Hallo Frau Hirschbeck,

zwar hat der Europäische Gerichtshof in seinem diesjährigen Urteil zur Dublin III-Regelung deutlich gemacht, dass ein Staat aus Gründen der Solidarität Asylverfahren für aus (sicheren) EU-Staaten Einreisende auf dem eigenen Territorium zulassen kann. Es braucht also nicht einen in Art. 16a, Abs. 5 erwähnten völkerrechtlichen Vertrag, z.B. wie von einem Ausschuss des EU-Parlaments vorgeschlagen ein Ersetzen der (meiner Meinung nach ungerechten, unsolidarischen Dublin III-Regelung) durch eine Quoten-Verteilung von Asylbewerbern entspechend Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft (von mir aus sollen sich auch Länder wie Ungarn oder Slowenien ganz heraushalten dürfen - selber schuld, wenn sie "reinrassig" bleiben wollen).

Insofern war das natürlich nicht grundgesetzwidrig, nur war die Aufnahme von Flüchtlingen aus EU-Staaten nicht vom GG _gefordert_. Ein Bundestagsbeschluss nach einigen Wochen Aussetzen der Dublin III-Regel wäre aber wirklich gut gewesen, dann wäre die Akzeptanz besser gewesen. Sollte man auch jetzt noch machen, trotz gesunkener Zahlen von in diesem Sinn illegalen Einreisen.

Dann kann man auch festlegen, wie hart der Grenzschutz sein soll - einen Zaun von Emden über Saarbrücken, Basel, Berchtesgaden, Klingenthal bis mindestens Bad Schandau, wenn nicht gar Görlitz und nach Usedom zu bauen sicher nicht? Und dahinter die Bundeswehr stationieren? Aber Passkontrollen und ggf. Zurückweisungen in Grenznähe dürfen meiner Meinung nach durchaus sein - ich verstehe auch nicht, warum man nicht irgendein Personal- oder Familiendokument auf die Flucht mitnehmen kann.

Zu 1.: Abs.2. Endlich einmal ein Passus nach meinem Gusto !
Die genannten Zäune sind natürlich Quatsch, klar verstanden.
Aber, mit dem Abersatz beginnt meine volle Zustimmung, ohne
das "ggf." einzuräumen, sondern....Kontrollen, Zurückweisungen.
Denn: "hast du handy hast du pass oder andere Identifikation".
Das Problem ist nur, dass manchmal die Personalien bewusst
verschwiegen werden, aus welchen Gründen auch immer und
man sich als ein Anderer dann ausgibt.

*Müßte* - theoretisch. Die Praxis
ist wieder ganz was anderes!

Einen Artikel des Grundgesetzes der nicht mehr beachtet wird.
Und zur Zeit 21 Gegenstimmen. Bin gespannt warum man hier dagegen ist.
Ich fordere doch nur mein demokratisches Recht.

Katja, schau auf meinen Betrag *Demokratie*.
Dort kritisiere ich auch die Nicht-Einhaltung
von Artikel 5 Grundgesetz..

Wenn ich noch 20 Tage bis zur Abstimmung habe,
werde ich weit mehr als 30 Minus-Stimmen
haben.

Die Leute, welche sich feige hinter einer Maske
und einer annonymen Abstimmung verstecken,
sind nun mal so!