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Abstimmungszeit beendet
Autor Maximilian Moriz am 03. September 2010
12035 Leser · 0 Kommentare

Außenpolitik

Auflistung der derzeitig zu zahlenden Kosten zur Besatzung der BRD gemäß Art. 120 Grundgesetz

Sehr geehrter Frau Dr. Merkel,

die BRD ist seit 1990 nach eigenem Bekunden ein souveräner Staat. Dennoch befinden sich nach wie vor zahlreiche Soldaten anderer Soldaten auf deutschem Boden.

Meine Frage: Aufgrund welchen Rechts sind diese hier? Aufgrund welcher Verpflichtung zahlen wir immer noch gem. Art. 120 GG die Kosten für eine nicht mehr bestehende Besetzung?

Wie kann ein souveräner Staat Besatzungskosten zahlen müssen?

Mit freundlichen Grüßen
M. Moriz
-Staatsbürger Deutschlands und Teil des Souveräns-

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