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Beantwortet
Autor Rolf G. Rohrmann am 19. März 2014
7143 Leser · 5 Kommentare

Außenpolitik

Annexion der Krim

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich würde Ihnen gern eine Frage stellen.

Vor nahezu genau 75 Jahren wurde das Sudetenland von Hitler-Deutschland annektiert. Was sich jetzt auf Krim abspielt, gleicht sowohl von der Dramaturgie als auch von der Inszenierung exakt dem was die Nazis mit der damaligen Tschechoslowakei gemacht haben. Man kann sich nicht des Eindrucks widersetzen, dass Herr Putin das Vorgehen Hitlers genau studiert hat und nun kopiert, einschließlich der Einschätzung der Reaktion der restlichen Staaten Europas und der Welt. Wie schon in Syrien setzt Herr Putin auf eine unfähige UNO (bei Hitler damals der Völkerbund) und individuelle nationale Interessen um seine expansionistischen Ziele durchzusetzen.

- Hauptteil:
Wir befürchten, dass sich gegenwärtig die Geschichte wiederholt und die Staaten Europas und der USA nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Die schlappen Reaktionen der europäischen Staaten einschließlich die der deutschen Regierung lassen nichts Gutes erwarten. Es herrscht zur Zeit nur Pfeffersackmentalität in der EU und die Hoffnung, dass sich alles zum Guten wendet - genau wie damals vor 70 Jahren.

Ich möchte Sie nun fragen, ob Sie meine Einschätzung teilen und gewillt sind, gemäß Ihrem Amtseid, die dramatische Geschichte des "starken Mannes Hitler" in de Person des Herrn Putin nicht wiederholen zu lassen.

- Schlussteil:
Über eine konkrete und baldige Antwort Ihrerseits mit einer erkennbaren Position der deutschen Bundeskanzlerin würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf G. Rohrmann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 07. Mai 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Rohrmann,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesregierung schätzt die Lage in der Ukraine als sehr besorgnis- erregend ein. Bundeskanzlerin Merkel hat in mehreren Telefonaten mit dem russischen Staatspräsidenten Putin deutlich gemacht, dass sie Russland in der Hauptverantwortung sieht, zu einer Deeskalation beizutragen.

Historische Vergleiche sind in der aktuellen Situation allerdings wenig hilfreich. Die Bundeskanzlerin hat mehrfach bekräftigt, dass die Annexion der Krim durch Russland gegen das Völkerrecht verstößt und nicht anerkannt wird. In Reaktion auf die Annexion haben die EU wie auch die USA und die anderen G7-Partner Sanktionen gegen Russland verhängt. Dazu zählen das Einfrierung von Konten und Einreisesperren für Personen, die an der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim mitgewirkt haben. Sowohl die jüngste Abstimmung in der UNO-Vollversammlung als auch die Behandlung des Themas im UN-Sicherheitsrat haben gezeigt, dass Russland mit seiner Haltung international isoliert ist.

Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, die Krise in der Ukraine auf diplomatischem Wege zu entschärfen. Die internationale Gemeinschaft hat sich zudem auf umfangreiche Finanzhilfen zur Unterstützung von Reformen in der Ukraine verständigt, um auch zu einer Stabilisierung der sozialen und wirtschaftlichen Lage beizutragen.

Das Vierer-Treffen in Genf am Donnerstag vor Ostern war ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Hier haben die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Vereinbarung getroffen. Sie umfasst einen Gewaltverzicht, die Entwaffnung illegaler Gruppen in allen Regionen der Ukraine, die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie. Die OSZE soll bei der Umsetzung eine führende Rolle spielen.

Nun kommt es darauf, an dass alle Beteiligten den ihren Teil der Vereinbarung einhalten. Klar ist, dass weitere Sanktionen bis hin zu Wirtschaftssanktionen verhängt werden, sollte Russland auf eine weitere Destabilisierung der Lage in der Ostukraine hinarbeiten.

Weitere Informationen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/04/...

http://eeas.europa.eu/delegations/un_geneva/press_corner/....

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (5)Schließen

  1. Autor Helmut Krüger
    am 27. März 2014
    1.

    Die einen sind wie die anderen und die anderen sind wie die einen. - Für mich gilt das für das postsowjetische Russland und ebenso gilt dies für das Ansinnen, im hochgehaltenen Namen der Demokratie in der Ukraine den Staat zum Beutegut von Oligarchen zu machen.

    Achselzucken?
    Zur Tagesordnung übergehen?
    Den sprachlichen Obzönitäten Julia Timoschenkos zu folgen?
    Dem Triumphgeheul, beim unterschiedslosen Hineinballern ins Bolscho-Theater, hier sei ein "Sieg (!) über den Terrorismus" bestimmen?

    Unsere Arme sind nicht länger als sie sind und gedanklich wäre es in meinen Augen eine Allmachtsphantasie, sie sich länger vorzustellen. Auch wenn mir die Parallele des Sudetenlandes und der so behaupteen "Heimführung ins Reich" in gewisser Weise auch sehe, so ist Putin dennoch nicht Hitler.

    Der Kerl ist gewiss machtbesessen und als Mehrkampfsportler kann der nichts weniger ab als Niederlagen. Von der planmäßigen und systematischen Eroberung der Welt und von der mit wissenschaftlicher Akribie begleiteten Auslöschung eines gesamten Bevölkerungsteils habe ich hingegen nichts gelesen.

    Das aber waren die prägenden Merkmale der Nazizeit, während wir Annektionen leider auch woanders finden.

  2. Autor Christian Adrion
    am 17. April 2014
    2.

    Herr Rohrmann,
    den Begriff Anektion im Zusammenhang mit den Vorgängen auf der Krim zu benutzen ist völkerrechtlich falsch. Informieren Sie sich über das Völkerrecht und sie werden mir recht geben.
    Es gibt einmal die Unverletzbarkeit der Grenzen und es gibt (genau so gleichwertig) die Entscheidungsfreiheit der Völker.
    Übrigens selbst Bundesstaaten der USA traten durch Volksentscheid der USA bei. (Zum Beispiel Texas und was ist mit dem Kosovo?)
    Christian Adrion

  3. Autor Gabriele Wackerbauer
    am 18. April 2014
    3.

    Die Eroberung der Welt haben die von Amerika gestützten
    Oligarchen längst geschafft.

    Amerikas globale Vorherrschaft ist in Gefahr

    Amerika beabsichtigt, Europa in einen Krieg mit Russland zu stürzen, um seine globale
    Vorherrschaft zu bewahren, so der Journalist Finian Cunningham.

    Hierfür nennt er zwei Gründe:

    Zum einen bedrohen die wachsenden Beziehungen zwischen Russland und Europa

    Amerikas politischen Einfluss. Zum anderen gefährde der intensive Energiehandel zwischen

    Europa und seinem Hauptlieferanten Russland den Dollar als

    Leitwährung. Es sei unvermeidbar, dass Öl- und Gaslieferungen

    in Zukunft in Rubel und Euro bezahlt würden.

    Dies wäre das Ende der finanziellen Vorherrschaft der USA und ein

    Desaster für die hoch verschuldete USWirtschaft.

    Der Journalist Christof Lehmann schreibt zudem von einem

    Gespräch mit einem ranghohen NATO-Admiral.

    Dieser berichtete, dass ihm Kollegen aus dem Pentagon

    in den frühen 80er Jahren mitgeteilt hatten,

    die USA und Großbritannien würden einen neuen europäischen Krieg schaffen,

    sollten Europa und Russland irgendwann enge Beziehungen entwickeln.

    Vor diesem Hintergrund habe Washington die aktuelle Krise in der Ukraine

    geschaffen und sei sogar bereit, Millionen Menschenleben in einem Krieg

    zwischen Russland und Europa zu opfern, so Cunningham."

  4. Autor Erhard Jakob
    am 18. April 2014
    4.

    Hier geht es weniger um eine
    >Annexion< der Krim.
    .
    Sondern mehr um einen Beitritt
    der Krim - zu Rußland.
    .
    Schließlich wurde ja auch nicht
    die DDR von der BRD
    annektiert.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 20. April 2014
    5.

    Wenn Leute besondere Aufmerksamkeit erreichen wollen,
    dann bringen sie einen *Hitler-Vergleich*. Das hat sich
    schon so abgenutzt, dass man mit solchen
    Vergleichen bald keine Aufmerksamkeit
    mehr erreicht.

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