Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Katja Hirschbeck am 24. Mai 2017
4106 Leser · 2 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Asylpolitik - Kriminalität in Europa

Wie lange will die EU noch mit ihrer "Asylpolitik" die Kriminalität
in Europa erhöhen?
Dabei darf doch mit dem Asylrecht (4) die Sicherheit im Land nicht
aufs Spiel gesetzt werden.
https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__4.html
Man nimmt unbegrenzt Menschen auf. Ein Teil begibt sich gleich in die Illegalität. Der andere stellt erst noch Asylantrag
in Deutschland. Kaum jemanden steht Asyl zu. Bei Ablehnung
des Antrags begibt sich wieder ein Teil in die Illegalität.
Auch der größte Teil der Abgelehnten, die nicht untertauchen, bleiben im Land und
belasten ohne Anspruch die Gelder unserer Sozialkassen.
Die gewaltbereite Kriminalität im Land ist bereits enorm gestiegen. Wie lange soll das noch so weitergehen?
Welch hohe Gewaltbereitschaft man gerade bei den Illegalen und
den Abgelehnten hatte, sah man ja im BKA Bericht 2016.
Wann ändert man die Regeln?
Lässt nur noch wirkliche Asylberechtigte ins Land.
Von mir aus auch eine bestimmte Zahl sicherheitsrelevant geprüfter Migranten.
Aber das die Sicherheit in Zeiten des Terrors so vernachlässigt wird?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. Juni 2017
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Hirschbeck,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Es ist Aufgabe des Staates, seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen. Mögliche Straftaten durch Ausländer unterliegen der Strafverfolgung ebenso wie die Straftaten aller anderen Bürger. Denn vor dem deutschen Grundgesetz sind alle Menschen gleich. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

Aufgrund der Gefährdungslage auch in unserem Land hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sehr viel getan, um Anschläge zu verhindern und die Sicherheit in Deutschland zu erhöhen. Hierzu zählen etwa die Regelung zur Ausweitung der Videoüberwachung durch nicht-staatliche Stellen in öffentlichen Räumen. Im Haushalt für 2017 sind zudem bis 2020 mehr als 4.000 zusätzliche Stellen und mehr als 800 Millionen Euro Personal- und Sachmittel für die Sicherheitsbehörden des Bundes vorgesehen.

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind gut aufgestellt. Sie arbeiten mit ganzer Kraft dafür, dass alle Menschen in Deutschland in Sicherheit leben können.

Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, wo gegebenenfalls weiterer Handlungsbedarf besteht. Bereits Ende 2016 hatte sie mehrere Gesetzentwürfe beschlossen, die das Sicherheitsniveau in Deutschland weiter erhöhen. Die Gesetze sind inzwischen in Kraft getreten:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12...

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/12...

Nach dem Anschlag in Berlin hatte die Bundeskanzlerin Innenminister de Maizière und Justizminister Maas gebeten, konkrete Vorschläge im Bereich der Inneren Sicherheit und des Aufenthaltsrechts zu erarbeiten. Die Minister haben sich auf eine Reihe von gesetzgeberischen Änderungen und Konsequenzen - wie etwas verschärfte Wohnsitzauflagen, erleichterte Abschiebehaft und schärfere Überwachung für ausreisepflichtige Asylbewerber - verständigt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/01...

Inzwischen sind diese Vorschläge Inhalt mehrerer Gesetzesvorhaben:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Infodienst/2017...

Auch im Asyl- und Aufenthaltsrecht wurden eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen umgesetzt. So wird die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtert. Die Bundesregierung hat ein Gesetz eingebracht, das die Regeln für ausreisepflichtige Personen, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben oder die innere Sicherheit ausgeht, verschärft. Dieses Gesetz tritt in Kürze in Kraft.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02...

Generell lässt sich sagen, dass die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden und Flüchtlinge keine Straftaten begeht. Vielmehr suchen sie hier Schutz und Hilfe vor Gewalt und Krieg in ihren Heimatländern. Nur eine Minderheit von ihnen wird straffällig. Zu einem erheblichen Teil sind Zuwanderer auch Opfer dieser Straftaten. Es muss deutlich nach der Schutzbedürftigkeit jedes einzelnen Asylsuchenden differenziert werden: Wer keines Schutzes bedarf, hat auch kein Recht darauf, in unserem Land zu bleiben. Und wer hier schwere Straftaten verübt, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt. Man darf aber keinesfalls alle bei uns lebenden Flüchtlinge pauschal unter Verdacht stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (2)Schließen

  1. Autor Katja Hirschbeck
    am 04. Juni 2017
    1.

    Ja Frau Merkel sieht das nicht.
    Beispiel: Welche Terroropfer wurden besucht?
    Der muslimischen Geistliche mit seiner Familie (wobei
    mir vor allen die verschreckten Kinder auch leid tun).
    Da gab es eine angekokelte Tür.
    Aber kein einziger Schwerverletzter, weder in Würzburg,
    Ansbach noch die Angehörigen der Toten von Berlin bekamen
    Besuch von ihr. Das waren um x- Grade schlimmere Verbrechen.
    Hat sie im Herbst 2015 die Grenze im Bayern besucht?
    Sie besucht nur die Treffen der Flüchtlingshelfer und den evangelischen
    Kirchentag.
    Sie lebt in ihrer Blase bis diese platzt.

  2. Um einen Kommentar schreiben zu können, müssen Sie angemeldet sein.