Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Christiane Wysk am 12. April 2016
5276 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Angst

Sehr geehrte Frau Merkel,

wird haben Angst!
Jetzt traf es Freunde von uns nur wenige Meter von unserem Haus wohnend, das 3 junge ausländische Männer in ihr Haus einbrechen wollten. DieFotos der Ueberwachungskameras haben sehr deutliche Bilder gemacht. Es muss sich etwas
aendern. Sehr viele Menschen die als "Flüchtlinge" in den
letzten Wochen nach Deutschland kommen haben keinen Respekt vor uns und unserem Land.
Für uns waere es selbstverständlich in einem fremden Land diesem Respekt entgegenzubringen.
Es muss schneller etwas passieren.

Wir, die jeden Tag mit diesen Situationen leben müssen haben Angst in unserem eigenen Land vor Menschen die unsere Gastfreundschaft nicht schätzen und genau wissen das ihnen nichts passiert auch wenn sie erwischt werden sollten.

Als Politiker sind sie geschützt und was ist mit dem "normalen" deutschen Bürger? Wir leben neben einem schönen Wald Gebiet und das seit 56 Jahren! Jetzt habe ich ANGST mich dort alleine aufzuhalten.

Was werde Sie dagegen tun? Wie geben Sie uns unsere Sicherheit zurück?

Mit freundlichen Grüßen
Christiane Wysk

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 24. Mai 2016
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck, Sehr geehrte Frau Wysk,

vielen Dank für Ihre Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten. Weil beide Fragen inhaltlich zusammengehören, beantworten wir sie gemeinsam.

Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer werden ebenso von den Behörden verfolgt wie die Straftaten aller anderen Bürger. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Die Bundeskanzlerin hat mehrfach sexuelle Attacken verurteilt. Derartige Taten verlangen nach einer harten Antwort des Rechtsstaats. Es muss alles daran gesetzt werden, die Schuldigen so schnell und so vollständig wie möglich zu ermitteln und ohne Ansehen ihrer Herkunft oder ihres Hintergrundes zu bestrafen.

Klar ist, dass sich jene, die hier Schutz und Zuflucht finden, ebenso wie die Bürger unseres Landes, an die Rechts- und insbesondere auch an die Werteordnung des Grundgesetzes und unserer Gesellschaft halten müssen.

Menschen, die unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, müssen unser Land zügig verlassen. Die Bundesregierung verfolgt eine Reihe von Ansätzen, die die tatsächliche Ausreise sicherstellen. Auch bei den Bundesländern gibt es eine große Bereitschaft, diejenigen abzuschieben, die ausreisepflichtig sind. Im Vergleich zu 2014 hat sich die Zahl der Abschiebungen im letzten Jahr verdoppelt. Auch die Zahl der freiwilligen Rückreisen ist fast zweimal so hoch. Die Bundesregierung arbeitet daran, diese Zahlen weiter zu steigern.

Bei Straftätern waren die Hürden für Ausweisungsverfügungen bislang zu hoch. Nach den Ereignissen der Kölner Silvesternacht hat die Bundesregierung diese Hürden abgesenkt. Mit dem Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffällig gewordener Ausländer wurde das Ausweisungs- und Asylrecht gegenüber kriminellen Ausländern verschärft.

Weiter Informationen: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/01...

Weitere Informationen zu Flucht und Asyl:

https://www.bundesregierung.de/fluechtlinge

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor Carola Gleinig
    am 13. April 2016
    1.

    Frau Wysk Sie sprechen mir aus dem Herzen,
    Ich wohne in Dresden , in der Stadt, welche momentan von vielen als vermeintliche Brutstätte des Rechtsradikalismus verunglimpft wird..zum Thema Sicherheit kann ich nur bestätigen, das Ich Dresden nicht mehr als sicher bezeichne..in der Innenstadt am Hauptplatz der Stadt läuft eine offene Drogenszene und es gibt eine Citystreife, welche die erhöhte Diebstahlstatistik und das Sicherheitsgefühl der Geschäftsleute und Bürger verbessern sollen..alles Folgen einer ungeregelten Einwanderungs- und verfehlten Integrationpolitik..ein Danke an unsere Regierung..

  2. Autor Volker Alsheimer
    am 13. April 2016
    2.

    Sehr geehrte Frau Wysk, wen bitte meinen Sie mit "Wir" in Ihrem ersten Satz? Derartige Verallgemeinerungen halte ich weder für angemessen, noch für zulässig. Auch Ihre Gleichsetzung von "ausländischen Männern" mit "Flüchtlingen" halte ich für nicht zulässig, weil Sie mit nichts belegen, daß es sich bei den Erwähnten überhaupt um Flüchtlinge handelt. Woher wissen Sie, wieviele Flüchtlinge Respekt vor uns (wieso bitte?) und unserem Land haben? Welche Statistik belegt das? Wenn Sie Angst haben, sich alleine im Wald aufzuhalten, dann kann ich das nachvollziehen, aber ich brauche dafür keine Flüchtlinge als Ursache. Da kennt die Justiz reichlich Beispiele urdeutscher Abstammung. Insofern wäre ein sachlicherer und natürlich auch kritischer Umgang mit dem Thema Flüchtlinge wünschenswert. Verunglimpfungen und willkürlich konstruierte Zusammenhang haben noch nie ein Problem gelöst.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 13. April 2016
    3.

    Mit dieser Angst leben wir an der tschechischen und polnischen
    Grenze schon lange. Die Öffnung der Grenzen war aus Sicht
    vieler >auch aus meiner< ein Fehler. Auch die Botschaft
    *Willkommens-Kultur* und *Wir schaffen das* war
    aus meiner Sicht das falsche Signal!
    .
    Auf dieser Welt gibt es zuviele *Bürger*Kriege und
    zuviele Arme. Die können wir weder in der BRD
    noch in der EU alle aufnehmen. Dazu
    sind es einfach zu viele.
    .
    Wir müssen uns dafür stark machen, dass die
    Fluchtgründe weg fallen und die Menschen
    in ihrer Heimat bleiben können.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 09. Mai 2016
    4.

    Armut, ist laut GG 16a Abs. 2 kein Fluchtgrund
    und berechtigt nicht, einen Asyl-Antrag,
    zu stellen.
    .
    Man kann ihn sicher zwar stellen. Aber er darf
    aufgrund dieses Gesetzes nicht
    genehmigt werden.
    .
    Die Armut muss anders beseitigt werden.
    Deutschland kann nicht Arme der Welt
    aufnehmen. Dafür sind es einfach
    zu viele!
    .
    Vorallem ist es äusserst kriminelle, eine
    Person ohne oder mit einem falschen
    Pass einreisen, zulassen.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 10. Mai 2016
    5.

    Gegenwärtig wird um Hilfe bei der Bildung einer *Gegenregierung*
    gebeten. Diese Hilfe werden wohl viele Ossis verweigern. Ich
    gehöre dazu. Sie haben damals Hilfe geleistet, dass ein
    "Gegenregierung" gebildet wird und sind vom
    Regen in die Traufe gekommen.
    .
    Ich habe mich damals nicht am Zusammenbruch
    der DDR beteiligt. Und ich werde mich auch
    nicht am Zusammenbruch der BRD
    beteiligen.

  6. Autor I. Schramm
    am 14. Mai 2016
    6.

    das Problem sindnicht DIE FLÜCHTLINGE im allgemeinen sondern die, die sich nicht an Recht und Ordnung halten. Es gibt genügend, v.a. Kriegsflüchtlinge m die dankbar sind hier in Frieden leben zu können. Allen anderen müssen wir nicht nur zum Wohle des eigenen Volkes, sondern v.a. Zum Ansehen der anderen Flüchtlinge Grenzen zeigen. Dies ist bisher nicht geschehen und wird leider fatale Folgen haben.....

  7. Autor Stefan Duscher
    am 15. Mai 2016
    7.

    Gerne nochmals:

    Wer kriminell ist, das ergibt sich aus dem StGB. Ein gutes Beispiel für einen verurteilten Einbrecher ist zum Beispiel Lutz Bachmann, welcher sich andererseits als besorgter Bürger bezeichnet. Die eigentliche Frage muss daher auf Ebene der Judikative diskutiert werden: Sind die Strafen angemessen und tut der Staat alles, um Kriminelle an der Durchführung bzw. Wiederholung ihrer Tat zu hindern. Die Rechtsmittel zur Abschiebung krimineller Ausländer existieren jedoch längst, sie werden nur nicht umgesetzt. Auch wäre zu überlegen, ob Asylanträge bereits genehmigt sein müssen, um zur Einreise zu berechtigen.

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