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seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

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Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Celine Cullum am 28. April 2009
7237 Leser · 0 Kommentare

Umwelt und Tierschutz

Ausbau der A100 / Zerstörung v. Treptower Park

Sehr geehrte Frau Merkel,
Wir wenden uns an Sie, weil wir sehr besorgt sind wegen des geplanten Ausbaus der Bundesautobahn A 100 zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und Treptow. Hierdurch würde eine der schönsten grünen Oasen in der Innenstadt Berlins zum großen Teil zerstört, ebenso wie zahlreiche Kleingartenanlagen, ein wertvoller alter Baumbestand und die Lebensräume vieler, teils seltener Tierarten. Die Autobahn würde zudem den Stadtkern von Alt-Treptow direkt durchschneiden, was zur kulturellen Verarmung der Gegend und zur Zerstörung gewachsener Strukturen führen würde.
Zusätzlich beeinträchtigt würde die Lebensqualität im gesamten Stadtteil aufgrund der erheblich steigenden Lärmbelästigung sowie erhöhter Feinstaub- und Abgasemissionen.
Die Sicherheit der Schulkinder wäre ebenfalls gefährdet, da der Trassenverlauf direkt den Schulweg durchschneidet.
Durch die vorhersehbare Überlastung des Nadelöhrs Elsenstraße entstünde Schleichverkehr in den umliegenden Wohngebieten. Insgesamt würde nicht nur die Lebensqualität der Anwohner stark leiden, sondern auch der Immobilienwert der Wohn- und Geschäftsgebäude enorm sinken.
Eine Entlastung der Innenstadtbezirke durch den Autobahnbau ist sehr unwahrscheinlich und nicht belegt. Die veranschlagten 443 Mio. Euro an Steuergeldern wären an anderer Stelle wesentlich sinnvoller einsetzbar!
Die Planung für die Stadtautobahn stammt noch aus der Zeit vor den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts und ist vom Konzept her längst überholt. Heute sollte der Schwerpunkt statt auf rücksichtloser Flächenversiegelung und Straßenausbau für den Kraftverkehr vielmehr auf dem Erhalt der Lebensqualität für den Menschen im Lebensraum Stadt liegen, damit Berlin auch in Zukunft eine der grünsten, attraktivsten und lebenswertesten Metropolen der Welt bleibt!
Wir bitten Sie hiermit, sich für dieses wichtige Ziel persönlich einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Celine Cullum
Gisela Tantsch

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 08. Juni 2009
Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Cullum und Frau Tantsch,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Die Bundesautobahn A100 zwischen Neukölln und Treptower Park in Berlin ist im Bundesverkehrswegeplan 2003 als neues Vorhaben mit vordringlichem Bedarf eingestuft. Der Bundesverkehrswegeplan 2003 ist ein Investitionsrahmenplan und Planungsinstrument. Der Bund übernimmt Investitionskosten in Höhe von 312, 6 Millionen Euro. Hinsichtlich der Finanzierung und des Zeitpunktes der Realisierung einer Maßnahme werden keine Festlegungen getroffen. Dies erfolgt erst auf der Grundlage der Mehrjahrespläne, den sog. Bedarfsplänen gemäß §5 Fernstraßenausbaugesetz.

Die A 100 ist mit dem Status „In Planung“ im aktuellen Bedarfsplan enthalten. Bedarfsprojekte werden alle fünf Jahre vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geprüft, ob sie der zwischenzeitlich eingetretenen Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung anzupassen sind.

Mit der Einstufung zum vordringlichen Bedarf gibt es zunächst einen gesetzlichen Auftrag, ein Projekt zu planen. Dies geschieht auch bei der A 100, die Planungen werden stets vom jeweiligen Land durchgeführt. Das Land hat auch die Kosten dafür zu tragen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich der Berliner Senat positionieren wird und das Projekt realisiert werden kann. Sollte sich das Land Berlin entscheiden, auf die A 100 zu verzichten, wird es Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung