Liebe Besucherinnen und Besucher,

seit 2006 beantwortete das Bundespresseamt Ihre Fragen auf dieser Plattform im Auftrag der deutschen Bundeskanzlerin. Im Zuge einer Neustrukturierung entwickelt das Bundespresseamt sein originäres Angebot weiter im Sinne eines Bürgerservices mit Dialogmöglichkeiten. Auf dieser Plattform wurden am Montag, den 30. April 2018, die letzten drei Fragen beantwortet. Neue Beiträge und Kommentare werden nicht mehr veröffentlicht.

Wir danken Ihnen für Ihre rege Teilnahme auf www.direktzurkanzlerin.de.

Ihr Moderationsteam

Beantwortet
Autor Werner Koch am 09. September 2011
6863 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Bauprojekte werden gestoppt

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

mit großer Sorge musste ich lesen: Der Bundesregierung geht das Geld aus.

Das ist ja kein neues Thema. Aber wenn jetzt auch große Bahn-, Straßen- und Bauprojekte aus dem aktuellen Plan gestrichen werden, bedeutet das in meinen Augen, das gerade wichtige Infrastrukturmaßnahmen nicht mehr abgeschlossen werden können.

Das Ministerium für Verkehr wollte sich nicht dazu äußern. Ich hoffe Sie können das:

Stellen wir die Zukunft Deutschlands aufs Spiel, weil der Staat zu viele Projekte angefangen hat und jetzt nicht mehr abschließen kann? Werden wir in absehbarer Zukunft mehrere Investitionsruinen haben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort
im Auftrag der Bundeskanzlerin am 26. September 2011
Angela Merkel

Sehr geehrter Herr Koch,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Der Deutsche Bundestag hat Anfang September den Regierungsentwurf zum Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 2012 beraten. Mit 25,34 Milliarden Euro ist er der viertgrößte Einzelplan des Bundeshaushalts.

Für die Bundesfernstraßen stehen im kommenden Jahr 2,44 Milliarden Euro zur Verfügung. Dazu kommen geschätzte 2,63 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Lkw-Maut.

Bundesverkehrsminister Ramsauer regte in diesem Zusammenhang eine offene Debatte über zusätzliche Finanzierungswege an. Es müsse intensiv darüber nachgedacht werden, wie Investitionsengpässe beseitigt werden könnten. Er kündigte zugleich an, dass der Bund in den nächsten Jahren rund 10.000 Brücken in Deutschland sanieren wird. Von den rund 39.000 Brücken in Deutschland sind etwa ein Viertel in den nächsten fünf bis sieben Jahren sanierungsbedürftig.

Grundsätzlich sollen bis 2015 durchschnittlich zehn Milliarden Euro an Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur fließen - mehr als vor der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Die Gefahr, dass begonnene Projekte nicht zum Abschluss kommen, besteht nicht. Für die Bundesregierung gilt bei der Verkehrsinfrastruktur der haushaltspolitische Grundsatz: Sanierung vor Neubau.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Presse- und Informationsamt der Bundesregierung