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Abstimmungszeit beendet
Autor H. Romoth am 03. Juli 2013
5835 Leser · 3 Kommentare

Die Kanzlerin direkt

Ausspionieren deutscher Bürger und Verfassungsorgane durch die USA und Großbritannien

Sehr geehrte Frau Kanzlerin,

Wie ich aus den Medien entnommen habe, hat der von den USA verfolgte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden um Asyl in Deutschland gebeten.

Bundesinneminister Friedrichs hat dazu sehr schnell veröffentlichen lassen, das dem Asylantrag von Snowden zum einen aus rechtlich formalen Gründen und zweitens mit der Begründung, dass es sich bei den USA um einen Rechtsstaat handelt, nicht stattgegeben werden kann.

Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die USA und Großbritannien verletzen die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte milliardenfach und, spionieren die EU unsere Verfassungsorgane und nicht zuletzt die Bürger im orwellschen Sinne - ohne Rücksprache über die Rechtsstaatlichkeit ihrer Maßnahmen mit unseren Verfassungsorganen - schamlos aus.

Und was machen wir, wir geben dem, der sein Leben, seine Gesundheit dafür riskiert, damit die Schande und der Schaden für westliche Demokratien wenigstens öffentlich wird, keinen Schutz vor Verfolgung?

Die USA und auch Großbritannien haben hier einiges zu erklären und die Rechsstaatlichkeit ihrer Spionageverfahren nachzuweisen und warum haben sie bei diesem Umfang der Spionage unsere Verfassungsorgane nicht schon längst und antizipativ mit ins Boot genommen?

Wenn jedenfalls Herr Friedrichs momentan nichts besseres zu tun hat, als ich damit zu beschäftigen ob und wie das Asylgesuch von Herrn Snowden abzulehnen ist, dann „Gute Nacht“ für unsere Verfassungswirklichkeit, hier den Schutz unserer Privatsphäre.

Vielen Dank
Mit freundlichem Gruß

Hans Romoth

PS: very important für NSA und PRISM – mitschneiden tun sie es ja sowieso!

Kommentare (3)Schließen

  1. Autor Martin G. Schultz
    am 03. Juli 2013
    1.

    Der erst dreissigjährige Edward Snowdon hat wohl als erster Geheimdienstler nicht nur seinen Arbeitgeber in den USA sondern sämtliche Länder der Welt, die Geheimdienste beschäftigen, in extreme Verlegenheit gebracht. Er ist nach US-Recht ein Landesverräter, dem entweder Guantánamo drohen könnte oder aber eine sehr hohe lebenslängliche Strafe. Es gibt in der Geschichte der Geheimdienste wohl nichts vergleichbares. Wenn Herr Snowdon seinem Gewissen gefolgt ist, dann hat er ein Tabu gebrochen. Wie kann man also von unseren simsenden und twitternden Politikern erwarten, dass sie Herrn Snowdon in Deutschland Asyl gewähren wollten? Auf der Titelseite der ZEIT wird in der Ausgabe vom 27. Juni 2013 sinngemäss die Frage gestellt, wer bei uns Herrn Snowdon verstecken würde. Wer würde sich dazu bekennen wollen, wenn es doch in Deutschland nur links- und rechtsextremen Terroristen, wie der RAF oder der NSU vergönnt gewesen ist, Unterschlupf unter den Augen der Verfassungsschützer und anderer Geheimdienste zu finden? Wie will jemand Herrn Snowdon ausgerechnet in Deutschland Schutz gewähren? Da ihm angeblich in Moskau der US-Reisepass abgenommen worden ist, kann er Russland nur mit einer neuen Identität verlassen. In solchen Angelegenheiten ist Herr Putin der richtige Mann. Er wird Herrn Snowdon so schnell wie möglich loswerden wollen, damit dieser den USA keinen weiteren Schaden zufügen kann, wie er es mit einem Hauch von Anteilnahme beteuert hat.Der durch den Geheimdaten-GAU entstandene Vertrauensverlust kann selbst durch Diplomatie zwischen USA und den Ländern der EU und anderen betroffenen Ländern nicht ohne einschneidende Konsequenzen bereinigt werden. Mit dem entstandenen Misstrauen gegenüber Geheimdiensten ist auch in der Bevölkerung "kein Staat mehr" zu machen. Es ist in unserer Zeit schon ein Armutszeugnis, dass man immer noch ohne Geheimdienste nicht auskommen kann.

  2. Autor Werner Scherfer
    am 03. Juli 2013
    2.

    Warum die Aufregung ?
    Wer mit Lügengeschichten sich das Recht nimmt ein Land zu
    bekriegen ( Irak ) ,der darf auch Verfassungsorgane anderer
    Länder ausspionieren !!!! ???

    8

  3. Autor Hans-Joachim Romoth
    am 17. Juli 2013
    3.

    Den Beitrag von Herrn Schulz kann ich nur befürworten.

    Zu Herrn Scherfer möchte ich nur bemerken - wir, die Ausgespähten - dürfen uns aber auch wehren und unsere verfassungsmäßigen Organe - hier die Regierung - um Hilfe beim Kampf gegen Rechtlosigkeit bitten.

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