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Abstimmungszeit beendet
Autor Dieter Weber am 17. Februar 2016
3340 Leser · 4 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Asyl heißt nicht Integration

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

ich frage Sie, ist dies so?:

Schaut man ins Grundgesetz, steht da in Artikel 16 zu lesen "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". Von "Integration" steht da nichts – wie man auch in allen anderen Artikeln der deutschen Verfassung das Wort vergeblich sucht. Auch als abgeleitetes Grundrecht kennt unser Verfassungsrecht keinen materiellen Integrationsanspruch.

"Ein Grundrecht der Zuwanderer auf die Bereitstellung spezifischer Integrationsleistungen besteht in jedem Fall nicht", heißt es unmissverständlich im maßgeblichen "Handbuch des Staatsrechts" der renommierten Staatsrechtler Josef Isensee und Paul Kirchhof (3.Auflage, 2007).

Textauszug aus "Die Welt" vom 17.02.2016

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Weber

Kommentare (4)Schließen

  1. Autor ines schreiber
    am 17. Februar 2016
    1.

    Eben im Bundestag , hieß es Frau Merkel hat nicht das Grundgesetz gebrochen ! Das wäre AFD Propaganda ! Im Grundgesetz steht schließlich auch , daß Recht des Selbsteintritts !

  2. Autor Werner Buhne
    am 17. Februar 2016
    2.

    Sehr gut, dass Sie die Integrations-Politik aus der Selbstverständlichkeit, mit der sie im Mainstream behaftet ist, einmal herausgenommen haben. Ich hatte es ja auch versucht, mit einem Beitrag der Überschrift: "Integration" - nur eine Dummheit!!? ,den ich auch für heute eingegeben hatte. Die Moderatoren waren aber der Meinung, dass dazu bereits genug gesagt worden sei. Bei mir heißt es: Sehr geehrte ... die Attentäter vom 11. September waren völlig integriert. ... ... nun verherrlicht die Politik "Integration" als eine Art von Heils-Begriff für unsere Zukunft. -- Und zum Schluss (250 Worte) meine Frage: Müssten Sie nicht zunächst einmal die Art dieses für uns bestimmten neuen Integrationsgebildes untersuchen lassen, kritisch und gründlich, und dann insbesondere auch der demokratischen Willensbildung übergeben, ... ... mit welchem Recht dürfen die Regierenden so einfach das Signal blasen zu einer solchen "Integration"? -- Ich meine, das hätte alles gut zur Vertiefungen noch da zu gepasst, aber man sah das halt anders. Da freue ich mich ja über die Jura-Quelle. Schön!

  3. Autor Erhard Jakob
    am 17. Februar 2016
    3.

    Die Mittigen sollten die Bundeskanzlerin zur Korrektur ihrer
    Fehler bewegen. Bevor es die LINKEN oder Rechten tun!

  4. Autor ines schreiber
    am 18. Februar 2016
    4.

    Erhard , richtig so ! Hier stellt sich die Frage , wie ! ?

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