,…
    HEY, was ist los mit den Eltern der BRD,…
    HEY, was ist los mit den Rentnern der BRD,…
    HEY, was ist los in der BRD…?

  51. Autor Edgar krieger
    am 22. Februar 2016
    51.

    Nicht jeder dieser Beiträge mag – aus welchen Gründen auch immer – Ihre ungeteilte Zustimmung finden.
    Eines ist allen Beiträgen jedoch gemeinsam und genau dies ist unsere Botschaft an Sie :
    Bei der Doppelverbeitragung handelt es sich um eine zutiefst ungerechte und unsoziale Regelung, die mit dem GMG 2004 vom Deutschen Bundestag zum geltenden Recht erklärt wurde.
    Wertvorstellungen wie Vertrauens- und Bestandsschutz, auf die Millionen Bürgerinnen und Bürger mit Abschluß ihrer Direktversicherungen gesetzt hatten, wurden seinerzeit im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU/SPD/Grüne mit einem Federstrich zur Seite gefegt.
    Zur Erinnerung:
    Art 56 Eid - Bundeskanzler und Minister GG

    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

    Wohl denn, Frau Bundeskanzlerin, tun Sie , was zu tun ist!!
    Siehe Aufgabenkatalog oben.

  52. Autor Edgar krieger
    am 22. Februar 2016
    52.

    Zur Ergänzung meines obigen Beitrags, habe ich eine Interessante Zusatzmeldung, dazu meine Frage ...wer Steuert hier ? Wo bleibt hier der Verfassungsschutz?
    Hinweis:
    Aufgrund der bestehenden Vertragsgestaltung der Kapitallebensversicherungsverträge handelt es sich nicht um beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Offensichtlich kennen die Richter der unteren Instanzen einfach nicht den Unterschied zwischen einer betrieblichen Altersversorgung nach dem Gesetz (= Beitragspflicht) und einer privaten Vorsorge mit einem betrieblichen Bezug (= Beitragsfreiheit, da nach dem Gesetz kein Versorgungsbezug vorliegt) oder sie müssen ihre Entscheidungen nach Vorgabe des BSG treffen. Letzteres bestätigt eine Aussage aus einem aktuellen Verfahren vor dem SG Itzehoe: „Der Richter hat unumwunden zugegeben, dass er kein Urteil fällen wird, was dem Landessozialgericht sowie in der Folge dann dem Bundessozialgericht nicht gefallen wird. Er äußerte sich dahingehend, dass wohl das Landessozialgericht sich in anderen Fällen schon diverse Male eine „blutige Nase“ geholt hätte. Inhaltlich können wir zwar alles Mögliche argumentieren, es wird alles abgebügelt werden mit dem Hinweis darauf, dass es sich lt. Urteil des Bundessozialgerichtes um eine „betriebliche Altersvorsorge“ handelt“.
    Bitte um baldige Antwort, Frau Bundeskanzlerin..es eil!!

  53. Autor Edgar krieger
    Kommentar zu Kommentar 30 am 22. Februar 2016
    53.

    ..Ihr Hinweis, bzw. Kommentar eines Beteiligten Minister, woher man sonst das Geld hätte nehmen sollen...
    Mein Vorschlag dazu:
    Alle beteiligten Minister und die Chefs der GKK legen einen Fond auf, indem sie einen Teil Ihres Eikommens einzahlen bis die notwendige Summe vorhanden ist. Hierzu sind auch die Richter, die bewusst falsches Recht auslegten, mit eingeschlossen.
    Anwendung ebenfalls rückwirkend bis 2004. Aus diesem Fond wird der Ausfall der Gelder (GKK), die zurückbezahlt werden sollen, (an die Betroffenen Geschädigten), ausgeglichen . ## Ich bin überzeugt dass die verantwortlichen Personen dies ohne zu murren mittragen, da sie ja Verantwortung übernehmen, für Ihre politischen Entscheidungen.##
    Frau Bundeskanzlerin, dehen Sie dies nicht auch so...??

    Art 56 Eid - Bundeskanzler und Minister GG

    "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

  54. Autor Edgar krieger
    Kommentar zu Kommentar 45 am 22. Februar 2016
    54.

    ...dem kann man nur beipflichten..
    Wer privat Vorsorge wird bestraft… das ist die Quintessenz, doch da stellen sich Politiker vor die Kamera und werben für die private Alters-Vorsorge, das ist purer Hohn!!
    Wenn Pensionen der verantwortliche n Politiker und Richter um die fast 20% doppelter Verbeitragung belastet würde, wäre das Gesundheits-Modernisierungs-Gesetz (GMG) schon „Gestern“ geändert und wieder vom Tisch.
    Dieses Gesetz, das mit SPD, Grüne und mit Mitarbeit der CSU/CDU alle Handschriften trägt, auch der Mitarbeit der Krankenkassen, ist ein Betrug am vorsorgenden Bürger. Es geht um Millionen Altverträge, die neuen noch gar nicht berücksichtig. Es geht um Milliarden, um die die vorsorgenden Bürger betrogen werden.
    Es ist kein Verantwortliche r Minister oder Abgeordneter bereit, hier eine Änderung herbeizuführen.
    Zitat: K .Adenauer: Jede Partei ist für das Volk da und nicht für sich selbst.!
    Art 46
    (1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
    Frau Bundeskanzlerin, gilt das auch in Ihren Reihen?? …wie war das denn erst, große Diskussion in der CDU wegen Abweichler ??

  55. Autor Erhard Jakob
    am 01. März 2016
    55.

    Aus RECHTSSPRICHWÖRTERN
    *Was man beweisen kann, brauch man nicht zu behaubten.*
    Das gilt natürlich auch in der *Flüchtlings-Krise.
    Die Einen behaupten:*Wir schaffen das.*
    Die Anderen behaupten: *Das
    schaffen wir nicht.*
    .
    Hier liegt die Wahrheit nicht irgendwo
    in der Mitte sondern in den Sternen.

  56. Autor Erwin Tischler
    am 22. März 2016
    56.

    Ich kann immer nur sagen: Wahltag ist Zahltag! Wenn Politiker und gesetzliche Krankenkasse mit der Justiz unter einer Decke stecken und über 30 Jahre alte Direktversicherungen im Nachhinein mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belegt, dann müssen wir uns wehren! Wenn bis 2017 das Unrecht nicht beseitig ist, werden die Volksparteien sich über die Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl genauso die Augen reiben wie bei den Landtagswahlen 2016. Irgendwann ist Schluß mit unserer Geduld.
    Wahltag ist Zahltag!

  57. Autor Reinhard Wanzek
    am 25. März 2016
    57.

    Frau Dr. Merkel, was haben Sie aus unserem Land gemacht? Was machen Sie mit uns Bürgern?
    Seit vielen Jahren stolpert das Land von einer Krise in die nächste. Das ganze nennt sich dann Finanzkrise, Eurokrise, Energiekrise (manche sagen Energiewende dazu) und jetzt Flüchtlingskrise.
    Nicht eine dieser Krisen wurde bewältigt.
    Früher galt Recht und Vertrauensschutz in Deutschland. Was gilt heute noch?
    Durch das Gesundheitsmodernisierungsgesetz wird noch immer Recht gebrochen. Das Vertrauen in Aussagen von Politikern ist dahin.
    Als Ende 2003 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz durchgepeitscht wurde, geschah es wohl in der Panik, daß die Sozialkassen dem Leerzustand entgegen gingen.
    Man hatte schnell eine „Melkkuh“ gefunden – den Rentner, der im guten Glauben etwas für seine Zeit nach dem Beruf zu tun, in eine Direktversicherung einbezahlt hatte. Wohlbemerkt - aus seinem Arbeitseinkommen, welches versteuert und mit Sozialabgaben belastet wurde!
    Die Lobbyisten haben den Gesetzesmachern schon versichert, daß sich die Sozialkassen füllen, die Versicherungen weiterhin daran verdienen werden und die Betriebe sich an den eingesparten Sozialabgaben weiterhin erfreuen können.
    Man ging wohl davon aus, daß die geprellten Rentner mit ein paar Urteilen der Sozialgerichte in Schach zu halten sind. Das stellt sich zunehmend als Irrtum heraus.
    Wir Geprellten erkennen, daß die öffentlichen Haushalte Milliarden EURO durch die EZB-Zinspolitik (lt. Berechnungen der Bundesbank seit 2008 rund 193 Milliarden) eingespart haben und nach Äußerungen aus dem Finanzministerium die „Geldquellen nur so sprudeln“.
    Trotzdem will man nicht davon abgehen, diese Abzocke durch die gesetzlichen Krankenkassen zu beenden.
    Hören Sie auf gegen das eigene Volk zu regieren.
    Es sind viele Dinge im eigenen Land in Ordnung zu bringen und nicht nur das von uns Bürgern erarbeitete Geld für Militärunterfangen im Ausland, sog. Euro-Rettungsaktionen und die Betreuung von illegal Zugereisten auszugeben.
    Entscheiden Sie sich endlich für Ihr Volk und beenden Sie diese katastrophalen Auswirkungen des von mir angesprochenen Gesetzes.

  58. Autor Reinhard Wanzek
    am 25. März 2016
    58.

    Wenn bis zur Bundestagswahl dieses Unrecht nicht beseitigt wurde, freue ich mich schon jetzt auf die langen Gesichter bei den E i n h e i t s p a r t e i en.

    Einen Vorgeschmack gab es ja bereits bei den drei Landtagswahlen im März.

  59. Autor Walter Martin
    am 28. März 2016
    59.

    Hier noch ein Absurdum das Seinesgleichen sucht:
    Selbst bereits Verstorbene (wenn sie die Direktversicherung an Ihre Erben übertragen haben) müssen auf Ihre Direktversicherung Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.
    Es erhebt sich die Frage: Soll der Tote damit gegen seine zukünftigen Krankheiten und gegen seinen zukünftigen Pflegebedarf versichert sein?
    Fällt Ihnen auf, wie krank das von der Politik verfasste Konstrukt ist?

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