Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
momentan herrscht in der großen Koalition eine hitzige Diskussion über das Betreuungsgeld für häusliche Erziehung. Die große Koalition streitet über das Betreuungsgeld und verliert das eigentlich Wichtige völlig aus den Augen. Benötigt wird endlich ein wirksamer Kinderzuschlag. 700000 Kinder in Deutschland, deren Eltern den ganzen Tag fleißig arbeiten gehen - aber nur mit einem Stundenlohn von 7,50 € oder weniger nach Hause kommen leben in Armut. Das bedeutet: Sie erhalten Hartz IV, müssen ihren Lohn mit staatlicher Unterstützung aufstocken. Es wird ein Kinderzuschlag von mindestens 170 € für das erste und zweite Kinder und von 225 € ab dem dritten Kind benötigt. Wer heute 7,50 € Stundenlohn erhält und alleinerziehend ist, muss ALG II beantragen und kann nichts zurücklegen - weder für sich noch für seine Kinder. DIE POLITIK VERHÄLT SICH WIE RABENELTERN! Die Große Koalition bricht ihre eigenen Versprechen. Eine Reform des Kinderzuschlags sollte es bereits im Jahr 2006 geben. So steht es im Koalitionsvertrag. Im August haben Union und SPD vereinbart, dass die Reform bis zum 1.Januar 2008 in Kraft treten soll. Es gibt immer noch keinen Entwurf. Selbst wenn es in der Koalition jemand wollte, bis zum Jahresbeginn wird sich nichts mehr ändern. Selten sind Versprechen auf eine solche unerträgliche Art und Weise gebrochen worden. Mit einem grundsätzlichem Kinderzuschlag sowie die Wiedereinführung der Beihilfen für Kinder für Kleidung, Schulsachen etc. würde etwas verändert werden. Es geht darum, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Kinder zu haben ist teuer - übrigens nicht nur in den ersten Lebensjahren. Der Politik scheint es aber um eine Art Geburtenprämie zu gehen - ob nun beim Betreuungsgeld oder Elterngeld. Das ist nicht der richtige Ansatz.
Wie können Sie die immer mehr werdene Kinderarmut in Deutschland mit Ihrem Gewissen vereinbaren?