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Beantwortet

Autor Christian Stein am 27. April 2008

16771 Leser · 0 Kommentare

Wirtschaft

Benzinpreise

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
sehr geehrte Damen und Herren im Bundeskanzleramt,

seit nun schon mehreren Jahren verfolge ich die immer weiter steigende Preisspirale bei den Benzinpreisen. Diese haben inzwischen mit fast 1,50 € pro Liter Superbenzin in der Region Ruhrgebiet einen absoluten Höchststand erreicht. Der normale Mensch, der - mit Verlaub - seine notwendigen Fahrten mit dem Auto nicht wie die Politiker vom Steuerzahler bezahlt bekommt (was sowohl das Kfz, das Benzin, sowie einen Chauffeuer einschließt), sondern dafür naturgemäß aus eigener Tasche aufkommen muss, kann sich diese horrenden Preise auf keinen Fall weiter leisten, insbesondere unter dem Aspekt, dass die Kosten für die restliche Lebenshaltung gleichzeitig mitgestiegen sind. An dem Ölpreis, den die Erzeugerländer festsetzen, wird Deutschland als Abnehmer nicht rütteln können, wohl aber beim Endpreis, den die Kunden bezahlen müssen.

Meine Frage: Warum können Sie den Steuersatz für das Endprodukt Benzin nicht senken? Gibt es Überlegungen, die Ökosteuer dafür eventuell abzuschaffen (bleibt ja immernoch die Minieralölsteuer sowie die Mehrwehrtsteuer)?

Handeln Sie, DRINGENDS!

Mit freundlichen Grüßen
Stein

P.S. Machen Sie das Thema Benzinpreise mal 2009 zu einem Wahlkampfthema, Sie werden merken, wieviel Zuspruch Sie bekommen werden.

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Antwort

im Auftrag der Bundeskanzlerin am 28. Mai 2008

Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir im Auftrag der Bundeskanzlerin beantworten.

Von 1999 bis 2003 erhöhte der Staat die Mineralölsteuer für Kraftstoffe moderat in fünf Stufen - für einen Liter Benzin etwa von 50,1 auf 65,45 Cent. Die ökologische Steuerreform war damit abgeschlossen. Seit 2003 hat sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht mehr erhöht. Alle seither eingetretenen Preissteigerungen sind durch die Mineralölwirtschaft vorgenommen worden.

Es gibt derzeit keine Überlegungen, die Ökosteuer abzuschaffen. Denn der Staat sorgt mit den Einnahmen aus der Ökosteuer für niedrigere Lohnnebenkosten. Und das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ohne die Ökosteuer wären die Beitragssätze zur Rentenversicherung um circa 1,7 Prozentpunkte höher.

Unabhängig von der Energiesteuer fällt auf den Spritpreis noch Umsatzsteuer an. Weil Umsatzsteuer prozentual berechnet wird, liegt sie tatsächlich höher, je teurer der Sprit ist. Aber es ist falsch, daraus zu schließen, dass der Staat deshalb insgesamt mehr Umsatzsteuer einnehmen würde.

Die Rechnung ist einfach: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Was die Verbraucher mehr an Umsatzsteuer an der Tankstelle bezahlen, können sie an anderer Stelle weniger für den Konsum ausgeben. Im Endeffekt bleibt das Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer für den Staat gleich. Weder im Hinblick auf die Konjunktur, noch auf die Steuereinnahmen hat der Staat ein Interesse an hohen Kraftstoffpreisen.

Bei den Energiesteuern handelt es sich um einen festen Betrag. Dieser beträgt seit 2003 für Diesel 47,04 Cent/Liter und für Benzin 65,45 Cent/Liter. Steigt der Benzinpreis, so sinkt deshalb der prozentuale Anteil der Steuer am Benzinpreis.

Im Vergleich zu 2007 ist der Anteil der Steuern an dem Preis von Eurosuper-Benzin von 64,4 % auf 59,6 % gesunken. Bei Dieselkraftstoffen ging der Anteil 2008 sogar um fast 8 Prozent zurück. Und jede weitere Preissteigerung um einen Cent pro Liter lässt den Anteil des Staates um weitere 0,3 Prozent schmelzen.

Anbei auch der Link zu einem Benzinpreisrechner des Bundesfinanzministeriums zur Berechnung der Steueranteile am aktuellen Tankstellenpreis:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_55228/DE/Buerger...

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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