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Beantwortet
Autor Philipp Rehm am 08. August 2014
6366 Leser · 7 Kommentare

Außenpolitik

Aufklärung MH17 / Ukraine

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wieso wartet Deutschland nicht, bis der Absturz von MH17 ehrlich aufgeklärt ist? Wieso findet soviel Vorverurteilung statt? Warum duldet Deutschland die Beteiligung rechter Kräfte in Kiev und das Kämpfen von gefährlichen, von Milliardären und Radikalen betriebenen Bataillonen im Namen der ukrainischen Regierung? Wieso legt Deutschland an Russland andere Massstäbe an als an Katar, Saudi-Arabien oder USA ? Warum wird so getan, als ob alle Ost-Ukrainer entweder von den Separatisten unterdrückt werden oder nur unter angeblicher russischer Propaganda stehen? Wieso muss sich Deutschland in traditionell russische Interessenssphäre einmischen? Wieso unterstützt Deutschland eine Regierung aus nem Boxer, nem Banker und einer NPD-artigen Partei und einen Schoko-Chef als Präsident? Warum findet Deutschland nicht eine dritte Position zwischen Kiew/USA und Russland ?

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 15. September 2014
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Rehm,

vielen Dank für Ihre Frage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Untersuchungen des Abschusses des Malaysian-Airlines-Flugs MH 17 und des Todes von 298 unschuldigen Zivilisten sind noch nicht abgeschlossen. Deutschland hätte es begrüßt, wenn Russland seinen Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine geltend gemacht hätte, um den Ermittlern ungehinderten und ungefährdeten Zugang zu ermöglichen. Dies ist leider nicht geschehen.

Deutschland unterstützt den Wunsch der Ukraine, in Frieden und eigener Selbst- bestimmung über ihr eigenes Schicksal entscheiden zu können, und zwar in guter Nachbarschaft mit Russland. Auf diesem Weg stellt aber Russland mit seiner Politik nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa vor große Herausforderungen. Die wichtigsten unter diesen sind die Annexion der Krim, die Unterstützung der Separatisten in Donezk und Luhansk und das aktive Eingreifen durch russische Soldaten und Waffenlieferungen in der Ostukraine.

Dies verträgt sich weder mit dem Völkerrecht noch mit dem Geist der Partnerschaft, der uns in Deutschland gerade im Verhältnis zu Russland so wichtig ist. Für die Bundesregierung sind im Übrigen gute Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine einerseits und zwischen Russland und der Ukraine andererseits keine Frage eines Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Sie hat auch immer betont, dass es für die anstehenden Probleme keine militärische Lösung, sondern ausschließlich eine politische Lösung geben kann. Sie hofft, dass auch die russische Führung sich dieser Ansicht anschließt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Erhard Jakob
    am 10. August 2014
    1.

    Der Meinung von Phillip schließe ich mich an!
    .
    Wir stellen uns in Beziehung auf die *Krim-Krise*
    auf die Seite der USA. Wir sollten uns auf keine
    Seite stellen und uns auch nicht einmischen.
    .
    Weshalb sich die USA in einen Konflikt einmischt,
    welche immens weit weg von Amerika tobt,
    ist nachvollziehbar.
    .
    Sie brauchen verbündete Länder gegen
    Rußland und andere Staaten.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 11. August 2014
    2.

    Die USA hat doch auch nicht gewartet, bis der Beweis
    da ist, dass Irak am Einsturz der Zwillungstürme
    schuld hat.
    .
    Sie haben den Krieg auf >Vermutungen<
    begonnen, geführt und "siegreich"
    beendet.
    .
    Anschließend kam heraus, dass die
    angeführten *Kriegs-Gründe* von
    A bis Z erstunken und erlogen
    waren.

  3. Autor Erhard Jakob
    am 12. August 2014
    3.

    Wenn Rußland sich >als Nachbarland< in die Geschicke
    der Ukraine (bzw. Krim-Russen) einmischt, kann
    ich das eventuell noch nachvollziehen.
    .
    Doch wenn sich die USA, welche am anderen Ende
    der Welt liegt, sich dort einmischt, kann ich
    das nicht mehr verstehen.

  4. Autor Ralf-Dieter Bonnmann
    am 17. August 2014
    4.

    Sehr geehrte Frau Merkel
    wenn ich aus dem ukrainischen Parlament sehe,daß sich Abgeordnete gegenseitig angreifen,prügeln oder sonstwie mit dummen Aussagen eigentlich in der Öffentlichkeit disqualifizieren- ich könnte mir eine Bundesregierung mit solch einer Handlungsweise nicht vorstellen!!
    Vielleicht sollte Sie im Bundestag vielleicht einmal ansprechen,daß es in erster Linie um den Frieden in Europa geht,alles was bisher aus Kiew kam hat in keinster Weise zu einer Descalation der Krise beigetragen.Kiew treibt mit Europa ein böses raffiniertes Spielchen,das hoffentlich nicht Europa als dummen Staatenbund mißbraucht.Ich hoffe Europa läßt sich nicht von Kiew vor einen Kriegskarren spannen.
    Ichals Bürger in Europa bin der Meinung,wenn die Politik hier versagen sollte,was ich nicht hoffe,wofür soll die Welt durch einen sinnlosen Krieg geopfert werden- für eine unfähige Ukraine-für die USA,die Herrn Snowden gerne "Killen" würden- weil Putin nicht so mitspielt,wie die Europäer und die USA es gerne hätten??
    Das kann es ja wohl nicht sein-also redet miteinander-denn euer Gesicht habt Ihr breits Alle verloren.

  5. Autor Christian Adrion
    am 20. August 2014
    5.

    Herr Rehm, weil es von Washington so gewünscht wird, darum!

  6. Autor Helmut Krüger
    am 26. August 2014
    6.

    Abgesehen von dem Argument, dass etwas "russische" (US-amerikanische, deutsche oder französische) Interessensphäre sei und der Betreffende eine Legitimation dafür bekommt, imperial zu handeln, schließe ich mich ansonsten der Argumentation von Philipp Rehm und den anderen hier an.

    1. Es ist bislang nichts und rein gar nichts bewiesen.
    2. Die Kurzatmigkeit der Medienöffentlichkeit in den USA, dass nach so einem fürchterlichen Verbrechen doch schnell gehandelt werden müsse, will man nicht als Lusche und Weichei dastehen, sollte für die europäischen Länder und auch Deutschland noch lange keine Maßgabe sein.
    3. Gerade angesichts von Bestrebungen, aus den bisherigen Machtblöcken auszuscheren, sollte die Frage gestellt werden, ob es noch ratsam ist, Mitglied eines solchen Machtblocks zu sein. Dies auf jeden Fall vor Hindergrund, Vermittler zu sein.

    Mitglied eines Machtblocks (wie der NATO oder vorherig des Warschauer Paktes) zu sein, schließt eine Vermittlungstätigkeit an der Scheidelinie des vorherigen Systemgegensatzes von vornherein aus. Bei der EU-Mitgliedschaft, die ja andere Ursprünge hat, verhält es sich gewiss anders.

  7. Autor Lutz Henker
    am 02. September 2014
    7.

    Mein Wunsch und meine eindrigliche Bitte an die Deutsche Bundeskanzlerin und die gesamte Deutsche Regierung und den Bundespräsidenten: " Laßt die Finger von Russland, wie haben uns Diese schon einmal verbrannt !"

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