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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor I. Schramm am 07. Oktober 2015
6505 Leser · 8 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Angst um unsere Zukunft - Schulden -Flüchtlinge

Sehr geehrte Frau Merkel,

ich mache mir schon länger Gedanken um die Zukunft unserer Kinder. In Anbetracht des aktuellen Themas ist es noch verstärkt worden.
Warum müssen wir für alles bezahlen?
Erst die Milliarden Hilfen an Griechenland, die wir nie wieder sehen werden und jetzt der unkontrollierte Flüchtlingszustrom der uns auch Milliarden kostet.
Wie sollen wir das bezahlen?
Wir haben bereits jetzt eine pro Kopfverschuldung von knapp 27000€, bzw. von 53250€ pro Erwerbstätigen und die Schulden steigen sekündlich.

Wie wollen sie es schaffen die Hunderttausende von Muslimische Flüchtlinge zu integrieren, wenn es bis dato bei vielen bereits im Land lebenden nicht gelungen ist?
Warum nehmen sie nicht andere Länder in die Pflicht mehr (auch) Flüchtlinge aufzunehmen? Wir bezahlen Milliarden EU-Beiträge, da sollte man mehr Gewicht haben und mehr erreichen können!
Ich schreibe diesen Brief in großer Sorge und verurteile jegliche Gewalt gegenüber Flüchtlingen, aber ich beobachte immer mehr kritische Stimmen in diese Richtung und befürchte, dass dies schnell in Hass umschlagen könnte.
Ich wünsche mir, das unser großartiges Land noch in Zukunft für unsere Kinder lebenswert bleibt und hoffe, dass sie die Sorgen und Ängste ihrer Mitbürger ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

I. Schramm

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 13. November 2015
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau/Herr I. Schramm,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bewältigung der Flüchtlingssituation stellt eine nationale Kraftanstrengung dar und hat für die Bundesregierung höchste Priorität. Die steigenden Flüchtlingszahlen stellen die öffentlichen Finanzen vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung verfolgt dennoch weiterhin ihr Ziel langfristig solider Haushalte, und das ohne Steuererhöhungen.

Mit ihrer nachhaltigen Finanzpolitik der letzten Jahre hat die Bundesregierung gute Vorsorge getroffen. Der Bund bildet in diesem Jahr eine Rücklage, die ab 2016 zur Verfügung steht. Bislang sind hierfür fünf Milliarden Euro eingeplant.

Die aktuelle Flüchtlingskrise ist aber auch eine historische Bewährungsprobe für Europa, und die Bundesregierung ist davon überzeugt, dass nur ein gesamteuropäischer und umfassender Ansatz in all seinen Dimensionen eine Antwort bieten kann.

Grundsätzlich gilt: Die Frage der fairen Flüchtlingsaufnahme bedarf einer nachhaltigen Lösung, die auf Solidarität und einer fairen Lastenverteilung beruht. Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das einen wirksamen Schutz der Außengrenzen gewährleistet und den Zuzug von Flüchtlingen gesamteuropäisch mit einem fairen Verteilungssystem schultert.

Die Europäische Kommission hat bereits am 9. September 2015 einen Vorschlag für einen permanenten Umsiedlungsmechanismus in Krisenfällen vorgelegt. Sie wird im Frühjahr 2016 eine Reform des sogenannten Dublin-Verfahrens einleiten, das die Zuständigkeit innerhalb Europas für die Registrierung und Aufnahme von Asylbewerbern regelt.

Die Bundesregierung hat kürzlich ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen; die wesentlichen Regelungen sind am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten: Asylverfahren sollen beschleunigt und Fehlanreize beseitigt werden. Außerdem wird der Bund die Länder und Gemeinden finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend integriert werden. Albanien, Kosovo und Montenegro wurden zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder zu beschleunigen. Menschen ohne Bleibeperspektive können so schneller in ihre Heimatländer rückgeführt werden.

Auch sollen Fehlanreize bei Menschen ohne Bleibeperspektive vermieden werden. Der bisherige Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse soll künftig möglichst in Form von Sachleistungen gewährt werden.

Wer eine gute Bleibeperspektive hat, soll frühzeitig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dazu sind gute Deutschkenntnisse nötig. Deshalb öffnet der Bund für Asylbewerber und Geduldete mit guter Bleibeperspektive die Integrationskurse.

Die Situation von jungen Flüchtlingen, die ohne ihre Eltern nach Deutschland kommen, soll verbessert werden. Kinder und Jugendliche sollen dort untergebracht werden, wo es Kapazitäten für eine angemessene Versorgung gibt.

Wichtig ist aber auch, dass im Rahmen dieser Integrationsanstrengungen auch unsere Rechts- und Werteordnung vermittelt wird; dass wir uns als ein tolerantes und offenes Land, aber auch als ein Land zeigen, in dem das Grundgesetz gilt, auf das wir alle stolz sind.

Es muss selbstverständlich sein, dass alle, die in unser Land kommen, unsere Rechts- und Werteordnung akzeptieren: Flüchtlinge haben Rechte, aber auch Pflichten. Unsere Regeln und Gesetze gelten für jeden, der sich in Deutschland aufhält. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt betont, dass diejenigen, die zu uns kommen, unsere Gesetze und Regeln anerkennen müssen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang - auch im Hinblick auf die Strafverfolgung -, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Polizei und Justiz machen deshalb auch keine Unterschiede bei Tatverdächtigen oder Tätern. Das garantiert unser Grundgesetz.

Das Bundeskriminalamt wird zur Frage der Kriminalität im Umfeld von Flüchtlingsheimen ein umfassendes Lagebild erstellen, um, soweit notwendig, Gegenmaßnahmen ergreifen zu können.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Startseite/sta... http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Themen/Fluecht...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (8)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 12. Oktober 2015
    1.

    Lesen Sie bitte den Beitrag .....Flüchtlinge alles kostenlos....das ist ein guter Vorschlag.....

  2. Autor Daniel Böck
    am 03. November 2015
    2.

    Ich sehe in diesem Land immer weniger Zukunft, wenn es darun geht eine Familie zu planen. Meine Frau und ich suchen seit etwa 1,5 Jahren einen geeigneten Wohnraum in der wir eine Familie gründen können. Als mir der Oberbürgermeister unserer Stadt vor einigen Wochen zu verstehen gegeben hat, dass alle Grundstücke, auf welche die Stadt Zugriff hat, jetzt nur noch für die Flüchtlingsunterbringung und nicht mehr, wie ursprünglich geplant, für die Schaffung neue Wohnraums für die eigenen Leute verwendet werden, da ist in mir auch noch die letzte Hoffnung auf eine erstrebenswerte Zukunft hier im Land weggebrochen. Was nützt einem schon Arbeit, wenn man für Geld keinen Wohnraum für seine eigene Familie mehr bekommt... Es muss sich schnell was ändern in unserem Land, sonst seh ich tiefschwarz für unsere schöne Heimat.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 04. November 2015
    3.

    Daniel,

    sehr viele Bürger haben solche Erfahrungen, wie Sie, machen müssen.
    Nicht unbedingt in der >Wohnungssache<. Es gibt sehr viele Gebiete,
    in denen Bürger Ungerechtigkeiten hinnehmen mussten. Solche
    gehen jetzt vermehrt zu PEGIDA usw. und schreien sich ihre
    Wut über die Ungerechtigkeiten aus dem Leib.

    Schlimm wäre, wenn sie die Wut nicht heraus schreien würden
    und sie heimlich im Bauch wächst. Und sie etwas tun
    würden, was sie später bereuen würden.

  4. Autor Daniela u. Frank Berrisch
    am 05. November 2015
    4.

    Eine Frage Fau Dr.Merkel wie kommen sie darauf das wir das schaffen? Uns als Familie hat keiner gefragt, fragen Sie doch mal das Volk .

    Mit freundlichen Grüßen
    Familie Berrisch

  5. Autor Sylvia Hemstedt
    am 05. November 2015
    5.

    Ist auch einfach eine fremdenfeindliche Äußerung... Sie verallgemeinern und stellen einen direkten Zusammenhang zwischen Herkunft bzw. Hautfarbe und Kriminalität her. Das ist für alle nicht krimilnelle Menschen mit wie Sie es sagen „dunkler Hautfarbe“ ein großes Problem. Sehen Sie nicht selber ein, dass Ihre Äußerung problematisch sind? Warum frage ich eigentlich... lesen Sie doch zur Abwechslung mal das hier: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/rechtspopulismus-im-ne...

  6. Autor I. Schramm
    Kommentar zu Kommentar 5 am 05. November 2015
    6.

    Ich glaube hier geht es nicht um Pauschalverurteilungen. Aber lesen Sie bitte folgenden Artikel
    http://m.welt.de/vermischtes/article147205763/Der-Aufschr...

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