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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor C. Kaufmann am 21. Juni 2016
16253 Leser · 7 Kommentare

Innenpolitik

Aufruf: Bürgerrechte stärken - Neue Waffenrichtlinie der EU ablehnen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

hiermit möchte ich Sie im Namen aller gesetzestreuen Legalwaffenbesitzer darum bitten, sich gegen die neuen EU-Waffenrichtlinien einzusetzen!

Eine erneute Verschärfung des Waffenrechts wird keine Terroranschläge verhindern können, sondern lediglich die Rechte aller EU-Bürger nachhaltig beschneiden.

Terroristen sind keine gesetzestreuen Bürger. Es interessiert sie nicht, ob es verboten ist, Menschen zu töten. Und es interessiert sie deshalb schlicht und ergreifend auch nicht, ob das Waffenrecht in der EU erneut verschärft wird. Diese Personen beziehen ihre Waffen ohnehin über Verbindungen zum Schwarzmarkt.

Eine Waffenrechtsverschärfung trifft deshalb ausschließlich die meiner Meinung nach mit Abstand gesetzestreueste und bestüberwachte Gruppierung von Bürgern; die legalen Waffenbesitzer!

Diese „verzichten“ zum Erhalt ihrer Freizeitbeschäftigung bereits bei der jetzigen Gesetzeslage notgedrungen auf die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) aufgrund von behördlichen Kontrollen zur gesetzeskonformen Aufbewahrung von Schusswaffen. Auch wird sich aus Angst, die waffenrechtlichen Erlaubnisse zu verlieren, kaum ein Waffenbesitzer trauen, sich auch nur kleine Fehltritte zu erlauben. Eine pauschale Kriminalisierung und daraus folgende Entmündigung von unbescholtenen Bürgern durch Verschärfung der Gesetze daher im Gegensatz zu einer modernen und freien Gesellschaft.

Einen Terroranschlag oder sonstige Gewaltverbrechen mit illegalen Waffen als Anlass zu instrumentalisieren, das bereits jetzt sehr restriktive Waffengesetz weiter zu verschärfen ist daher reiner Aktionismus und in Wirklichkeit völlig wirkungslos!

Ich möchte Sie daher noch einmal bitten, die in Massenmedien und Politik vorgebrachten Argumente für eine massive Einschränkung von Rechten kritisch zu reflektieren und sich dann zu fragen: taugt die vorgeschlagene Änderung wirklich zur Eindämmung gegen illegalen Waffenhandel?

mit freundlichen Grüßen
Christoph Kaufmann

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 30. Juni 2016
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Kaufmann,

vielen Dank für Ihre Frage an die Bundeskanzlerin, die wir in ihrem Auftrag beantworten.

Bei der Änderung der sogenannten EU-Feuerwaffenrichtlinie setzt sich die Bundesregierung für Regelungen ein, die tatsächlich mehr Sicherheit versprechen. Weil im Rat der Europäischen Union (Ministerrat) und im Europäischen Parlament die Mehrheit über die Änderung der EU-Richtlinie entscheidet, müssen wir bei den Verhandlungen auch auf die Wünsche anderer Mitgliedstaaten eingehen.

Europäisches Parlament, Ministerrat und Europäische Kommission werden im weiteren Verfahren nach einem Kompromiss suchen, dem alle Seiten zustimmen können. Er soll voraussichtlich im Herbst dieses Jahres von Rat und Parlament verabschiedet werden. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorgaben der Richtlinie anschließend in nationale Vorschriften umsetzen, bevor sie für Waffenbesitzer gelten.

In mehreren Punkten entspricht das deutsche Waffenrecht bereits den vorgesehenen Regelungen des europäischen Rechts. Das gilt beispielsweise für die Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition sowie die periodische Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Erlaubnis weiter vorliegen.

Welcher Änderungsbedarf in Deutschland insgesamt besteht, lässt sich aber erst beurteilen, wenn das Verfahren auf europäischer Ebene abgeschlossen ist.

Details zum Verfahren ergeben sich aus der sogenannten Allgemeinen Ausrichtung auf Grundlage des angefügten PDF-Dokuments des Ministerrats, das er am 10. Juni 2016 beschlossen hat. Im weiteren Verfahren müssen dann bestimmte Vorschriften weiter präzisiert werden.
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9841-2016...

Weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren und zur Beschlussfassung im Rat der Europäischen Union:
http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-mak...

http://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/decision-mak...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Kommentare (7)Schließen

  1. Autor Bernd Albert
    am 23. Juni 2016
    1.

    Unsere derzeitigen Gesetze sind schon streng genug und eine weitere Verschärfung erschüttert nur das Vertrauen in die Regierenden, sorgt aber nicht für mehr Sicherheit, da bekanntlich Terroristen und Kriminelle sich nicht an irgendwelche Gesetze halten.

    Eine Nation ist nur so frei wie ihr Waffengesetz!

  2. Autor Gregor Hildenbeutel
    am 24. Juni 2016
    2.

    Also dafür zu stimmen, bedeutet dafür zu sein dagegen zu stimmen?

  3. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2016
    3.

    Heute hat die *EU* ganz schön einen vor den Bug bekommen.
    Ich bin gespannt, ob die *Kapitäne* die Schuld auch bei
    sich sehen oder sie nur auf die anderen schieben?
    .
    Die Chefs-der Reederei sollten sich ernsthaft fragen,
    ob sie dem Schiff nicht einen *Kurs-Wechsel*
    verordnen sollten!?!

  4. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    4.

    Man muss zwischen dem individuellen Waffenbesitz und dem Waffenbesitz von Nationen und / oder Kriegsparteien unterscheiden. Was den individuellen Waffenbesitz angeht, so hat der Verfasser sicherlich Recht. Weit kritischer muss man aber den "großen" Waffenhandel sehen und da ist es längst überfällig, den Waffenhandel auf die Mitgliedsländer der NATO zu beschränken. Man darf nicht vergessen: Zwei Dinge sind es, die jede Kriegspartei in die Knie zwingt: Abwesenheit von Geld / Gütern und Abwesenheit von Waffen. Syrien ist hierfür ein gutes Beispiel.

  5. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2016
    5.

    ZU 4.
    .
    Das ist doch der gößte Blödsinn, den ich je gelesen habe.
    Bisher hat die Anwesenheit von Geld/Gütern/Waffen
    jede Kriegspartei in die Knie gezwungen. So war
    es immer und so wird es auch in Syrien sein!
    .
    Wenn die (alliierte) Welt kein Geld, keine Güter und keine
    Waffen gehabt hätte, dann gebe es *Hitler-Deutschland*
    heute noch! Wahrscheinlich war Nr. 4 nur
    ein Satire-Beitrag!

  6. Autor Erhard Jakob
    am 24. Juni 2016
    6.

    Die EU wird eine Verschärfung des Waffenrechts
    nicht mehr beschließen können. Wenn Frankreich,
    Portugal usw. auch noch austreten sollten. Dann
    hat sich das mit >EU-Gesetze< erledigt.
    .
    Die AfD ist nicht für eine Verschärfung sondern
    für ein Lockerung der Waffengesetze.
    .
    Wenn sich dann jeder eine Kalaschnikow kauft
    und das "Recht" in seine Hand eigene nimmt,
    wird die Welt auch nicht besser.
    .
    Naja, ungerechter kann sie aber
    auch nicht mehr werden.
    .
    Heute geht es schließlich auch nicht nach Recht,
    Gesetz, Wahrheit und der Beweislage. Heute
    bekommt der Recht, der das
    meiste Geld hat.
    .
    Diese "Rechtslage" würde sich natürlich ändern.
    Doch das Prinzip *Wer zuerst schießt hat Recht.*
    Hat wenig mit dem >Menschenrecht< zu tun.

  7. Autor Stefan Duscher
    am 24. Juni 2016
    7.

    Lieber Herr Jakob,

    Mir fehlt die Zeit für einen Crashkurs in deutscher Geschichte, aber mal soviel: Ohne Geld und Waffen wäre Hitler nie an die Macht gekommen und hätte auch keine seiner barbarischen Kriege führen können. Einer der größten Geldgeber Hitlers war übrigens Henry Ford.
    Und natürlich ist Waffenhandel in Kriegsgebiete (d.h. man tauscht in marktwirtschaftlicher Manier Geld gegen Waffen) immer noch für viele ein einträgliches Geschäft. Oder meinen Sie ernsthaft, die Hubschrauber und Panzer Assads sind aus syrischer Produktion ? Und wie kommen Assad oder der IS wohl an Handfeuerwaffen und Munition ?
    Ein gutes Beispiel für den Niedergang eines menschenverachtenden Systems mangels Liquidität ist auch die DDR.

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