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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Abstimmungszeit beendet
Autor Sophie Anschütz am 22. Mai 2012
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Innenpolitik

Angst um Demokratie - Verbot der Occupy-Aktionen in Frankfurt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

nachdem ich aus den Medien erfahren habe, dass Zusammenkünfte und Plattformen zur politischen Äußerung in Frankfurt verboten wurden, mache ich mir starke Sorgen um die Lage der Grundrechte.

Welche Legitimation gibt es, Bürgern das Recht zur politischen Äußerung zu entziehen? Ich und viele andere in diesem Land würden das gerne verstehen. Andernfalls wird es einen immensen Verlust von Vertrauen in die öffentliche Hand und somit den Staat geben - das hat doch nach unserer vollzogenen Geistesgeschichte etwas Anachronistisches und niemand mehr nötig. Ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie sich dazu auch öffentlich äußern würden - damit würden Sie einen wichtigen, großen Schritt tun, dessen Nicht-Befolgung in der Wahl von Parteien wie den Piraten resultiert, die sich für ein verständnisvolles Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürgern, die er repräsentiert, einsetzen.

Bitte nehmen Sie mir die Erschütterung über die aktuellen Geschehnisse und meines Vertrauens und erklären Sie mir das Vorgehen von Polizei sowie Bundesverfassungsgerichts.

Voller Achtung, eine Bürgerin.