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Abstimmungszeit beendet
Autor R. Gläßer am 24. März 2017
3819 Leser · 9 Kommentare

Innenpolitik

Beschluss des Bundestages zur Maut / Wahlrecht 2017

Guten Tag Frau Merkel,
gestern nun hat der Bundestag die Maut für Alle beschlossen.
Was ist mit Ihrer Zusage "mit mir wird es keine PKW-Maut geben"?
Wie meist in der Politik werden Versprechen nicht eingehalten.
Wie sagte es Dieter Hallervorden "Wenn Politiker etwas versprechen, haben sie sich meist versprochen".
Das hier eine Politikverdrossenheit um sich greift wundert niemanden mehr.
In diesem Zusammenhang wünsche ich mir eine Wahlpflicht, damit alle wählen gehen um wirklich die Meinung aller wahlpflichtigen Bundesbürger abzubilden.
Dazu sollte schnellstmöglich ein Gesetz gemacht werden.(Abgeordnetendiäten werden ja auch im Hauruck-Verfahren beschlossen, siehe Landtag Baden-Württemberg).

Außerdem steht immer noch eine Lösung für die Überhangmandate aus. Zur Wahl sind es nur noch wenige Monate. Bekommen Sie das hin?

Mit mittlerweile auch politikverdossenen Grüßen

R. Gläßer

Kommentare (9)Schließen

  1. Autor Hartwig Gebmayer
    am 24. März 2017
    1.

    Ich denke man kann davon ausgehen, wenn diese 'Autobahngebühr' kommt, ist Frau Merkel nicht mehr im Amt. Dahingehend muss sie sich dazu nicht mehr äußern. Sollte sie es doch nochmal schaffen, wird sie sicher wieder eine Ausrede finden, indem sie sagt kein 'Deutscher' wird dadurch mehr belastet..... Obwohl jetzt schon feststeht, das die KFZ-Steuer wegen der neuen EU-Norm wieder erhöht wird.

  2. Autor Erhard Jakob
    am 25. März 2017
    2.

    Die Bundeskanzlerin ist kein Diktator und kann nicht allein bestimmen.
    Auch sie muss für ihre Ziele Mehrheiten gewinnen. Dies hat sie in
    Sachen *Maut* nun nicht mehr geschafft. Soweit so gut,
    bzw. so weit so schlecht.

    Nun zur Wahlpflicht:
    Dieser Vorschlag wird regelmäßig gebracht. Nur ist die Sache
    mit Vorsicht zu genießen. Wenn die *Etablierten* diesen
    Vorschlag einbringen, dann werden die frustrierten
    Nicht-Wähler gerade aus Wut bzw. aus Protest,
    dass sie zur Wahl gehen müssen, die
    *Protest-Parteien* wählen.

    Dann kommen wir noch eher
    vom Regen in die Traufe.

  3. Autor Martin G. Schultz
    am 28. März 2017
    3.

    Lieber Herr Gläser,
    können Sie sich noch an den dummen Spruch "Wir sind Papst" erinnern? Was für eine kollektive Selbstüberschätzung! Es hat uns allerdings nicht geschadet. Wenn die Maut eingeführt worden ist, sind wir dann alle "Mauthausener"?
    Eines ist sicher: am 24. September 2017 führt kein Weg an uns Wählern vorbei.

  4. Autor Erhard Jakob
    am 29. März 2017
    4.

    Martin, guter Beitrag!

    Folgendes ist auch noch sicher:
    *Es wird nicht besser!

  5. Autor R. Gläßer
    am 31. März 2017
    5.

    Hallo zusammen,
    Danke zunächst für die Kommentare.
    Zu den Kommentaren von Herrn Jakob:
    Wenn nichts besser wird wäre es auch egal, wenn man aus Protest wählen geht. Ihr Beitrag 1 wird durch Beitrag 2 ausgehebelt.
    Zum Kommentar von Herrn Schultz:
    "Mauthausen" gibt es schon für LKW´s die nachweislich die Strassen deutlich mehr belasten als PKW. Einigen Berichten zur Folge wird es zudem ein bürokratisches Monster ohne nennenswerten Gewinn für die Gesellschaft.
    Für mich ensteht der Eindruck, dass das lediglich Machtspielchen der Politiker sind. Erinnert mich irgendwie an Kindergarten. Wenn ich meinen Kopf nicht durchsetze, schmolle ich.

  6. Autor Frank Gnoss
    am 31. März 2017
    6.

    Guten Tag Frau Merkel,
    gestern nun hat der Bundestag mit Ihnen als Bundeskanzlerin und CDU-Chefin die Maut für Alle beschlossen.
    Um Ihrer Aussage gerecht zu werden, "Mit mir wird es keine Maut geben",
    sollten Sie Ihren Hut nehmen.

  7. Autor Erhard Jakob
    am 31. März 2017
    7.

    R. Gläßer,

    mein erster Beitrag steht doch nicht im Widerspruch zum zweiten
    Beitrag. Auch hebelt ein Beitrag den anderen nicht aus.

    Ich zumindest werde wählen gehen! Auch in Kenntnis des
    Sachverhalts, dass dadurch nichts besser wird.

    Ich will auf keinen Fall zu den
    Nicht-Wählern zählen.

  8. Autor R. Gläßer
    am 04. April 2017
    8.

    Hallo Herr Jakob,

    klar geht man(n) wählen. Ich versuche gerade meinem 18-Jährigen die 2 Wahlen in seinem Bundesland / Bundestag soweit zu erklären, daß er auch hingeht. Leider auch ein potenzieller Nichtwähler der junge Mann. Genau darum geht es mir. Die größte Partei ist die der Nichtwähler. Das gilt es aus meiner Sicht zu regeln, auch auf die Gefahr hin das Protestparteien gewählt werden.
    Ob Frau Merkel bei 60 % Wahlbeteiligung die Mehrheit erreicht/gewinnt ist schon rein mathematisch nicht möglich. Es sei denn sie bekommt 85% der Stimmen. Deshalb plädiere ich für eine Wahlpflicht.

  9. Autor Erhard Jakob
    am 04. April 2017
    9.

    Hallo Herr Gläser,
    genauso, sehe ich das auch.

    Bitten Sie ihren Sohn sich aller *Direkt-Kandidaten* in seinem Wahlkreis
    direkt bzw. persönlich anzuschauen, bzw. mit ihnen zu sprechen.
    Es könnte sein, dass er zu einem ein Vertrauensverhältnis
    aufbauen kann. Und diesem sollte er am 24.9.17
    seine Stimme geben.

    Er soll sich auch alle Spitzenkandidaten genauer anschauen.
    Vielleicht ist eine/r dabei, der dem er/sie
    seine Stimme geben will.

    Wenn er niemand findet, dann sollte er trotzdem zur Wahl gehen.
    Dann kann er zumindest zu sich selbst sagen: *Ich bin ein
    Wähler! Auch wenn ich niemand gefunden habe,
    dem ich mein Vertrauen aussprechen konnte.*

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