In meinen Augen ist es bemerkenswert, dass drei Jahrzehnte nach dem Entwurf der seinerzeitigen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) für eine neues, modernes Beamtenrecht die Diskussion immer noch nicht weiter ist als damals.

Das liegt m. E. an mehrerlei Gründen:
Zum einen ist der seinerzeitige ÖTV-Entwurf wegen des Regierungswechsels von Helmut Schmidt zu Helmut Kohl zurückgezogen worden, weil man doch der neuen Regierung nicht noch Futter anbieten wolle, also um fortan mehr oder weniger stramm dagegen zu halten. Aus einer Lagermentalität heraus ist seinerzeit Wegweisenderes verhindert worden.

Dann liegt es natürlich auch am ausgeprägten Standesdenken, wofür nun nicht die ÖTV bzw. ver.di steht, sondern in erster Linie der Beamtenbund. Analog verhält es sich mit der Vereinigung Cockpit, der GDL, der Lokführer-Gewerkschaft und dem Marburger Bund. Immer wieder bin ich erstaunt darüber, dass Menschen, welche dem Standesdünkel eigentlich fern stehen, immer wieder zeitweise jubeln, sofern einer dieser Vertretungen einen fulminanten Abschluss hinlegt. Weder die Piloten noch die Lokführer noch die Krankenhausärzte würden Im Zweifelsfall für das Reinigungspersonal in Flugzeugen und Zügen oder für die Pfleger in Krankenhäuser einen Finger krumm machen, wenn sie davon nicht in erster Linie einen Nutzen hätten.

Es ist eine lange Diskussion, ob es Beamte braucht. Ich selber kann den Gedankengang, dass bestimmte hoheitliche Aufgaben nur von Beamten ausgeübt werden sollen, schon nachvollziehen. Dazu gehört die Polizei und dazu gehören die Gefängnisleitungen ebenso wie die leitenden Stellen in der öffentlichen Verwaltung, deren Unterschriften Rechtsfolgen nach sich ziehen, die über das geschäftlich übliche Maß hinausgehen.